In die eigene Tasche gesteckt

Weil sie zwischen 2009 und 2012 rund 16 000 Euro, die für Hartz-IV-Empfänger bestimmt waren, in die eigene Tasche gesteckt hatte, war eine Mülheimer Beamtin (56) vom Amtsgericht wegen Untreue zu 17 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Gestern kämpfte sie in der Berufung für eine mildere Strafe.

Die Frau, die 30 Jahre lang beanstandungsfrei im Sozialamt Dienst tat, hatte über die Vergabe von Summen bis zu 1500 Euro alleine entscheiden können. In 16 Fällen sprach sie Hartz-IV-Empfängern, die sie betreute, Heizkosten- und Mietbeihilfen zu, überwies die Gelder aber auf eigene Konten. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mülheim hätte für die 56-Jährige die Entfernung aus dem Dienstverhältnis und den Wegfall aller Altersbezüge bedeutet.

Vor dem Landgericht Duisburg machte die Angeklagte die aus ihrer Sicht verzweifelte Lage deutlich, aus der heraus sie die Taten beging: Mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann habe sie das Haus ihrer Großmutter geerbt, das sich am Ende als kostenintensiver Sanierungsfall erwies. „Wir haben immer mehr Geld aufgenommen.“ Dann sei ihr Mann krank geworden, habe - voller Misstrauen vor dem deutschen Gesundheitssystem - teure Hilfe in Kroatien gesucht und Geld für Medikamente und ärztliche Fachliteratur ausgegeben, das das Paar gar nicht mehr hatte.

Die Berufungskammer rang sich zu einem günstigeren Urteil zu. Elf Monate Haft wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Den Ausschlag gaben das erneute Geständnis der bislang unbescholtenen Frau, die Tatsache, dass sie mit Hilfe der Familie den Schaden ausglich und nach der Entdeckung ihrer Vergehen Taten offenbart hatte, die sonst vielleicht nie entdeckt worden wären.

Die Behauptung der Verteidigung, der Dienstherr lege keinen Wert mehr auf die Bestrafung der Angeklagten und wolle sie weiter beschäftigen, hatte ein Vertreter der Stadt Mülheim, der im Saal war, mit unwilligem Kopfschütteln quittiert. Das letzte Wort wird nun ein Disziplinargericht sprechen.