Im Mülheimer Stadtrat bahnt sich eine siebte Fraktion an

Mit SPD, CDU, Grünen, MBI, FDP und der AfD gibt es bisher sechs Fraktionen im Rat der Stadt, hinzu kommen einzelne Ratsmitglieder
Mit SPD, CDU, Grünen, MBI, FDP und der AfD gibt es bisher sechs Fraktionen im Rat der Stadt, hinzu kommen einzelne Ratsmitglieder
Foto: STEPHAN GLAGLA PHOTO.DESIGN / WA
Was wir bereits wissen
Die drei politischen Einzelkämpfer Hasan Tuncer, Norbert Striemann und Cevat Bicici verhandeln über den Zusammenschluss, der für sie Vorteile brächte.

Mülheim.. Im Mülheimer Stadtrat könnte es schon bald eine siebte Fraktion geben. Wie die WAZ erfuhr, führen zurzeit die Ratsmitglieder Cevat Bicici, Hasan Tuncer und Norbert Striemann Gespräche über einen Zusammenschluss. Derzeit sind sie im Rat Einzelkämpfer mit eingeschränkten Rechten. Zu dritt könnten sie eine Fraktion bilden, die für sie und ihre Arbeit deutliche Vorteile brächte. Sie bekämen ein stärkeres politisches Gewicht.

Fraktionen im Rat sind freiwillige Vereinigungen von mindestens drei Stadtverordneten, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben , so heißt es in der Geschäftsordnung des Rates. Noch sei nichts entschieden, heißt es von den Betroffenen, die ganz unterschiedliche politische Laufbahnen hinter sich haben.

Fraktionen können Anträge stellen und erhalten Zuwendungen

Tuncer kommt aus dem Bündnis für Bildung, das sich seinerzeit stark für den Bildungsstandort Eppinghofen eingesetzt hatte und einen Bürgerentscheid durchsetzte. Bicici gehörte mit dem Wählerbündnis WIR schon dem letzten Rat an, das Bündnis entzweite sich nach Konflikten. Bicici steht für eine soziale, linke Politik. Norbert Striemann war Mitglied der MBI, war dort auch Fraktionsgeschäftsführer und trat nach Streitigkeiten mit dem Fraktionschef gleich nach der Kommunalwahl aus der Fraktion aus.

Fraktionen können im Rat Anträge stellen, sind in allen Ausschüssen vertreten, können einen Vorsitzenden stellen – und sie erhalten Zuwendungen, um ihre politische Arbeit zu bewältigen: Die SPD-Fraktion als größte im Rat bekommt 220.000 Euro, die CDU mit 210.000 etwas weniger. Die Grünen, deutlich kleiner, müssen mit 100.000 Euro im Jahr auskommen, der MBI stehen 74.000 Euro zur Verfügung, die FDP und die AfD mit jeweils drei Fraktionsmitgliedern erhalten 59.000 Euro. Damit könnte dann auch die mögliche neue Fraktion rechnen.