Kultur-Fördervereine in Mülheim wollen eigenständigen Kulturbetrieb behalten
21.03.2011 | 19:09 Uhr 2011-03-21T19:09:00+0100
Mülheim. Einsparungen und Synergieeffekte soll die Wiedereingliederung des Kulturbetriebs in die städtische Verwaltung in Mülheim bringen. Die Aktiven sind empört: Sie fürchten um Flexibilität und Kreativität, außerdem sei das Sparpotenzial gering.
Die Pläne, den Kulturbetrieb wieder als Amt in die Stadtverwaltung einzubinden, stoßen auf eine Welle der Empörung. Allen voran die rund 2500 Aktiven in den acht Kultur-Fördervereinen, die im letzten Jahr gerade noch einen Kahlschlag im Kulturbereich verhindern konnten. Was sie nicht verhindern konnten, war der Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen, fünf Eigenbetriebe, darunter der Kulturbetrieb, in die Verwaltung zurückzuführen . Die Umsetzung muss indes noch durch den Rat. Schon die Betriebsversammlung der Mitarbeiter des Kulturbetriebs jüngst war dem Vernehmen nach keine informative Kuschelrunde.
Jetzt wenden sich die Fördervereine mit einem offenen Brief an die Parteien. Fünf Seiten lang ist die Begründung. Am Ende empfiehlt die Interessengemeinschaft „dringend“ die Beibehaltung der jetzigen Organisationsform, „die sich nachweislich seit 15 Jahren bewährt hat“, so Sprecher Bernhard Haake . Eine Rückführung in ein Amt sei „kontraproduktiv und unverantwortlich“.
Flexibilität und Kreativität
Während hinter den Kulissen von reiner Machtfrage gemunkelt wird, geht es vordergründig um Einsparungen und Synergieeffekte. Einen Konsolidierungsbeitrag von 395.000 € hat Kämmerer Uwe Bonan bis 2014 ausgemacht – für alle fünf Eigenbetriebe. Die Rechnung für den Kulturbetrieb macht Friedel Lemke auf: „Kontraproduktiv“, nennt der Vorsitzende des Kulturausschusses den Beschluss, der einen wirtschaftlichen Vorteil bringen sollte, der aber nicht zu erzielen sei. „Es wird keine Einsparungen geben“, meint Lemke. Auch hinsichtlich des Personals nicht. „Dasselbe Personal wird zurückgeführt.“ Zudem gebe es über die kalkulierte Einsparsumme keinen Nachweis. „Den kann der Kämmerer nicht führen.“ Das einzige, was er einsparen könne, sei der Jahresabschluss durch den Wirtschaftsprüfer. Das wären rund 11.000 €. Und dieses Geld gehe schon bei dem derzeit laufenden Prüfverfahren drauf. Auf ein Sparpotenzial von 11.000 bis 12.000 € kommt auch Bernhard Haake. Eine Summe, „die geradezu irrelevant für eine Gesamtbeurteilung ist“.
Im Übrigen wäre die bezifferte Einsparung leicht damit aufzuwiegen, dass der Kulturbetrieb zur Konsolidierung mit 3,4 % statt 2,4 % weit überproportional beitrage. Der Zuschussbedarf von 13 Mio € in 1998 wurde bis 2009 auf rund 10,5 Mio € zurückgefahren – minus 18,4 %. Um fast 40 % ging der Anteil der Kultur am Gesamthaushalt seit 2000 auf 2,44 % zurück. Der Vorschlag der Interessengemeinschaft, von der Kulturbetriebsleitung eigenverantwortlich ein Sparpaket schnüren zu lassen, wurde vom Kulturausschuss unterstützt und vom Rat übernommen.
Neben Zahlen und Fakten zählen für Haake und seine Mitstreiter Flexibilität und Kreativität, die ein Kulturbetrieb braucht. Was u.a. schon damals starke Argumente waren, einen Eigenbetrieb zu gründen – bei immer leerer werdender Kasse. Für Heiner Schmitz ist es ein „Eigenbetrieb, der hervorragend funktioniert.“ Er hebt die gute Zusammenarbeit mit Künstlern aller Couleur hervor: „Auf Augenhöhe.“ Weil er die Idee des Amtes „einfach grauenvoll“ findet, hat auch der Ruhrpreisträger einen Brief an die Politiker geschrieben, selbiges zu verhindern. Die Antwort steht noch aus.
