Konzept in der Schwebe

Wieder erlebte die SPD einen Rückschlag für ihr Parkwächter-Konzept am Montag in der Bezirksvertretung 2.

Zum wiederholten Mal gab es heftige Diskussionen um den von der SPD angestrebten Antrag, Arbeitslosengeld II-Empfänger für die Dauer von drei Jahren als Spielplatz- und Parkaufseher anzustellen.

Diese sollten in den Stadtteilen Dümpten, Styrum und Winkhausen auf Streife gehen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen für Ordnung sorgen (WAZ berichtete).

Mitglieder aus CDU, MBI und Linken stellten sich gegen den Antrag und äußerten Bedenken, sich auf ein Projekt für die Dauer von drei Jahren festzulegen. Da die Finanzierung von zwei Mal 9500 Euro im Jahr nicht gesichert sei, stellte die SPD den Antrag nicht zur Abstimmung, sondern beließ ihn in der Schwebe. „So halten wir uns außerdem die Möglichkeit offen, das Konzept bald wieder aufleben zu lassen“, erklärt SPD-Fraktionschef Heinz-Werner Czeczatka-Simon.

Und wirbt er weiter für die Idee: So sollten vier Arbeitslose in Zweierteams als „soziale Kontrolleure“ morgens und abends die Aufsicht über Grünanlagen und Spielplätze im Bezirk übernehmen. Dies sorge für saubere Spielplätze und bedeute für die Hartz-IV-Empfänger gleichzeitig eine bessere Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. „75 Prozent ihres Lohns würde aus Bundesmitteln finanziert, 25 Prozent übernähme die Kommune“, rechnet Czeczatka-Simon vor. Um die Kosten für die Stadt so gering wie möglich zu halten, haben die Sozialdemokraten einen Sponsor für ihr Vorhaben mit ins Boot geholt. „Dabei handelt es sich um einen überregionalen Energieversorger“, verrät der Fraktionschef. Nun will er für das Modellprojekt kämpfen. „Wir werden mit politischen Gremien sprechen und die Finanzierung mit dem Sponsor durchgehen.“

Währenddessen haben sich die Politiker in der BV-2-Sitzung auf eine andere Maßnahme geeinigt. Die noch bis zum Jahresende vorhandenen Verfügungsmittel von 6400 Euro werden für die Sanierung der insgesamt sieben Bolzplätze im Bezirk eingesetzt.

Kristina Mader