Hürden für Gewerbe bleiben

Die SPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, Ansiedlungen von Firmen im Büro- und Gewerbepark an der Brunshofstraße, direkt am Flughafen, zu erleichtern.

Lediglich die FDP und die AfD unterstützen den Appell der Sozialdemokraten, die Auflagen für Unternehmensansiedlungen zu entschärfen. „Keinen aktuellen Bedarf“ dafür sieht die CDU, die MBI vermuten hinter dem Ansinnen gar einen möglichen Schachzug der Genossen vor der OB-Wahl im September, die Grünen fürchten neue Belastungen ungeahnten Ausmaßes für die Anlieger. „Wichtig ist uns, dass in der Stadt Arbeitsplätze geschaffen werden, dass die Steuereinnahmen steigen“, betont der Fraktionschef der SPD, Dieter Wiechering. Heinz Braun (SPD) erinnert an die Klagen der Mülheimer Wirtschaftsförderung über den Mangel an Gewerbeflächen: „Jede zweite Anfrage muss inzwischen negativ beschieden werden“, zitiert Braun den Chef der Wirtschaftsförderung. Am Flughafen, so Wiechering, sei es derzeit am leichtesten, Ansiedlungen vorzunehmen – wenn die Blockade endlich aufgehoben werde. Inzwischen gebe es sogar schon Anfragen von Unternehmen, die sich an der Rennbahn ansiedeln wollten. Für den Vorsitzenden des Planungsausschusses ist auch das ein Zeichen dafür, wie groß der Engpass in Mülheim inzwischen ist.

Bei dem Gebiet an der Brunshofstraße handelt es sich um den ersten interkommunalen Büro- und Gewerbepark des Ruhrgebietes überhaupt, den die Städte Mülheim und Essen in den 90er Jahren ausgehandelt hatten. Doch die Entwicklung erlebt dort seit Jahren einen Stillstand. Zweifel äußern die Grünen, ob daran die Auflagen schuld sind. „Es gibt keine Interessenten, weil dort die Flächen viel zu klein sind“, meint Brigitte Erd.

Die Grünen sind es, die bei einer Lockerung der jetzigen Auflagen die Gefahr sehen, dass Logistik-Unternehmen Tür und Tor geöffnet werden – mit einem hohen Lkw-Verkehr als Folge. Dafür müssen sie sich von der FDP die Spitze gefallen lassen, dass mit Fahrrädern allein die nötigen Arbeitsplätze nicht zu schaffen sind.

Es ist mal wieder eine der hitzigen Debatten in der Mülheimer Politik, auch wenn es nur um einen kleinen „Streifen“ am Flughafen geht. Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen hält ebenfalls nicht viel von einer Änderung der Auflagen. Vielmehr plädiert er dafür, mit der Stadt Essen einen Bebauungsplan für das gesamte Areal Flughafen neu aufzustellen – für die Zeit nach der Fliegerei. Es mache wenig Sinn, so Vermeulen, jetzt „an einer Ecke“ zu beginnen und sich eine sinnvolle Gesamtplanung dadurch zu erschweren.