Missbrauch bei Hartz IV selten
27.02.2010 | 13:00 Uhr 2010-02-27T13:00:00+0100
Die neue bundesweite Debatte zu Hartz IV schlägt ihre Wogen bis nach Mülheim. Behörden-Ratgeber Hans-Joachim Herrmann stößt auf häufige Fehler der Sozialagentur bei den Bescheiden – die Beklagte wiederum spricht von einem geringen Anteil berechtigter Widersprüche.
Missbrauch unter immer mehr Hartz-IV-Empfängern sei zwar selten, werde aber stark kontrolliert.
„Alle Bescheide, die ich in den letzten drei Jahren gesehen habe, waren fehlerhaft“ – die Botschaft von Hans-Joachim Herrmann, der in diesem Zeitraum das BehördenRatgeber-Büro „Rat und Tat“ leitet, an die Sozialagentur ist deutlich. Er rät seinen Kunden, sich gegen zu geringe Zahlungen zu wehren. Der Berater hat zunehmend mit Widersprüchen oder Verfahren zu tun. „In diesen Fällen haben die Antragsteller, die zu mir gekommen sind, immer Recht bekommen.“ Er sagt aber auch: „Die Sozialagentur ist sehr kooperativ.“ Dennoch: Rufe Herrmann mal beim Sozialgericht an, sei die Agentur in Mülheim durchaus „bekannt für Fehler“.
Besteht dagegen der Verdacht des Missbrauchs bei Geldleistungen, kontrolliert die Sozialagentur laut Herrmann streng. Auch die Zahl der Sanktionen, etwa Kürzungen der Leistungen, habe zugenommen, um etwa ein Viertel im letzten Jahr – eine Zahl, die sich ebenfalls nur auf Herrmanns Klienten bezieht. „Zum Glück ist dieser Anteil immer noch gering – aber in der Regel sind die Strafen nicht gerechtfertigt.“
Er betont, dass er nicht gegen die Sozialagentur arbeite und Prozesse zu vermeiden suche. Er will mit seiner Beratung Betroffenen helfen, die sich selbst nicht zu helfen wissen. „Schmarotzer oder Abzocker haben bei mir keine Chance.“ Häufige Fehler in den Bescheiden lägen in einer falscher Kenntnis der Sozialagentur begründet, etwa zu Nebeneinkommen, die es gar nicht gebe. Rund 1000 Beratungsgespräche führte der Behörden-Experte im vergangenen Jahr zum Thema Hartz IV. „Vielleicht zehn waren dabei, wo die Leute die Behörden ausnutzen wollten.“ Die verstärkten Kontrollen der Sozialagentur seien natürlich trotzdem legitim.
Gabi Spitmann vom Mülheimer Arbeitslosenzentrum (Malze) hat keinen Zuwachs an Sanktionen festgestellt. „Mittlerweile klappen die Verfahren hier ganz gut.“ Eine Fehlerquote von etwa 20 Prozent schätzt die Beraterin heute – auch nur bei denen, die mit ihrem Bescheid zum Arbeitslosenzentrum kommen. „In der Anfangszeit von Hartz IV war das deutlich schlimmer.“ Wenn es Fehler gebe, bekämen die Antragsteller ihr Geld erstattet. Missbrauch bleibe die absolute Ausnahme.
Dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigt, kann Matthias Spies, Leiter der Sozialagentur, nicht von der Hand weisen. Momentan liegt die Zahl bei etwa 8600 Personen, im Januar 2009 waren es noch rund 8100. „Über Missbrauch gibt es keine Zahlen“, so Spies. Er komme jedoch in deutlicher Ausprägung selten vor – hier sind sich damit alle einig.
Die Sanktionsquote der Agentur, die alle Vergehen betrifft, liege momentan bei etwa 2,3 Prozent (268 Fälle im Oktober 2009) – ein leichter Anstieg seit dem Januar letzten Jahres. Je nach Strafmaß, etwa wenn falsche Angaben gemacht wurden oder parallel ein Job ausgeübt wurde, können Kürzungen der Bezüge zwischen zehn und gar 100 Prozent anstehen.
Das Ziel, so Spies, sei die Verhaltensänderung. Dennoch sollte ruhig jeder wissen, dass es eine Kontrolle der Leistungsempfänger gebe – mehrmals im Jahr werden Daten mit Finanzamt, Minijobzentralen oder eventuellen weiteren Förderungen verglichen. Hellhörig wird der Ermittlungsdienst bei konkreten Hinweisen.
Hans-Joachim Herrmanns Kritik an häufigen Fehlern bei den Bescheiden weist Spies zurück. „Im Jahr 2009 gab es 693 Widersprüche, davon wurde bisher 93 stattgegeben.“ Den Rest wies die Sozialagentur als unbegründet zurück. Die Fehlerquote sei also geringer als oft vermutet – und oft handele es sich lediglich um ein fehlendes Formular, das nachzureichen sei.
00:41
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16:44
Wegen der Subventionen, die an Diakonie etc. gehen - da ist natürlich auch die Caritas und das Rote Kreutz dabei. Die kriegen pro 1-Euro-Jobber pro Monat 500 Euro. Da sollten die FDP ler mal gegen die Subventionierung angehen!!
08:19
Gegen die Diakonie - vor allem das Diakoniewerk anzugehen, ist wie gegen eine Wand laufen. Zu sehr im Mölmschen Klüngel involviert und immer ordentlich mit Fördergeldern bedacht.
Bin mal gespannt, ob der edle Herr Schreyer demnächst für das Hospiz in nobler Villa eine Leichenwagenflotte mit Eurojobbern bestückt.
