Kommunen fordern Anteil an höherer Grunderwerbsteuer

Die finanzschwachen Kommunen fordern ihren Anteil an der Grunderwerbsteuererhöhung in NRW. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt den Protest der Kommunalen Spitzenverbände an Plänen von Landtag und Landesregierung, die Kommunen künftig von erwarteten Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer abzukoppeln.

„Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden. Wer zum Beispiel jetzt in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuererhöhung ab 2016 nicht an die Kommunen auszahlen will, sendet ein falsches politisches Signal“ , appellierten die Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgerbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals OB Peter Jung (CDU).

So hätten die Vertreter des Aktionsbündnisses von finanzschwachen Kommunen zwar „großes Verständnis für den NRW-Finanzminister, der nach weiteren Einnahmen für den NRW-Haushalt sucht“. Sie fordern jedoch, in NRW keinesfalls kommunale Mittel oder zu erwartende Mehreinnahmen zu kürzen. Das Land solle die Kriterien zur Teilnahme am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen überprüfen, damit künftig weitere Kommunen Landeshilfe erhalten.