Land soll Mittel für Flüchtlinge weitergeben

Der Städtetag NRW fordert das Land auf, die Mittel des Bundes für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen. Zudem solle das Land nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für geduldete Flüchtlinge Kosten erstatten. Als Präsidiumsmitglied des Städtetages sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld jetzt: „Wir erkennen an, dass das Land durch die Zusagen beim Flüchtlingsgipfel und das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz hilfreiche Schritte zur Entlastung der Kommunen eingeleitet hat. Umso unver­ständlicher ist es, dass die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht in dem Umfang entlastet werden sollen, den sie nach der Zusage der Bundesmittel in Höhe von 108 Millionen Euro für NRW erwarten konnten.“ Das Land hat angekündigt, nur die Hälfte der Mittel weiterzureichen.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen seien die Städte weiter bereit, sich nach Kräften zu engagieren, um Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren, machte Mühlenfeld deutlich.