Mülheim schreitet nicht gegen Verkauf von E-Zigaretten ein
28.12.2011 | 16:48 Uhr 2011-12-28T16:48:00+0100
Mülheim. Nach dem Erlass der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens soll der Verkauf von nikotinhaltigem Liquid, mit dem E-Zigaretten befüllt werden, untersagt werden. Ob Mülheim den Erlass umsetzen wird ist derzeit noch offen. Der zuständige Amtsapotheker befindet sich noch in der Meinungsfindung.
Geschäftstüchtige Unternehmer entdecken Marktlücken. So geschieht es zurzeit in Mülheim, dass auf den Verkauf von E-Zigaretten und deren Zubehör spezialisierte Fachgeschäfte aus dem Boden sprießen. Unklar ist derzeit, ob ihnen nicht schon in Kürze die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Auf Erlass der aus Mülheim stammenden grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Steffens hat die Bezirksregierungen und Kommunen vor Weihnachten von der Auffassung ihres Hauses in Kenntnis gesetzt, dass der freie Verkauf von nikotinhaltigem Liquid, mit dem E-Zigaretten befüllt werden, nicht zulässig sei. Jene Inhalationsstoffe fielen unter das Bundesarzneimittelgesetz und seien somit zulassungspflichtig. Für Kartuschen, Kapseln und Patronen mit nikotinhaltigem Liquid aber gebe es die notwendige Zulassung nicht.
Neue Läden in der City
Qua Erlass forderte Steffens’ Gesundheitsministerium am 16. Dezember Behörden vor Ort auf, den Verkauf eben dieser Flüssigkeiten zu untersagen und Verstöße mit Sanktionen zu ahnden. Wer nicht zugelassene Arzneimittel in den Verkehr bringe, so hieß es, könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden.
Acht Tage nach dem Erlass öffnete an Heiligabend der bislang letzte auf E-Zigaretten und Zubehör spezialisierte Laden an der Schloßstraße. Es ist bereits das dritte Geschäft, das der Duisburger Unternehmer Rainer Schmitz (elerette.de) seit Oktober eröffnet hat. In der Königsgalerie in Duisburg hat er den Anfang gemacht. Das Geschäft brumme, berichtet er von täglich 400 bis 500 Kunden. Mittlerweile seien an den drei Standorten Duisburg, Mülheim und Krefeld 30 Mitarbeiter angestellt.
Schmitz kann wie seine Mitbewerber am Markt den NRW-Vorstoß zum freien Verkauf der Liquids nicht nachvollziehen. In einer zweifelsfrei nicht gesunden, steuerfreien E-Zigarette seien weniger Schadstoffe enthalten als in einer herkömmlichen, besteuerten Zigarette, etwa werde dem Körper kein Teer, Feinstaub und Kohlenmonoxid zugemutet. Der jüngst gegründete Verband der im E-Zigaretten-Vertrieb tätigen Unternehmen glaubt, die vom NRW-Gesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgebrachten Bedenken gegen die E-Zigaretten mit wissenschaftlichen Gegenargumenten ad absurdum führen zu können, siehe etwa die Videobotschaft auf der Herstellerseite www.highendsmoke.de. Unter dem Namen „Highendsmoke“ hat vor drei Wochen ein Franchisenehmer ein Geschäft an der Bachstraße eröffnet.
Umsetzung des Erlasses in Mülheim noch offen
Noch offen ist, wie die Stadt den Erlass der Ministerin umsetzen wird. Zuständig ist der für Mülheim, Essen und Oberhausen tätige Amtsapotheker. Der befinde sich noch in der Meinungsfindung, hieß es. Anfang Januar sei ein Abstimmungsgespräch der NRW-Amtsapotheker vereinbart. Zusätzlich habe man die Staatsanwaltschaft zu Rate gezogen. Sie soll prüfen, ob derjenige, der aktuell dem Ministererlass zuwiderhandelt und die Liquids verkauft, tatsächlich eine Straftat begeht.
„Man ruiniert hier auf der Basis ,Es könnte sein’ ganze Geschäftszweige“, klagt Unternehmer Rainer Schmitz. Seine Expansionspläne habe er nach dem Erlass des NRW-Ministeriums vorerst gestoppt. Schmitz bezweifelt, dass das Ministerium mit seinem Alleingang zum Ziel kommt. „Wer die E-Zigarette in NRW nicht mehr kaufen kann, kauft sie im Internet und lässt sie sich schicken.“
18:04
Als Neu-Mülheimer ist mir ja schon die übermächtige Präsenz von Politikern in der Landesregierung nicht erklärlich, weil ich dafür weder eine intellektuelle noch politische Begründung finde. Was das Bemerkenswerte dieser Personen jedoch ist die weitere Unbescheidenheit, die Welt regulieren zu wollen.
Als Nichtraucher werde ich jedoch es mit Dieter Nuhr halten; ich werde im höheren Alter mit dem Rauchen anfangen und ohne Helm abseits der Radwege Fahrrad fahren.
Wann bremst man endlich den pädagogischen Wahn unbefriedigter Paukerinnen? Man muß ja froh sein, daß sich diese Lehrer von den Kindern als Pädagogen abgewandt haben. Kinderpsychologisch wären diese auf immer geschädigt gewesen.
