Mülheimer Politik will Beiträge nach Streik zurückzahlen

Die Stadt als Arbeitgeber spart während des Streiks täglich mehrere zehntausend Euro an Lohn – und will auch mit Verweis auf die kommunale Satzung die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung einbehalten.
Die Stadt als Arbeitgeber spart während des Streiks täglich mehrere zehntausend Euro an Lohn – und will auch mit Verweis auf die kommunale Satzung die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung einbehalten.
Foto: Ute Gabriel
Was wir bereits wissen
Klare Absage an das Vorgehen der Stadt. SPD: Wir verschanzen uns nicht hinter juristischen Barrikaden. FDP: Was wollen wir den Eltern noch zumuten?

Mülheim.. In der Mülheimer Politik zeichnet sich eine große Mehrheit dafür ab, den vom Streik betroffenen Eltern die Kita-Beiträge zurückzuzahlen. Damit wendet sich die Politik gegen die Stadtverwaltung, die am kommenden Montag im Jugendhilfeausschuss vorschlägt, das Betreuungsgeld den Eltern für die Streiktage nicht zu erstatten.

Die Stadt verweist auf die Satzung. Teile der Politik überrascht dies sehr. „Wir werden uns jetzt nicht hinter irgendwelchen juristischen Barrikaden verschanzen“, sagt der jugendpolitische Sprecher und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Dieter Spliethoff (SPD).

Die SPD will sich für die Rückzahlung einsetzen, notfalls, indem auch die Satzung geändert werde. Damit steht sie nicht allein. „Was wollen wir den Eltern eigentlich noch zumuten“, fragt Meike Ostermann (FDP) provokativ angesichts der anstehenden vierten Streikwoche. Eltern zahlen, bekommen keine Leistung – und die Stadt als Arbeitgeber verdient mit dem Streik auch noch viel Geld.

In der Elternschaft wächst der Unmut über den Streik

Für den jugendpolitischen Sprecher der CDU, Frank Blum, grenzt das, was Eltern derzeit zugemutet wird, an eine Frechheit. „Es ist unsäglich: Der Streik trifft nicht im geringsten den Arbeitgeber, sondern die Familien.“ Auch Blum würde die Satzung ändern, sollte sie eine juristische Hürde darstellen.

In der Elternschaft wächst der Druck, eine Betreuung der Kinder weiterhin sicherzustellen, und es wächst der Unmut über den Streik. Offen ist, wie lange und in welchem Umfang die Stadt die Notgruppen noch halten kann, denn die Zahl der streikenden Erzieher, so Dirk Neubner vom Personalrat, steige immer noch. „Eltern haben Verträge, und damit auch Rechte“, betont Spliethoff.

Blum kann den Ärger der Eltern angesichts der Machtlosigkeit gut nachvollziehen. Manches Elternteil zahlt inzwischen sogar doppelt: den Kita-Beitrag und für eine alternative Betreuung. Für Franziska Krumwiede von den Grünen ist das keinem mehr vermittelbar.

Lokale Politik fürchtet Bezirksregierung nicht

Die Stadtverwaltung signalisiert zwar, dass sie im Prinzip die Eltern verstehe, fürchtet aber auch die Bezirksregierung, die angesichts des krisenhaften Mülheimer Haushaltes keine Rückerstattung dulden würde. Die lokale Politik plädiert für Mut: „Wenn sogar die Familienministerin die Erstattung wünscht, dürfte die Landesregierung kaum dagegen vorgehen“, glaubt Meike Ostermann.

Ein Veto übergeordneter Behörden fürchten auch die Grünen nicht. „Solange die Bezirksregierung unserem Stadtetat nicht die Signale auf Rot stellt“, so Krumwiede, „sind wir keine Nothaushaltskommune. Darüber hinaus ist es politisch kaum durchhaltbar, Eltern in reichen Städten entgegenzukommen, während die in armen Kommunen leer ausgehen.“ Per Antrag fordern die Grünen Rückerstattung. Mehr noch: Eltern, die während der Streikzeit gegenüber Dritten entstandene Betreuungskosten hatten, sollen diese gegen Nachweis erstattet bekommen.