Justizministerin schaltet sich ein
13.11.2008 | 23:02 Uhr 2008-11-13T23:02:00+0100Die fortdauernden Repressalien von Rechtsextremisten gegen den SPD-Ratsherrn Dieter Spliethoff und dessen Familie beschäftigen nun auch NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
Wie ihr Ministerium auf Anfrage bestätigte, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft, Müller-Piepenkötter am Donnerstag den Fall erläutert. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass die Ministerin inzwischen den Leiter der Duisburger Staatsanwaltschaft um einen Bericht gebeten habe.
Kraft hatte Zweifel an der Einschätzung der Duisburger Ermittler angemeldet. Die konnten in den Aktionen der „Jungen Nationaldemokraten” keine strafwürdigen Ansatzpunkte erkennen. Wie berichtet sieht sich die Familie Spliethoff seit Monaten einer Kampagne der Rechtsextremisten ausgesetzt. Die JN brachte Flugblätter mit Spliethoffs Konterfei in Umlauf und der Aufforderung, „sich an ihn persönlich zu wenden”. Mehrfach waren die Spliethoffs von Aktivisten aufgesucht worden, fanden beispielsweise tote Fische im Hausflur, zuletzt ritzten ihnen Unbekannte ein Hakenkreuz in den Autolack.
Die Grünen hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Der Rechtsstaat dürfe es nicht hinnehmen, dass die NPD missliebige Politiker bedrohe. Der OB-Kandidat der FDP, Christian Mangen, will den Staatsanwälten jedoch keinen Vorwurf machen. Ermittlungen ohne fassbare Ansätze seien erstens nicht zu rechtfertigen und würden zweitens ohnehin im Freispruch enden, mahnte der Jurist: „Viel wichtiger ist es, öffentlich Flagge zu zeigen, sich zu Spliethoff zu bekennen und gegen die Braunen zu stellen.”
Ob die Nachfrage der Ministerin zu Ermittlungen führt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft ist zwar prinzipiell an Weisungen gebunden, von dieser Möglichkeit wird aber nur ungern Gebrauch gemacht. Auch szenekundige Kriminalpolizisten sehen in den Aktionen der JN eine bewusst gewählte Methode, die strafrechtlich schwer fassbar sein wird: „Die bauen darauf, dass die Leute sagen, ein toter Fisch, na und?”, so ein Beamter. Genau darin aber liege eine immense Gefahr. Fische und Flugblätter seien nur die vermeintlich harmlosen Mittel einer Strategie: „Und die ist alles andere als harmlos.”
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01:36
Man muss ja immer wissen in welchem Rahmen man sich wie äußert
Und genau diese Fähigkeit scheint Dir völlig zu fehlen. Wärest Du nur annähernd so intelligent wie Du zu sein glaubst, wüßtest Du, welchen Schaden Du mit Deinen platten Phrasen anrichten kannst (ja, ich beziehe das auch auf Deinen Vater! Frag ihn doch mal, was er von Deinen verbalen Entgleisungen hier hält).
01:34
Ne, wenn ich sowas lese hab ich sowas von kein Verständnis mehr... Im Gegenteil!
Rechts, links ist mir alles egal, da es eh alles der gleiche Mist ist. Das einzige was ich weiß:
WIR BRAUCHEN MEHR TOTE FISCHE!!!
Und Danke! Danke ihr hohlen Naziz - ihr seid doch nicht so ein nutzloser Haufen Müll wie ich immer dachte :)
00:57
Man muss ja immer wissen in welchem Rahmen man sich wie äußert.
Hier schreiben zum Großteil nur dumme Idioten die auf ihr Leben nicht klarkommen, darum rede ich auch mit diesen Menschen so....
Habe ich ein angemessenes Umfeld rede ich auch anders.
Ja, mein Vater weiß was ich hier so schreibe.
Aber was will er machen?
Er kanns mir nicht verbieten, der erlaubt mir ne eigene Meinung und so, der ist ja schließlich nicht so hohl in der Birne wie ihr.
[Entfernt von Moderator]
23:59
@MartinSpliethoff
Während meiner damaligen Gymnasialzeit vor etwa 20 Jahren, da pflegten wir Schüler aber einen viel niveauvolleren Umgangston mit unseren Mitmenschen!
Tja, nicht nur die Gesellschaft im Allgemeinen degeneriert völlig, sondern auch die wohl scheinbar baldige Intellektuelle Elite...das spricht eigentlich schon Bände!
23:15
ZITAT von Pendlerpauschalenprofiteur
Die Kommentatoren, die hier mit erstaunlichem Fachwissen über Vorkommnisse mit rechtsradikaler Verwicklung in den östlichen Bundesländern glänzen, versuchen die Geschehnisse in unserer Stadt zu verharmlosen. Hoffentlich für alle intelligenten Leser leicht durchschaubar. Ich finde die Vorkommnisse um die Familie Spliethoff erschreckend, noch erschreckender jedoch finde ich die hilflose Untätigkeit der zuständigen Behörden. Wenn in unserer Stadt eine Familie auf solch hinterhältige und feige Art und Weise angegangen wird, erwarte ich, daß darauf angemessen reagiert wird. Unentschuldbar!
ZITAT -ENDE-
@Pendlerpauschalenprofiteur
hier wurde gar nichts verharmlost, nur ein Vergleich gestellt, welcher offensichtlich ist. Bombenanschlag auf NPD´ler und seine Familie ist also in Ordnung und gerechtfertigt, und Tele Terror, tote Fische etc. dem muss sofort entgegengetreten werden oder was???
Entweder Entpörung und Betroffenheit in beiden Fällen oder gar nicht. Aber nicht mit zweierlei Maß messen.
23:14
Sag mal, Martin - gehts noch??? Du willst Gymnasiast sein - aber durch die Kinderstube bist Du wohl im D-Zug gebraust! Es ist erschütternd, was Du hier von Dir gibst! Bei allem Verständnis für die Situation, in der sich Deine Familie befindet, beraubst DU Deine Familie mit Deinen schon hirnlosen Wutausbrüchen sämtlicher Sympathien! Wenn DAS heutzutage der Umgangston ist, der auf Gymnasien herrscht, wundert mich langsam gar nichts mehr!
Weiß Dein Vater, welchen geistigen Dünnpfiff Du hier verbreitest? Mit solch einem leeren Stammtischparolengeblubber kämst Du bei mir nicht durch!!
23:03
@MartinSpliethoff Danke für deine äusserst sachliche Ergänzung!
Ganz der Papa!