Konflikt Gewerbepark flammt wieder auf

Eines der großen stadtübergreifende Projekte – der Büro- und Gewerbepark am Flughafen – löst erneut Konflikte aus. Ansiedlungen scheinen dort nicht realisierbar zu sein – auch nicht 2015.

Der jüngste Vorstoß der Mülheimer Wirtschaftsförderung, endlich die Auflagen im Bebauungsplan für das dringend benötigte Gewerbegebiet zu lockern, stößt keineswegs auf breite Zustimmung. Im Gegenteil. Auch zig Jahre, nachdem die Städte Essen und Mülheim den Gewerbepark als gemeinsames Ziel formuliert haben, herrscht vor allem eines: Stillstand.

Die SPD will dies ändern und die Hürden abbauen, um auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände Firmen anzulocken und Arbeitsplätze zu gewinnen. Ein entsprechender Antrag der SPD liegt für die Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag vor. Die Chancen auf Umsetzung stehen schlecht. Die Grünen warnen bereits vor neuen massiven Verkehrsbelastungen für die Anwohner, und die CDU fürchtet vor allem eines: „Leider kommt wieder der Verdacht auf, dass die SPD über den Bebauungsplan versucht, durch Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe den Flughafen-Ausstiegsbeschluss zu unterlaufen“, klagt Fraktionschef Wolfgang Michels. Das werde die Union nicht zulassen. Ohnehin ist bei der Ratsmehrheit inzwischen der Frust groß, dass der Ausstieg immer noch nicht von der Stadtspitze offensiv angegangen wurde.

Im Jahr 2009 war unter Beteiligung von vielen Bürgern der Bebauungsplan als Konsens entstanden. Mehrere tausend Bürger hatten damals Eingaben gemacht. Ihr Hauptanliegen: kein flugaffines Gewerbe und keine Logistik-Unternehmen. „Diesen wertvollen Konsens sollte man jetzt nicht mutwillig einseitig aufkündigen“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Kaldenhoff. Die CDU fragt sich vor allem, warum es in all den Jahren weder der Wirtschaftsförderung noch der Stadtverwaltung gelungen sei, lärmarme Unternehmen in dem Gebiet, das so verkehrsgünstig liegt, anzusiedeln.

Da klingen auch Vorwürfe mit. Der Stillstand an der Brunshofstraße wurde in der Vergangenheit immer wieder beklagt. Ein Grund, den die Wirtschaftsförderer in der Nachbarstadt sehen: „Das Gezeter um den Flughafen führt nicht dazu, dass der Standort besser wird.“

Das Mülheimer Netzwerk gegen Fluglärm hat sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet und wirft der SPD „Konzeptlosigkeit“ am Flughafen vor. „Es wird höchste Zeit“, sagt der Sprecher des Netzwerkes, Waldemar Nowack, „dass die beiden Städte sich Gedanken über die sinnvolle Nutzung des 140 Hektar großen Geländes machen.“ Nowack warnt davor, durch eine falsche Ansiedlungspolitik auf einer kleinen Fläche entlang der Brunshofstraße sich Zukunftschancen für das gesamte Areal zu verbauen. „Es muss auch darum gehen, durch Ansiedlungen keine neuen Belastungen für die Menschen aufzubauen.“