Mülheimer Eltern erhalten Beiträge zurück

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mitte) und die Spitzen der Fachverwaltung empfingen eine Delegation demonstrierender Eltern zum Gespräch.
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mitte) und die Spitzen der Fachverwaltung empfingen eine Delegation demonstrierender Eltern zum Gespräch.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss am Montag die Erstattung der Kita-Beiträge beschlossen.

Mülheim.. Die politische Debatte war kurz und schmerzlos: Einstimmig beschloss gestern der Jugendhilfeausschuss die Rückzahlung der Elternbeiträge und des Essensgeldes für die durch den Erzieherinnen-Streik ausgefallenen Betreuungszeiten. Mehr noch: Die städtische Elternbeitragssatzung soll so weit geändert werden, dass künftig, wenn die Betreuungsleistung nicht erbracht wird, eine Rückerstattung erfolgt – ohne vorherige Proteste und Zeiten der Unsicherheit.

Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, auch Eltern die Ausgaben für eine alternative Betreuung während des Streiks zu erstatten. Grüne, SPD und CDU hatten entsprechende Anträge gestellt. Mit Beifall und Jubel nahmen Eltern die Beschlüsse zur Kenntnis, denen jetzt noch der Stadtrat zustimmen muss. Doch daran gibt es keinen Zweifel.

Vernachlässigung sozialer Berufe

Rund 300 Eltern mit ihren Kindern und Erzieherinnen sowie streikende Sozialarbeiter waren zur öffentlichen Ausschuss-Sitzung ins Rathaus gekommen, um dort ihren Protest für eine kurze Zeit fortzusetzen. Die meisten von ihnen erleben die vierte Streikwoche, kämpfen nach wie vor um mehr Wertschätzung ihrer Arbeit und um eine Höhergruppierung.

„Soziale Berufe sind in unserer Gesellschaft total vernachlässigt worden“, kritisiert ein Erzieher stellvertretend für alle. Er regt sogar an, dass das Geld, welches die Stadt während des Streiks an Lohn spart, in Kindertagesstätten und die Sozialarbeit investiert werden solle. Ändert sich nichts für die sozialen Berufe, sagt Tanja Ertugrul, seit 30 Jahren Erzieherin, dann werde es einen ungeahnten Fachkräftemangel geben. „Der Beruf ist für viele nicht mehr attraktiv.“

Stadt würde nach Hattinger Vorbild Kitas öffnen

OB Dagmar Mühlenfeld ist seit dem gestrigen Montag um einen Stapel bunter Kinderzeichnungen reicher, mit Sprüchen wie: „Wir wollen wieder in die Kita“. Bereits mittags war eine große, protestierende Schar mit Trillerpfeifen und Tröten vor das Rathaus gezogen.

Oberbürgermeisterin und die Spitzen der Fachverwaltung öffneten die Pforte und baten eine Delegation zum Gespräch in die Bibliothek. Dort betonte die OB erneut, dass sie persönlich im verhärteten Arbeitskampf wenig bewegen könne. „Ich habe aber schon wiederholt formuliert: Es ist Zeit für eine Einigung.“ Eltern schilderten persönliche Härten und äußerten die Befürchtung, falls die Streikbeteiligung weiter steige, würden auch die Notgruppen eingeschränkt. Diese Sorge konnte ihnen Sozialdezernent Ulrich Ernst nicht nehmen. Im Gegenteil.

Er sagte den Familien aber zu, nach Hattinger Vorbild städtische Einrichtungen zu öffnen, in denen Kinder in Eigeninitiative betreut werden können. „Wir haben es juristisch geprüft und sind bereit, Kitas zu öffnen, falls Eltern mit uns Verträge schließen und selber die Verantwortung übernehmen.“ Gemischte Betreuung durch Erzieherinnen und Eltern sei aber aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Aktionen über Facebook geplant

Eltern organisieren Aktionen über Facebook

Unter „Elternstreik Mülheim“ hat sich eine Facebook-Gruppe gebildet, die derzeit rund 230 Mitglieder zählt. Sie initiierte gestern Mittag die lautstarke Protestkundgebung, die als „Kinderausflug zum Rathaus mit Besichtigung“ deklariert, aber nach Angaben der Stadt nicht offiziell angekündigt war.

Vertreter der Verwaltung schlugen vor, diese Facebook-Gruppe bei Bedarf zu nutzen, um eigene Betreuung in städtischen Kitas zu organisieren.

Der Stadtelternrat veranstaltete am Montag einen Infoabend im Haus des Sports, um Familien den neuesten Stand mitzuteilen.