Hinter verschlossenen Türen

Am Montag beraten Politiker über das drängende Thema Schulsanierung. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben.

Ausschussitzungen sind in der Regel öffentlich. So will es Paragraph 5 der Geschäftsordnung. Nur Personal- oder Grundstücksangelegenheiten gehören in den nichtöffentlichen Teil. Gab es Überschneidungen, war es bislang Praxis, dass das Thema sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung behandelt wurde. Bislang. Am Montag trifft sich nun zu einer gemeinsamen Sitzung der Schulausschuss und der Immobilien-Service hinter verschlossenen Türen, um über Schulsanierung zu diskutieren. 70 Millionen Euro und mehr stehen zur Debatte, es geht um Partnertschaften mit privaten Firmen und auch um die Schule Trooststraße (s. Seite 4). 13 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte sind vorgesehen. Im Vorfeld ist der Verwaltung keine Information zu entlocken. Die Öffentlichkeit soll erst später infomiert werden – vermutlich, wenn die politischen Konflikte ausgeräumt und das Paket geschnürt ist. „Man muss auch mal etwas ungeschützt sagen können”, heißt es - ohne dass das gleich in der Zeitung steht, muss man wohl ergänzen. Nach der forschen Öffentlichkeitsarbeit zur Rathaussanierung und den Pannen bei der Sanierung des Museums scheut die Verwaltung als gebranntes Kind wohl das Feuer. Satzungskonform ist das Verhalten zweifellos. Jede Regel kennt eine Ausnahme, die steht unter § 5, Punkt 2. Demnach können einzelne Punkte auf Antrag der Oberbürgermeisterin nichtöffentlich besprochen werden, „wenn es das öffentliche Wohl im allgemeinen Sinn oder das Ineresse der Stadt” erfordern. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering sieht das hier gegeben und versucht, das Thema kleinzureden. „Das ist nur ein Zwischenstand. Die Politik scharrt mit den Hufen und will eingebunden werden.” Mit Mauschelei habe das nichts zu tun. Man könne das sonst auch unter den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer findet, dass das Thema erst noch spannend wird. Allerdings sei der Ausschluss der Öffentlichkeit „vielleicht etwas übertrieben”. Nicole Borninghoff, Referentin des Kämmerers, weist darauf hin, dass es noch nicht mal eine Beschlussvorlage für die Sitzungen gebe. Die Verwaltung wollte klare Arbeitsaufträge erfahren, die dann erst in Vorlagen münden. Außerdem sollten viele Zahlen auf den Tisch. „Wir wollen wissen, ob der Weg, den wir einschlagen wollen, politisch akzeptiert wird”, so Borninghoff.

Steffen TOST