Lütkes mahnt zum Handeln

Überraschend schaltet sich jetzt Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) in den ins Straucheln geratenden Kooperationsprozess der drei Nahverkehrsbetriebe MVG, Evag und DVG unter dem Dach der Via ein. Lütkes sieht dringenden Handlungsbedarf.

In einer Pressemitteilung teilt die Regierungspräsidentin mit, dass sie in einem Schreiben an die drei Oberbürgermeister der beteiligten Städte auf die finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen und Entscheidungen angemahnt habe. Im Mülheimer Rathaus ist gestern allerdings kein Schreiben der Bezirksregierung eingetroffen.

„Die Städte sind verpflichtet, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen“, schreibt Lütke. Dennoch lägen die Zuschüsse für den ÖPNV pro Einwohner in den drei Städten deutlich höher als beispielsweise in den BoGestra-Städten (Bochum, Gelsenkirchen) mit vergleichbaren Verkehrsangeboten, kritisiert Lütke und bezieht sich auf Zahlen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Eine wesentlich Ursache für diese Schieflage sieht sie in der Organisationsstruktur. Doch statt die Kooperation weiter voranzutreiben, verharrten die drei Verkehrsbetriebe bei einer „wenig effektiven Zwischenlösung“. Außerdem seien Tendenzen zu erkennen, die bestehenden Strukturen erneut zu festigen und eine Kooperation in Frage zu stellen. Diese Entwicklung müsse die Politik in den beteiligten Städten entschieden entgegenwirken.

Erforderlich sei eine verbindliche Strategie, um einen zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen ÖPNV sicherzustellen. Hierfür biete sie die Unterstützung der Bezirksregierung an.

Die hat bislang allerdings immer mit gespaltener Zunge gesprochen. Möglichen Einsparungen durch den Umstieg von Bahn auf Bus in einzelnen Linien hat der Verkehrsdezernent der Bezirksregierung stets entgegengewirkt.