Klare: Region muss zusammenstehen

Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission schlägt vor, ein „Nationales Investitionspaket für Kommunen“ (NIK) einzurichten. Davon könnte Mülheim profitieren. Dieser Plan ist als Fortsetzung des bereits von der Bundesregierung angekündigten Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro als Teil des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gedacht. Gut eine Milliarde Euro davon werden nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel nach NRW fließen. Der Schlüssel errechnet sich aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und der Kassenkredite. Die Länder richten damit Förderprogramme für die Kommunen ein.

„Dies sind erste Schritte in die richtige Richtung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD). „Ich wünsche mir deshalb eine Verteilung der NIK-Mittel über dieselben Kriterien.“ Klare schlägt eine Finanzierungsgesellschaft für Rhein-Ruhr vor. „Die Region muss in Zukunft an einem Strang ziehen, um wirklich etwas zu bewegen.“ Der künftige Rhein-Ruhr-Express (RRX) markiere dies auf eindrucksvolle Weise. Der als Jahrhundertprojekt der Metropolregion geltende RRX wird von 2018 an dabei helfen, die Verkehrsprobleme zu beheben.

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