Lebensbedingungen in Schieflage

Gemeinsam mit 49 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet werden am kommenden Montag und Dienstag, 23./24. Februar, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Mülheims Kämmerer Uwe Bonan für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von hochrangigen Bundespolitikern in Berlin Gerechtigkeit für Kommunen einfordern.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Städte sich auf diese Weise bei der Bundespolitik Gehör verschaffen. Die Städte sehen sich in einer akuten Notlage und fordern vom Bund konkrete Hilfen. Es geht, so Dagmar Mühlenfeld um soziale Gerechtigkeit. „Wir brauchen in den Städten wieder gleiche Lebensbedingungen.“ Derzeit gehe jedoch die Schere von armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Einhellige Forderung aller Aktionsmitglieder ist daher eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen, aber vom Gesetzgeber geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.

Die Städte und Gemeinden verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, auch damit ihre eigenen Sparbemühungen zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen. Die Stadt Mülheim etwa steuert auf eine Verschuldung von 1,4 Milliarden zu. Allein in diesem Jahr muss der Kämmerer rund 80 Millionen Euro neue Schulden machen. Viele Landes- und Bundesgesetze sowie immer neue gesellschaftliche Herausforderungen zwingen die Städte zu Ausgaben, die sie allein nicht stemmen können und die sie zu weiteren Schulden zwingen. Gleichzeitig fehlen Gelder für Investitionen in die eigene Infrastruktur.

Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel treffen. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer, die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten, Gespräche mit den Bundestagsfraktionen. Sie sind unter anderem verabredet mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Angeführt wird die Delegation von Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler OB-Kollegen Peter Jung (CDU).