Mülheimer Anbieter steckt Staatssekretärin Nachteile bei Pflegereform

Im Austausch über die Pflegereform: (v.l.) Martin Behmenburg, Ulrike Flach, Hans-Peter Knips (Bundesverband privater Pflegedienste) und Andrea Behmenburg.
Im Austausch über die Pflegereform: (v.l.) Martin Behmenburg, Ulrike Flach, Hans-Peter Knips (Bundesverband privater Pflegedienste) und Andrea Behmenburg.
Foto: Fabian Strauch

Mülheim.. Einerseits bringt die Pflegereform, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, Fortschritte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Da waren sich Ulrike Flach, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium sowie die Mülheimer Pflegedienst-Unternehmer Martin und Andrea Behmenburg einig. Andererseits könnte das Gesetz für die Dienstleister der Pflegebranche zu finanziellen Engpässen führen. So sieht es jedenfalls der Mülheimer Pflegedienst-Anbieter. Das erfuhr Staatssekretärin Ulrike Flach bei einem Besuch gestern bei der Pflegefirma in Heißen.

„Wir wollen verhindern, dass pflegebedürftige Menschen ins Heim müssen. Wir wollen den ambulanten Bereich stärken“, beschrieb Ulrike Flach den „Geist, der dieses Gesetz durchweht“. Die Fortschritte der Pflegereform brachte die Staatssekretärin so auf den Punkt: „Es wird eine bessere Rentenabsicherung für betreuende Angehörige geben, auch eine bessere Bezahlung für betreuende Familienangehörige, die in Urlaub gehen.“ Auch die Zahlungen in den bisherigen Pflegestufen I und II werden angehoben. „Es wird mehr Geld geben in diesen Bereichen.“

Neue Pflegestufe

Außerdem wird die Pflegestufe 0 eingeführt – für Patienten, die an Demenzerkrankungen leiden. Bisher gab es nur 100 bzw. 200 Euro pro Monat für dement erkrankte Pflegebedürftige für niederschwellige Betreuungsangebote. Diese Beträge werden mit dem neuen Gesetz verdoppelt. Bei Demenzerkrankten geht es mehr um Anleitung und Betreuung statt um pflegerische Leistungen. Bisher wurde diese Betreuungspauschale zu selten von den Angehörigen abgerufen, so die Behmenburgs: „Viele wissen nicht, dass sie von diesem Geld die Tagespflege bezahlen, sich mit diesem Geld wenigstens ab und zu mal einen Tag frei nehmen können.“

Ebenfalls neu: Ab 1. Januar wird die Hälfte des Pflegegelds der Stufe 1 bar ausbezahlt. Peter Behmenburg: „Dann kann auch mal eine Nachbarin auf den Patienten aufpassen.“ Flach: „Wir erwarten, das von dieser Neuregelung rund 500.000 Menschen mehr als bisher profitieren werden.“

„Außerdem drehen wir an bestimmten Stellschrauben, um die ambulante Versorgung zu verbessern“, so die Staatssekretärin. „Es gibt ja heute schon zahlreiche Patienten, die vieles privat zahlen. Um das abzufangen, haben wir mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit geschaffen, eine private Pflege-Zusatzversicherung abzuschließen.“

Und wer pflegt MS-Kranke?

So weit, so gut. Doch Pflege-Dienstleister Behmenburg nutzte die Gelegenheit, die Staatssekretärin auf mögliche Nachteile des neuen Gesetzes hinzuweisen: „In dem neuen Gesetz wird eine Verpflichtung vorgesehen, zwei verschiedene Kostenvoranschläge vorzulegen, erstens einen über Zeiteinheiten, zweitens einen über Leistungsbereiche.

Behmenburg sieht das kritisch: „Diese Neuregelung wird dazu führen, dass sich die Pflegedienste nur noch um die für sie finanziell günstigsten Fälle kümmern werden. Für den MS-Patienten mit einer Pflegedauer von zwei bis drei Stunden pro Einsatz wird es dann schwierig, einen passenden Pflegedienst zu bekommen. Die Vergütung nach Zeit ist auch in unserem Interesse. Aber diese Bezahlung nach Zeit muss sich an der Realität orientieren, an dem tatsächlichen Aufwand der Pflegedienste.“

Voraussetzung sei, dass die Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Pflegediensten fair verliefen und auskömmliche Vergütungen vereinbart würden. Immer noch würden Gespräche und seelische Betreuung gar nicht vergütet. Ulrike Flach: „Wir haben diese Regelung auch eingeführt, damit der Patient künftig zwischen Zeit- und Leistungspflege wählen kann.“ Die Pflege nach Zeiteinheiten sei für die Patienten meist besser als nach dem bisher üblichen Leistungskatalog, so die Staatssekretärin. Sie versprach: „Ich gebe ihre Befürchtung weiter“.