Mülheimer Politiker stellen sich gegen Minister

Serie Nachbarschaft in Mülheim, hier Freizeitdomizil Entenfang. Das Bild von Montag, 16.2.2015 zeigt den Watzmannweg. Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services
Serie Nachbarschaft in Mülheim, hier Freizeitdomizil Entenfang. Das Bild von Montag, 16.2.2015 zeigt den Watzmannweg. Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Vertreter mehrerer Parteien fordern für alle Entenfangsiedler ein Bleiberecht mit Stichtag 31. März 2016.

Mülheim. „. Sie erzählen uns an zwei Abenden sehr viel. Aber Politiker und Stadtverwaltung wissen nicht so recht, was sie für uns tun können.“ Das sagte ein Bewohner der Campingplatzsiedlung am Entenfang auf dem Informationsabend im Broicher Gymnasium. Dort hatten Baudezernent Peter Vermeulen und Bauamtsleiter Jürgen Liebich erläutert, wie sie die Entenfangsiedler unterstützen wollen und was nicht mehr dort geht.

In ihrem gemeinsamen Antrag, der in einen Ratsbeschluss münden soll, legen Mitglieder von CDU, FDP, MBI und SPD jetzt noch ein paar Forderungen drauf. Sie fordern Landesbauminister Michael Groschek nicht nur auf, sein Verbot für das Dauerwohnen am Entenfang zurückzuziehen. Sie erwarten dazu, dass der Minister eine Stichtagsregelung mit Datum 31. März 2016 absegnet, „mit der alle bisherigen Campingplatz-Bewohner am Entenfang geduldet werden können“. Ferner fordert die Koalition eine „Gleichbehandlung der Bewohner der Entenfangsiedlung mit denen anderer Campingplätze in Nordrhein-Westfalen“.

Das Dauerwohnen soll zukünftig ein Ende haben

Genau diese Gleichbehandlung strebt Minister Groschek mit seinem Erlass an. Danach soll das Dauerwohnen zukünftig auf allen Campingplätzen aufhören. In dem von der Bauverwaltung gestarteten, neuen Bebauungsplanverfahren „Entenfang-Süd K13“ sehen die Verantwortlichen in Düsseldorf die gewollte Festschreibung als Wochenendhausgebiet, das auch den Häusern Bestandsschutz garantiert. Dazu gehört auch ein neues Brandschutzkonzept, für das wohl einige Bauten fallen müssen, weil sie zu dicht nebeneinanderstehen.

Mit seinem Erlass habe der Minister jetzt jedoch eine Art „Lex Mülheim“ geschaffen, zu „der es offenbar bis heute kein vergleichbares Vorgehen“ gäbe. „Es ist zudem ein höchst bedenklicher Schritt zur Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes“, heißt es in dem Antrag.

Aus Düsseldorf heißt es dazu: In anderen Städten habe die Obere Bauaufsichtsbehörde (Land) die Untere Bauaufsichtsbehörde (Stadt) auch schon angewiesen, ihre Baugenehmigungen bei der Bezirksregierung prüfen zu lassen.

Beschwerdebrief an den Minister

Im Antrag steht, Oberbürgermeister Scholten solle per Brief Minister Groschek auffordern, seinen Erlass zurückzunehmen. Der Minister habe „völlig überzogen und unverhältnismäßig auf die Mülheimer Vorgänge reagiert“.