Makaber . aber zutrauen würde ich es der Diakonie!
22:02
@4 von wimmel, leider haben Sie noch einen Punkt vergessen.
Die Diakonie bestückt ihre Kindergärten mit 1 € Jobbern, auf den 1.Arbeitsmarkt.
Ich weiß von Leuten, die für 1,25 € die Std.an 5 Tagen die Woche 6 Std.Wäsche der Kinder waschen, Früh und Mittagstische decken und abdecken, Kinder füttern, putzen und spülen sollten.
Wenn im Kindergarten so viel zu tun ist, ist es zu mindestens einen 400,- € Job.Wenn nicht eine ganze stelle.
Wohlbemerkt, diese arbeiten sollte 1 Person alleine machen.
Hinzu kommt noch, das manche Kindergarten Leiter eine komische Art von Ermutigung den 1 € Jobbern an den Tag legen!
Da wird den Jobbern auf dem Kopf zugesagt, das sie ja wohl Dankbar sein müßten, das sie diese arbeiten machen dürften, da sie ja zu was anderem gar nicht fähig wären und froh sein sollten, das sie in der Diakonie eine Möglichkeit bekämen für ihr HartzIV was tun zu dürften.
Wobei eine Beschwerde sich wohl erübrigen dürfte, da doch die Diakonie die Kompetenz hat, die arbeiten der Anbieter der Gemeinwohl Arbeit zu prüfen.
Da werden HartzIV Empfänger von Ehrenamtlichen Stellen weggeholt, um hinterher ohne eine Stelle da zu stehen.
Warum werden die Leute, die Ehrenamtlich arbeiten nicht in ruh gelassen, machen diese doch nun wirklich Gemeinwohl Arbeiten, was ich bei diesen 1€ Jobs doch stark bezweifel!?
Gegen Lohndamping und Zwangsarbeit!!!
Glück auf!!!
19:05
ja nee ist klar.. bei den blitzbirnen auf dem amt beantrage ich zusätzlich stütze parallel zum gehalt..
kann ich nur jedem empfehlen.
inkompetenz pur..
wer nichts wird wird wirt.. oder sachbearbeiter beim AA.
18:40
Bravo von Wimmel:
Was Sie über die Eurojobber im Diakoniewerk berichten, stimmt. In der Mülheimer Tafel z.B. gab es vor Jahren ein oder zwei hochmotivierte Mitarbeiter, die allein den Ablauf organisierten. Diesen hat man keinen festen Übernahme-Arbeitsvertrag angeboten. Nun teilen sich 6 Eurojobber die Arbeit. Klar, die Diakonie lebt von den Subventionen.
Die Eurojobber müssen nicht für die Damen und Herren der Chefetage einkaufen, die sind gesund und können ihre Angelegenheiten selbst regeln.
Vielmehr könnten die Leute sinnvoll eingesetzt werden für Alte und Behinderte, die eben solche Sachen nicht erledigen können.
Auf der anderen Seite gibt es die Einzelfälle von Langzeitarbeitslosen, die sich immer sehr geschickt drücken, so dass Absagen unverweigerlich folgen. Denen kommt man kaum bei.
15:06
@voltago
Sie setzen Unbewiesenes als undiskutierbar und erwiesen voraus. Das ist haiderwellsche Demagogie.
15:03
#2 Voltago,
schon mal davon gehört das Hartzer Hinzuverdienste oder auch Aufstockungen gegen Anrechnug leisten dürfen, das sind dann ihre Taxifahrer und Kellner die angeblich Missbrauch betreiben, der durch die Kontrollen auch gar nicht möglich ist, aber Hauptsache Sie schreiben hier irgendeinen Blödsinn.
Missbrauch geschieht hier durch die AA., die 1 Eurojobber zu Hauf z.B. in die Diakonie schicken, die wiederum 500 Euro pro Jobber kassieren, und schaut man sich da mal um drücken sich da zig Jobber an den Wänden herum und haben nix zu tun. Seit es die 1 Euro Jobs gibt verdienen die Diakonien soviel Geld wie nie zuvor und das zu
Lasten der Menschen die in die Arbeitslosenversicherungen einzahlen und der Steuerzahler.
Es wird Zeit das mit dem Missbrauch der
A. Argenturen aufgeräumt wird, es hat sich um die Argenturen und die Arbeitslosen ein richtiger
Wirtschaftszweig entwickelt, der aus den Töpfen der Arbeitslosenversicherung bezahl wird.
Dort wedern teilweise völlig absurde Qualifizierungs und Bildungsmaßnahmen durchgeführt und das nur um die Arbeitslosen aus den Statistiken heraus zu bekommen.
Was wäre z.B. das Berufsbildungswerk, ohne das Arbeitsamt, ganau Pleite !!!!
14:31
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14:10
Scheinbar wird das große Problem bei Hartz IV nach wie vor nicht erkannt. Es geht meiner Ansicht nach nicht zwangsläufig um Mißbrauch der Leistung, sondern das man die Leute, die in diese missliche Lage geraten sind, nicht ambitionieren kann, für € 20,00 mehr im Monat arbeiten zu gehen. Vielleicht sollte man mal daran denken, Steuer- und Sozialversicherungsabgaben in den Griff zu kriegen, damit das Bruttogehalt eines arbeitenden Menschen nicht immer durch Abgaben aufgefressen wird. Man könnte z.B. den Eingangssteuersatz für niedrige Gehälter und Löhne senken, damit Netto mal mehr übrig bleibt... Danach habe ich keine Diskussion mehr, ob ein Hartz IV Empfänger mehr oder gleichviel Geld in der Tasche hat, als ein arbeitener Mitbürger..