Mülheimer CDU fordert externe Hilfe für Flughafen-Ausstieg

Die Pläne zur Schließung des Flughafens Essen-Mülheim sollen jetzt endlich umgesetzt werden, fordert die städteübergreifende CDU-Initiative.
Die Pläne zur Schließung des Flughafens Essen-Mülheim sollen jetzt endlich umgesetzt werden, fordert die städteübergreifende CDU-Initiative.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Die Essener und Mülheimer Christdemokraten haben eine gemeinsame Erklärung zum Ausstieg aus dem Flughafen abgegeben: Sie fordern externe Hilfe für den Flughafen-Ausstieg. Das soll den Druck auf die Gesellschafter, also die Städte Essen und Mülheim und das Land NRW, erhöhen.

Mülheim.. Die CDU-Fraktionen aus dem Essener und Mülheimer Stadtrat fordern im Streit um den Ausstieg aus dem Flughafen nun die Einschaltung externer Berater. So soll Schwung in das Verfahren kommen.

„Trotz eindeutiger Ratsbeschlüsse zur Schließung des Verkehrslandeplatzes und des nunmehr seit fast zwei Jahren vorliegenden Ausstiegs-Gutachtens gibt es in der Sache keinerlei Bewegung“, erneuert der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen die Kritik an den Flughafen-Gesellschaftern (Essen, Mülheim, Land NRW). Die CDU-Fraktion in Essen will nun „mit Hilfe externer Unterstützung“ konkrete Umsetzungsschritte zum Ausstieg erarbeitet sehen. Für die Beauftragung externer Berater sollen 50.000 Euro in Essens Doppelhaushalt 2015/16 eingeplant werden.

Druck auf Gesellschafter erhöht

„Die Essener und Mülheimer Stadtspitze sind gefordert, einen Zeitplan vorzulegen, mit dem nachvollziehbar dargestellt werden kann, wie die Gesellschafter der Flughafen-Gesellschaft gemäß gültiger Ratsbeschlüsse weiterkommen wollen“, so Mülheims CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels.

Waldemar Nowak vom Mülheimer Netzwerk gegen Fluglärm begrüßte gestern die städteübergreifende CDU-Initiative. Mit der Forderung nach externer Hilfe werde endlich der Druck auf die Gesellschafter erhöht, Beschlüssen Taten folgen zu lassen. Gespannt blickt Nowak auch nach Düsseldorf, wo am 29. April SPD und Grüne im Haushaltskontrollausschuss des Landtages einen Bericht zu den weiteren Verfahrensschritten zum Flughafen-Ausstieg einfordern.