Mindestlohn macht Betriebe unsicher

Der heimische Unternehmerverband befürchtet einen Bürokratieaufbau für den zum Jahreswechsel geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Es gebe schon jetzt eine „Flut“ von Anfragen durch Betriebe.

Das Mindestlohngesetz gilt ab 1. Januar und sieht einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vor. „Die Unternehmen sind jetzt bei der Umsetzung in der Pflicht“, so der Hauptgeschäftsführer des heimischen Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz. Doch dies bedeute für Unternehmen einen großen Kraftakt. Die Verordnungen, die die Umsetzung des neuen Gesetzes im Detail regeln, bestätigen nach Ansicht des Verbandes die „schlimmsten bürokratischen Befürchtungen“.

Der Unternehmerverband erwartet für die Betriebe einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Dieser treffe keineswegs nur jene Betriebe, die bislang unter Mindestlohn bezahlen. „Auch Unternehmen, die deutlich darüber liegen, sind betroffen, denn das Gesetz ist mit umfangreichen Berichtspflichten verbunden“, so Schmitz. So betreffe die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nach dem Mindestlohngesetz in vielen Fällen Arbeitnehmer, für die sich die Mindestlohnproblematik gar nicht stellt.

„Das Arbeitsleben wird auch ungemütlicher werden“, so Schmitz. Insbesondere bei geringfügig Beschäftigten sei bislang oft keine genaue Festlegung der Arbeitszeit vereinbart worden. Man war sich einig über bestimmte Aufgaben, die im Rahmen der Beschäftigung erledigt werden sollten. „Jetzt muss der Betrieb genau darauf achten, dass Anwesenheitszeit tatsächlich Arbeitszeiten sind und die Zigarette zwischendurch oder der Plausch mit den Kollegen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet“, so Schmitz.

Die juristische Abteilung des Unternehmerverbandes habe aktuell eine Flut von Anfragen zum Thema vorliegen. Es gebe nach wie vor viel Unsicherheit. Der Verband fordert eine „praxisnahe“ Umsetzung der Mindestlohnvorgaben. Das Meldeverfahren zu den Arbeitszeiten müsse vereinfacht werden.