Kritik an OB-Brief zu Flüchtlingen

Die Grünen reagieren „entsetzt“ auf einen Brief einiger Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik aus dem März, in der sie unter anderem fordern, dass „die Voraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück zu führen, nicht unnötig und auf dem Verordnungswege für Nordrhein-Westfalen erschwert werden“. Das Schreiben hat auch die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld unterzeichnet.

„Wir als Fraktion im Rat der Stadt Mülheim distanzieren uns vom Inhalt dieses Schreibens in wesentlichen Punkten. Insbesondere die Forderung nach Korrektur der Erlasslage des Landes in Bezug auf Ausreiseverpflichtungen und die stringente Anwendung der Gesetzeslage ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagen die Fraktionssprecher Tim Giesbert und Franziska Krumwiede.

„Wir wissen, dass die Lage einiger Ruhrgebietskommunen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung mehr als heikel ist und wir unterschätzen keineswegs die Brisanz der Situation. Aber es ist ein Skandal, dass die prekäre Finanzsituation auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird“, so Giesbert und Krumwiede. Die im Offenen Brief zur Verschärfung der Abschiebepraxis kritisierten Erlasse würden Roma, Ashkali und Ägypter betreffen. Die Fluchthintergründe dieser Volksgruppen pauschal als Armutswanderung abzustempeln, sei falsch und fatal. Eine Einzelfallprüfung sei unerlässlich, um humanitäre Härtefälle zu vermeiden. „Dass sich auch unsere Oberbürgermeisterin mit ihrer Unterschrift auf dem Brief in die populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die EU-Osterweiterung einreiht, schockiert uns“, erklären die Fraktionssprecher.

Die Grünen unterstützen die Bemühungen des Landes, menschlich mit Flüchtlingen umzugehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf das Bürgermeisterschreiben reagiert. Darin erteilt sie den Stadtoberhäuptern eine Absage: Der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen sollten bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen.