Land will Mülheim gerichtlich zum Flughafen-Ausstieg zwingen

Notfalls will das Land NRW den Ausstieg aus der Flughafen Esse/Mülheim GmbH gerichtlich durchsetzten.
Notfalls will das Land NRW den Ausstieg aus der Flughafen Esse/Mülheim GmbH gerichtlich durchsetzten.
Foto: FUNKE Foto Services
Das Land NRW will den Ausstieg aus der Flughafen Essen/Mülheim GmbH notfalls gerichtlich durchsetzen, bietet der Stadt aber auch Verhandlungen an.

Mülheim.. Das Land NRW hat in einem Schreiben an die Stadt Mülheim über die Kanzlei Heuking, Kühn &Partner mitteilen lassen, dass es den Austritt aus der Flughafen Essen/Mülheim GmbH notfalls gerichtlich durchsetzen will. Die Städte haben ebenfalls Anwälte eingeschaltet und sind nach wie vor der Auffassung, dass der Austritt des Landes aus der gemeinsamen Gesellschaft rechtswidrig ist. Das erklärte jetzt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Grünen.

Wie berichtet, hatte das Land Ende des vergangenen Jahres die Gesellschaft, an der es neben den Städten ein Drittel der Anteile besitzt, verlassen. Grund: Der Verkehrsminister sah bei den Städten keine ausreichenden und ernsthaften Bemühungen, aus dem Flugbetrieb auszusteigen. Das hatten die Räte und das Land beschlossen. Vom Land erfolgen keine weiteren Zahlungen für den Flughafen.

Land NRW ist an einvernehmlicher Lösung interessiert

Ausdrücklich erklärt das Land, dass es nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei. Dazu soll Mitte Juli ein Termin mit dem Düsseldorfer Verkehrsministerium stattfinden.

Die Stadt Mülheim hat einen Plan zum Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb für das Jahr 2025 vorgelegt. Dieser ist politisch umstritten. Erst vor wenigen Tagen haben Vertreter der Stadt dazu auch Gespräche mit dem Aero-Club geführt, der noch bis zum Jahr 2034 über einen Pachtvertrag am Flughafen verfügt. Es sei über eine vorzeitige einvernehmliche Beendigung des Vertragsverhältnisses wie auch über die Übernahme eines Sonderlandeplatzes durch den Aero-Club gesprochen worden, heißt es. Die Gespräche sollen nach den Ferien fortgesetzt werden.

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