12:25
Ich wusste schon immer, dass sich die Grünen wieder in Sachen einmischen und jeden Einzelnen von uns bevormunden wollen. Langsam aber sicher fühlt man sich alles andere als erwachsen. Und sollte auch die E-Zigarette verboten werden, dann doch bitte nun auch alle Giftstoffe, die wir in unserer Umgebung immer wieder einatmen müssen. Also bitte alle Fabriken, Müllverbrennungsanlagen abschalten, Autos, Busse und Flugzeuge verbieten,das Grillen darf auch nicht mehr gestattet werden, Alkohol, fettige Lebensmittel, Zucker werden verboten und alle aus Erdöl produzierten Waren werden der Umwelt zu Liebe verboten.
So könnten wir uns alle ein sehr gesundes und lebenswertes Leben doch vorstellen, nicht wahr Frau Barbara Steffens?
Ich bin ein mündiger Bürger und möchte selber entscheiden und brauche dazu niemanden, der mich wie ein kleines Kind bevormundet. Vielleicht sollte man sich an das Grundgesetz besinnen, wo von einem Grundrecht wie FREIHEIT geredet wird. Genau diese möchte ich auch wahrnehmen und von keiner Partei unterjocht werden.
Ich rauche seit über einem Monat eine E-Zigarette und muss feststellen, dass es sich auf den Körper sehr positiv auswirkt. Und durch das Dosieren der Nikotinmenge wird das Ziel anvisiert komplett mit dem Rauchen ganz aufzuhören. Aber ICH entscheide, wann genau dies der Fall sein wird und keine grüne Politikerin. Danke. ;o)
10:49
Warum kommen mir merkwürdige Gedanken beim Lesen des Lebenslaufs der Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes....
http://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/file/vita_mtritz.pdf
10:48
Süchtige haben wirklich einen Blick auf die Welt, der keinen Millimeter über die Droge hinausreicht.
Was sie hier und anderswo ablassen ,ist schon : http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
10:39
Der Journalist, welcher bei diesen gekauften Doktoren/Politikern als erstes etwas aufdeckt, wird in die Geschichte eingehen.
Ich hoffe es gibt IHN noch... den guten Journalisten.
Ich wünsche Deutschland das hier einmal die Vernunft und die Gerechtigkeit siegen und diese geschmierten Münchhausen`s an den Pranger gestellt werden.
In unserer Gegend empfehlen Pneumologen die E-Zig. Wenn man als Raucher nicht von der Nikotinsucht runterkommt dann lieber die elektrische.
09:06
Hmm, als normal denkender Mensch sollte man sich doch mal die Frage stellen, was Frau Steffens mit diesem Zug bezweckt.
Auf den ersten Blick ist die E-Zigarette gesünder für die Umwelt bzw. Mitmenschen. Auch für die Konsumenten gibt es augenscheinlich nur Vorteile kein Teer die Nikotindosis ist regelbar etc.
Jetzt aber zur Frage warum die E-Zigarette Verschreibungspflichtig sein soll - ich kann mir es nur damit erklären, dass Frau Steffens von der Zigarettenindustrie GESCHMIERT wird. Hier ist es jetzt am Landtag mal eine Untersuchung über die Verbindungen von Frau Steffens in die freie Tabakwirtschaft auf den Weg zu bringen.
Wenn schon die E-Zigarette unter das Arzeneimittel-Gesetz fällt, dann eine normale Zigarette erst recht. Aber dieses Politiker-Pack wird sich mal wieder mit fadenscheinigen Erklärungen rechtfertigen. Die fangen einen Satz an, schachteln 5-8 benlanglose Nebensätze dran und hoffen darauf, dass der deutsche Michel so blöd ist den Ausführungen zu glauben.
noch Fragen?
http://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/file/vita_mtritz.pdf
bleiben wir doch bitte bei weniger schädlich. Arzneimittel halte ich für Blödsinn. Aber erst einmal muss der Verdacht auf andere kanzerogene Stoffe ausgeräumt werden. Was vermutlich leider wieder nur Langzeitstudien wirklich sicher feststellen lassen wird. Darum wird es auch notwendig sein, dass auch die E-Zigarette unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen wird.
07:18
doch nicht der bestimmungsgemäße Gebrauch. Wer sich selbst vergiften will soll das doch nur, nur bitte nicht anschließend auf Kosten der Versichertengemeinschaft zum Arzt schleichen. Besser als die Raucher, die andere mitvergiften, sind die Dampfer wahrscheinlich, schließlich gibt es noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen, auch.
Aber es gibt das Thema des Mißbrauchs, gar zu Selbstmord- oder Mordzwecken. In den Fläschchen befindet sich schließlich ein hochkonzentriertes Nervengift.
03:48
Sie soll prüfen, ob derjenige, der aktuell dem Ministererlass zuwiderhandelt und die Liquids verkauft, tatsächlich eine Straftat begeht.
Tun Sie nicht da es nicht als Arzneimittel eingestuft ist gibt ein EU-Urteil und ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt/Oder
Die einzige die Sich Strafbar macht ist die Ministerin . Es wird auch schon geprüft in wie weit man da gegen Sie vorgehen kann
00:02
Wie sollte Mülheim auch. Mülheim wird zur Wut-Kommune. Freies dampfen für alle. Ich dampf Euro, was dampft Ihr?
Das beschäftigt also MH. Wer sagte da letztens noch was von fehlender Debatte?
23:31
Muss doch jeder Raucher bzw. Dampfer selber wissen, was er seiner Lunge da zumutet ... So lang man aber die normalen Zigaretten auch nicht verbietet oder sie nur in der Apotheke dann kaufen kann, ist die Aktion nur lächerlich. Da kann man direkt so Sisharaucherbuden auch dicht machen, weil man sich dort auch alles mögliche in die Lunge ziueht. Gesund ist das alles nicht.