MdB Klare warnt vor Streit um Flüchtlingshilfe

Styrum..  „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare auf Aussagen etlicher CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an Kommunen weiterleiten.

Fest stehe, so Klare: Der Bund wird 500 Millionen Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Millionen Euro beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen Euro – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen. Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Millionen Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen, zählt der Abgeordnete auf. Darunter sind auch 300 zusätzliche Lehrerstellen.

„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß“, betont Klare. Die Anstrengungen müssten auch noch weiter verstärkt werden. Er dankt den Kommunen und vielen Aktiven, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. „Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Dies spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“