Hetze gegen Ausländer

Die rechtsextremistische Gruppierung Pro NRW beabsichtigt erneut Stimmung gegen Ausländer und die Unterbringung von Flüchtlingen zu machen. Wie auf der Internetseite zu lesen ist, sind am 1. Mai im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ Kundgebungen in Mülheim und Oberhausen, eine Woche später Aktionen in Düsseldorf und Duisburg vorgesehen.

Wiederholt hat die Pro NRW, die dem Verfassungsschutzbericht zufolge über etwa 1000 Mitglieder verfügt, schon versucht, Angst und Sorgen in Mülheim für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zuletzt im vergangenen Jahr bei einer grotesken Demonstration, die von Styrum zum Hafenbecken führte. Zuvor hatte Pro NRW, die sich als Bürgerbewegung ausgibt, die Verunsicherung, aber auch die Unkenntnis der Nachbarn in Styrum ausgenutzt, die sich über den geplanten Moscheebau an der Hohen Straße zu recht uninformiert fühlten. Pro ist ja nichts Schlechtes, dachten einige und gingen denen, die hinterlistig Hilfe anboten, auf den Leim.

Wer in den Verfassungsschutzbericht (Seite 72 folgende) oder auch nur bei Wikipedia im Netz nachschlägt, wird rasch über das Wesen dieser Gruppierung informiert. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet die Fremdenfeindlichkeit. „Pro NRW stellt bestimmte Minderheiten als fremd und nicht integrierbar dar“, heißt es dort. Vorurteile und Ängste würden geschürt, Konflikte dramatisiert und Flüchtlinge und andere Ausländer als Sündenbock für komplexe gesellschaftliche Probleme stigmatisiert.

Aufhänger für die Offensive ist die Unterbringung der Flüchtlinge. Doch vieles ist schlicht falsch. So heißt es über Mülheim, dass es schon seit Jahren Widerstand gegen die Pläne der Stadtverwaltung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gebe. Deshalb würden Flüchtlinge vermehrt in Wohnungen untergebracht. Dabei ist die dezentrale Unterbringung seit Jahren die präferierte Strategie, die mehrfach in den Medien als vorbildlich gelobt wurde. Die jüngst vom Rat beschlossene Unterbringung in SWB-Wohnungen wird als skandalöser Vorgang beschrieben, der nicht schweigend hingenommen werden dürfe.

Im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes schreibt Innenminister Ralf Jäger: „Wir müssen denjenigen Kräften entschlossen entgegentreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gefährden und geistige Brandstiftung leisten.“ Genau das ist mit einer Gegendemonstration an diesem Tag unter Federführung der Mülheimer Initiative für Toleranz geplant. Inamaria Wronka ist dabei, ein parteiübergreifendes Bündnis zusammen zu führen, damit die Rechten wie vor ein paar Jahren, als sie vor der Moschee an der Sandstraße aufmarschieren wollten, kein Forum erhalten. Auch die Gewerkschaften dürften da mitmachen. Wie hieß der Slogan noch gleich: „Mach meinen Kumpel nicht an!“