Kommunalpolitiker wollen desolate Finanzlage neu ordnen

Mülheim gehört zu den Städten in Deutschland, die unter der Schuldenlast sehr leiden und sich aus eigener Kraft daraus nicht befreien können.
Mülheim gehört zu den Städten in Deutschland, die unter der Schuldenlast sehr leiden und sich aus eigener Kraft daraus nicht befreien können.
Foto: Volker Flecht
Ein Aktionsbündnis reist nach Berlin und fordert eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Mit dabei ist Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Mülheim.. Rund 50 Städte und Gemeinden haben sich mittlerweile im Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammen geschlossen. Nun werden am 23. und 24. Februar in Berlin über 50 bundesdeutsche Stadtoberhäupter nebst ihren Kämmerern,, darunter die Vertreter aus Mülheim, an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teilnehmen.

Weil die vielerorts dramatisch hohen Altschulden – Gesamtschulden in Mülheim betragen rund 1,4 Milliarden – nicht selbstverursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung seien, würden die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer aus sieben Bundesländern ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit in die Bundeshauptstadt reisen.

Erfolg für NRW

„Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die neben ihrem Wuppertaler OB-Kollegen Peter Jung (CDU) Sprecherin des Bündnisses ist.

Dass parteiübergreifend zusammenstehende Kommunalpolitiker mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe nachweisbar Erfolg haben können, hatte das Aktionsbündnis in NRW belegt, als es dank breiter öffentlicher Unterstützung den Landtag zu einer Sondersitzung über die Notlage vieler Kommunen zwang – die Grundlage für den späteren „NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Ende November öffnete sich das Bündnis für künftig bundesweite Aktionen mit vielen weiteren Kommunen in ähnlicher Notlage.