MBI kritisieren Kämmerer wegen Kredite

Blauäugigkeit werfen die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) dem Stadtkämmerer Uwe Bonan im Zusammenhang mit den Schweizer Krediten vor. Dieser hatte gegenüber dieser Zeitung vor Panik im Zusammenhang mit der Aufwertung des Franken gewarnt. Für 50 Millionen Euro hat die Stadt derzeit Kredite in Schweizer Franken und will diese vorerst auch nicht aufgeben.

„Ganz so blauäugig gehen die anderen Kämmerer nicht mit dem Spekulationsdesaster um“, sagt Lothar Reinhard, Fraktionschef der MBI, und verweist unter anderem auf den Bochumer Kämmerer, der von „einem schwerwiegenden Problem“ spricht.

Mülheims Kämmerer lässt aus Sicht der MBI außen vor, dass sich für die Stadt die jährliche Zinslast ändert, wenn die Schweizer Kredite nun 65 Millionen Euro entsprechen und nicht mehr 50 Millionen Euro wie bisher. „Wie bei den anderen unseriösen bis gesetzeswidrigen Methoden, mit denen manche Städte, und Mülheim immer an vorderster Front, in den letzten 15 Jahren agierten war das nur möglich, weil die Stadträte mehrheitlich mitspielten und alle Kontrollbehörden wider besseres Wissen die Augen zudrückten und sogar ihr OK gaben“, kritisiert Reinhard. Als Beispiele nennt er hier unter anderem die Crossborder-Leasing-Geschäfte, die Privatisierung der Daseinsvorsorge, die Swaps und Währungswetten. Die Mülheimer Bürgerinitiativen beklagen in dem Zusammenhang auch ein „totales Versagen“ der Landes- Aufsichtsbehörden, die stets informiert gewesen seien.