Mülheimer Oberbürgermeisterin macht weiter Europa-Politik

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Was wir bereits wissen
So mancher sieht darin das Signal: Sie kandidiert noch einmal in Mülheim. Dagmar Mühlenfeld erneut zum Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt.

Mülheim.. Tritt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) noch einmal für das höchste Amt in der Stadt an? Öffentlich schweigt sie dazu. Auch die Partei ist in weiten Teilen im Unklaren, Achselzucken im Rathaus. Steckt sie immer noch in der Phase der Abwägung? Für einige in der Mülheimer Politik dagegen ist längst klar: Sie tritt noch einmal an. Als eindeutiges Zeichen dafür werden ihre jüngsten Ämter gewertet, in die sie sich für weitere fünf, sechs Jahre hat berufen lassen.

So gehört Dagmar Mühlenfeld (SPD) aktuell erneut zu den 24 Regional- und Kommunalpolitikern aus allen Bundesländern, die offiziell zu Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen ernannt wurden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom EU-Ministerrat ernannte deutsche Delegation wird während der nächsten fünf Jahre in dem europäischen Ausschuss die Interessen von Deutschlands Städten vertreten. Am 11. Februar ist die erste Sitzung in Brüssel, sechs Tagungen im Jahr sind vorgesehen.

Neues Amt im RVR angetreten

Insgesamt umfasst das Gremium 350 Regional- und Kommunalpolitiker aus ganz Europa. Jedes Mitglied hat ein auf regionalen oder lokalen Wahlen beruhendes Mandat oder ist einer gewählten Versammlung gegenüber verantwortlich. „Für Mülheim kann das nur gut sein, mit dem Stadtoberhaupt in dem Gremium vertreten zu sein“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels. Seit vielen Jahren befasst sich die OB mit Fragen, die Europas Städte bewegen — Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen, Soziale Standards, Energieversorgung, Privatisierungen. Sie diskutiert dies intensiv mit Jugendlichen in Broich ebenso wie mit Gewerkschaftern in Stadtmitte. Zeitweise gab es sogar ein Murren innerhalb des Rates: Sie kümmere sich mehr um Europa und die von Schulden geplagten Städte in Deutschland als um Mülheim.

Der europäische Ausschuss ist nicht das einzige überörtliche Gremium, in das die OB für viele Jahren Platz nimmt. Erst vor einigen Wochen hat sie sich zur stellvertretenden Versammlungsleiterin der Vollversammlung des RVR wählen lassen. „Man nimmt solche Ämter nicht mehr an, wenn man nicht noch mal als OB-Kandidatin antritt“, sagt Christian Mangen (FDP), der ebenfalls dem RVR-Gremium angehört. Er gehört zu denen, die davon überzeugt sind, dass sie noch einmal antritt.

Sie selbst wolle sich zur OB-Frage in Mülheim in Kürze erklären, sagte sie am Rande eines Jahresempfanges, aber zunächst gegenüber der Partei.