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Rechtsextremismus

Mülheimer Oberbürgermeisterin ruft zum Protest gegen "Pro NRW" auf

15.01.2010 | 22:11 Uhr

Mülheim. Die Stadt Mülheim wappnet sich gegen einen Aufmarsch der Rechten vor der Fatih-Moschee. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat zum Protest gegen eine Kundgebung von „Pro NRW” am 26. März aufgerufen. Gleichzeitig bittet sie die Polizei, die Rechten-Demo noch zu verhindern.

Zu einem breiten, friedlichen Protest will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufrufen, falls „Pro NRW” tatsächlich am 26. März vor der Fatih-Moschee an der Sandstraße demonstrieren sollte. Zugleich bittet sie das Polizeipräsidium, alle Möglichkeiten auszuloten, die Demonstration zu verhindern oder zu erschweren, auch wenn die Chancen dafür sehr begrenzt seien. „Die ausländerfeindlichen Hetzaktionen von Pro NRW” dürften nicht ohne Widerspruch und Widerstand bleiben, heißt es in ihrer Presseerklärung. „Wenn Pro NRW glaubt, aus der unglücklichen Volksabstimmung in der Schweiz einen Aufwind auch für die Bundesrepublik ableiten zu können, werden die Bürger der betroffenen Städte und darüber hinaus mit Sicherheit ein klares Signal setzen, dass dem nicht so ist.”

Auch die FDP fordert, dass „Pro NRW mit ihrer Hetzkampagne gegen Moscheen nicht auftreten darf”. Auch wenn es einen Tatsache sei, so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Joachim Hoffmann, dass es in der Bevölkerung Angst vor Islamisten gebe und die FDP dies ernst nehme, sei zu konstatieren, dass gerade beim Bau der Fatih-Moschee völlige Transparenz und ein nachbarschaftliches Verhältnis bestanden habe und bestehe.

NRZ

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