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Mülheimer Bürger müssen auf Genehmigung länger warten

26.01.2016 | 19:43 Uhr
Mülheimer Bürger müssen auf Genehmigung länger warten
Foto: Fabian Strauch / FUNKE Foto Services

Mülheim.   Bürger müssen künftig auf Baugenehmigungen im Außenbereich deutlich länger warten. Das Bauministerium kontrolliert. 150 Projekte pro Jahr betroffen.

Landesbauminister Michael Groschek hat die Mülheimer Bauverwaltung jetzt an die Kette gelegt. Wer demnächst im so genannten Außenbereich bauen will, wird doppelt so lange auf seine Genehmigung warten müssen oder öfter eine Ablehnung erhalten. Mehr als ein Viertel aller in Mülheim genehmigten Bauanträge wird bis 2018 in Düsseldorf nun nachgeprüft.

Auslöser für diese Lähmung der Bauverwaltung ist eine Beschwerde, die im Landesbauministerium eintraf. Genehmigte Neubauten am Uhlenhorstweg und das behutsame Vorgehen zum Auflösen der Campingplatzsiedlung am Entenfang „haben offensichtlich den Ausschlag dafür geben“, erklärte Planungsdezernent Peter Vermeulen. Etwa 150 Bauanträge für den Außenbereich, die die städtische Bauverwaltung pro Jahr bearbeitet, sind laut Vermeulen davon betroffen. „Das schränkt uns in den Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die Bürger werden wegen der um mehrere Monate verlängerten Wartezeit sauer reagieren“, heißt es dazu aus dem technischen Rathaus.

Acht Monate Wartezeit

Mülheimer, die beispielsweise für eine Gartenlaube am Rand einer Siedlung ihre Baugenehmigung beantragen, müssen nun wegen der doppelten Prüfung bei Stadt und Land acht Monate warten. Häuser, die auf der grünen Wiese im Außenbereich entstehen sollen – fast jeder wohnt gern in unverbaubaren Lagen an Hängen, Ufern oder im Wald – werden nun besonders kritisch unter die Lupe genommen. Größere Balkone oder Wintergärten sind vielleicht tabu. Ob Bauten auch wieder abgetragen werden müssen, das wollte niemand bei der Stadt oder im Landesbauministerium bestätigen.

Die Ministeranweisung zum Entenfang bezeichnen Christina Kaldenhoff und Wolfgang Michels (CDU) als „Lex Mülheim und landesweit einmaligen Vorgang. In keiner vergleichbaren Kommune geht man so mit Campingplatzbewohnern um.“

„Es hat schon Prüfungen anderer Bauverwaltungen gegeben. Beschwert sich jemand bei uns, müssen wir dem Fall nachgehen und tätig werden“, erklärt eine Sprecherin des Bauministers. Solch eine Beschwerde sei dort eingegangen. CDU, SPD und Stadt vermuten: Die kommt aus dem Regierungspräsidium Düsseldorf. „Da muss einer zeigen, wie er wirken kann.“

„Die Stadt Mülheim als Untere Bauaufsichtsbehörde ist in ihren Entscheidungen ungebunden. Die Oberer Bauaufsichtsbehörde (Ministerium) prüft, wenn es Annahmen zur Beanstandung gibt.“ Für die Entenfangcamper gelte: „Wir streben die Gleichbehandlung aller Gemeinden an. Dauerwohnen werden wir überall beenden.“

Frank-Rainer Hesselmann

Kommentare
27.01.2016
12:51
Mülheimer Bürger müssen auf Genehmigung länger warten
von blockwirt | #5

"Genehmigte Neubauten am Uhlenhorstweg und [...], haben offensichtlich den Ausschlag dafür geben“

Das Verkaufsangebot zu den erwähnten Neubauten ist...
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11499320
Mülheimer Bürger müssen auf Genehmigung länger warten
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$description$
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-buerger-muessen-auf-genehmigung-laenger-warten-id11499320.html
2016-01-26 19:43
Mülheim,bauen,Baugenehmigung,Wartezeit
Mülheim