IS-Szene: Mülheimer Politiker fordern Aufklärung

Jugendliche für die Gefahren durch Propaganda in sozialen Netzwerken sensibilisieren: Das möchten Mülheimer Politiker. Doch bei Facebook gibt es auch Seiten, mit denen Präventionsarbeit gegen Radikalisierung betrieben wird.
Jugendliche für die Gefahren durch Propaganda in sozialen Netzwerken sensibilisieren: Das möchten Mülheimer Politiker. Doch bei Facebook gibt es auch Seiten, mit denen Präventionsarbeit gegen Radikalisierung betrieben wird.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
Laut Polizei gibt es keine gewachsenen Terrorismus-Strukturen vor Ort, höchstens gefährliche Einzelpersonen. Maßnahmen, um Radikalisierung vorzubeugen, sind Mangelware.

Mülheim an der Ruhr.. Der „Islamische Staat (IS)“ ist das Schreckgespenst unserer Tage. Inwieweit diese Terrorgruppe oder andere radikal-islamistische Organisationen in Mülheim eine Rolle spielen, ob die Jugend zum Beispiel durch Salafisten gefährdet ist und welche präventiven Maßnahmen es gibt, um sie vor Häschern zu bewahren, wollten drei Stadtverordnete wissen. Antworten auf die Anfrage von Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) und Norbert Striemann (fraktionslos) gab es in der Sitzung des Integrationsrates. Zentrale Aussagen: Eine Gefahr geht, wenn überhaupt, nur von Einzelpersonen aus. Und: Präventive Jugendarbeit zum Thema Radikalisierung findet in der Stadt kaum statt.

„Es gibt vor Ort keine gewachsenen Terrorismus-Strukturen und es gibt auch keine offene salafistische Szene“, betonte Dieter Christ, Leiter der hiesigen Kriminalinspektion Staatsschutz. Es gebe „keine Anlaufpunkte“, „keine Führungsfiguren“. Sicherlich aber gebe es „Einzelpersonen, die dem Dschihad nahestehen“. Derzeit bekanntester Fall ist der des 22-jährigen Nezet S., einst Schüler des Berufskollegs Lehnerstraße und heute mutmaßlich an der Waffe ausgebildeter „IS“-Kämpfer. S. muss sich ab Juli vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten verantworten (wir berichteten).

„Ein herausragender Fall“

Dies sei „ein herausragender Fall“, so Christ, erst der zweite dieser Größenordnung in Deutschland überhaupt. „Auf solche Leute müssen wir aufpassen; sie müssen schnellstmöglich von der Straße.“

Kriminaloberrat Christ erinnerte auch an den „Kommandogeber“ des Attentats mit 21 Toten auf Djerba 2002. Dieser habe ebenfalls eine Zeit lang in Mülheim gelebt, sei hier zur Moschee gegangen. Klar sei trotzdem, dass es sich um Einzelfälle handele.

Fortbildung für Schulleiter

Bei der Stadt will man sich des Themas annehmen, zumindest an mancher Stelle: Geplant ist etwa eine Fortbildung für Schulleiter. „Wir warten aber noch auf überarbeitete Unterlagen“, so Uwe Alex, Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Schule, auf Nachfrage.

Im Rahmen der politischen Willensbildung der Mülheimer Jugend greife man zudem regelmäßig aktuelle Themen wie Wahlen auf und führe Veranstaltungen in Kooperation mit dem Ring politischer Jugend und dem Stadtjugendring durch. Das geschehe „allerdings nicht mit dem primären Ziel, Radikalisierung vorzubeugen“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme für den Integrationsrat. Anlässlich der Interkulturellen Woche im Herbst plane das Kommunale Integrationszentrum eine Infoveranstaltung zu Salafismus, IS und Islamophobie mit dem Islamwissenschaftler Nefvel Cumart. Speziell für Jugendliche sei aber auch dieses Angebot nicht, hieß es.

„Ich fühle mich jetzt trotzdem etwas besser, sicherer“, sagte Hasan Tuncer gestern. Der Student der Wirtschaftsinformatik (25) hält es jedoch auch weiterhin für geboten, Aufklärung auf kommunaler Ebene zu betreiben, Jugendliche etwa für die Gefahren durch Propaganda in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. „Dort wird ganz gezielt ausgenutzt, dass sie noch auf der Suche nach einer Identität sind.“