21:39
Wie schön, dass es hier die stets lehrreichen Kommentare des Melesigenes gibt. Einerseits doziert er hier, der Eigenbetrieb wäre gar keine Rechtspersönlichkeit, andererseits kann er mit keinem Wort die Argumente des Kulturbetriebs entkräften.
Mein Vorschlag, da der Kulturbetrieb - also im bisherigen Zustand - bereits für den Gemeinderat bzw. die Oberbürgermeistererin tätig ist, belassen wir ihn in der bisherigen Rechtsform. Nicht nur der gesamt Kulturbetrieb möchte das, sondern auch weite Kreise darüber hinaus (Bis auf die Verwaltungsbeamten in der städtischen Verwaltung, die so ihre Macht ausdehnen könnten).
Aus Ideologischen Gründen sollen ALLE Eigenbetriebe platt gemacht werden, nur weil sie keinen zusätzlichen Steuervorteil mehr bringen. Doch auf der Kostenseite steht einzig der Wirtschaftsprüfer. Aber auch eine Wirtschaftsprüfung durch die Stadt kostet. Das wurde nicht gegengerechnet.
Insgesamt geht es darum einzelne Leute zu entmachten und anderen Posten zuzuschieben. Wozu gibt es Spezialdemokraten? Jeder muss doch versorgt sein.
23:59
So so, die Kreativität der Mülheimer Kulturszene geht also verloren, wenn sie anders verwaltet wird als bisher. Was wäre das für ein Armutszeugnis! Vollends bizarr wird die Verweigerung der Rückkehr unter kommunale Fittiche, wenn sie von Bernhard Haake kommt, der ja aus dem Verwaltungsbereich stammt. Seine Tätigkeit im Freundeskreis der Stadtbücherei in allen Ehren, aber irgendwie hat ihn die Realität verlassen, denn er weiß nicht einmal mehr, was ein Eigenbetrieb eigentlich ist. Da hier dauernd Unsinn darüber erzählt wird, noch einmal die Fakten: Ein Eigenbetrieb - also der bisherige Zustand - besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Seine Entscheidungen trifft jeweilige Gemeinderat bzw. für grundsätzliche Rechtsgeschäfte der jeweilige (Ober-)bürgermeister). Ein Eigenbetrieb ist gewissermaßen nur eine finanzwirtschaftliche Variation eines kommunalen Betriebes. Von Freiheit - gegenüber der Kommune - kann hier gar keine Rede sein, es sei denn, das Ganze hätte sich entgegen den Vorgaben der Erfinder verselbständigt. Wir sehen hier einen veritablen Sturm im Wasserglas vor uns, mit aufgeregten Herrschaften. Friedel Lemke beispielsweise bezieht seine Befähigung, über Kultur zu urteilen, vermutlich aus seiner öffentlich verkündeten Begeisterung für Sirtaki-Tanzen (hatte ich schon erwähnt, dass er gerne keine Mittel für die Belebung der Innenstadt aufwenden möchte, obwohl sein Verein MBI dauern herumnörgelt, dass die Bürgersteige da nicht mit Blattgold belegt werden?). Ach nein, Verzeihung, als Maschinenbautechniker ist er natürlich geradezu der Idealtyp eines Kulturbeutels! Fähig! Prädestiniert! Spitzenmäßig geeignet! Kann lesen!
Der einzige, der tatsächlich etwas mit Kunst zu tun hat, ist Heiner Schmitz. Aber, mit Verlaub, auch der kapiert nicht, dass der bisherige Eigenbetrieb absolut fest in städtischer Hand war. Mag ja sein, dass demnächst doofe kommunale Büttel das Sagen haben, weil die Ansprechpartner wechseln. Aber das hat doch nichts mit dem Prinzip und der Rechtslage zu tun! Die hätten auch bisher schon auf einen Idioten an der Spitze des Eigenbetriebes treffen können!