"Handwerkszeug in Gefahr"

MITBESTIMMUNG. 700 städtische Beschäftigte verabschiedeten einstimmig eine Resolution an den Landtag.

Es gab nur einen einzigen Tagesordnungspunkt, die Reform des Personalvertretungsgesetzes, und 700 der knapp 3000 städtischen Beschäftigten kamen zur außerordentlichen Personalversammlung in die Stadthalle. "Die Beschäftigten haben verstanden, um was es geht, und dass wir künftig ihre Belange nicht mehr wie bisher vertreten könnten", sagt Personalratsvorsitzender Gerd Bittscheidt hinter. Mit der Gesetzesinitiative, die am 3. Mai in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, ist "das Handwerkszeug der Personalräte in Gefahr." In vielen Fällen bleibe von der Mitbestimmung nur eine Mitwirkung.Am Ende bliebe für die Personalvertretung nicht viel mehr von den erkämpften Rechten als das Organisieren von Betriebsfesten und Kaffeerunden. Deutlich geschwächt werde der Personalrat bei Kündigungen, Versetzungen, Vorruhestandsregelungen, Arbeitszeitgestaltung- und organisation, Privatisierung und der Einführung neuer Techniken. Gerade die Vorstellung, dass die Mitwirkung bei der Einführung neuer Techniken hinderlich sei, hält Hannelore Kraft, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, für Unsinn. Viele Beispiele zeigten, dass Fehler verhindert werden konnten, wenn man sich das Wissen der Mitarbeiter nutze. Sie sieht in dem Gesetz einen Schritt auf dem Weg zum neoliberalen Umbau. Die Rolle des Staates soll auf die des "Ausputzers" reduziert werden. Ansonsten gelte, Privat vor Staat. Auf dem Weg dorthin seien Gewerkschaften störend. Kraft ist sicher, dass in einem weiteren Schritt das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden soll.Einstimmig verabschiedete die Versammlung eine Resolution, die an die Fraktionen des Landtages addressiert ist und auch von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld unterschrieben wurde. "Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf stellt für uns Betroffene eine Entmündigung der Beschäftigten dar. Mitbestimmung und Beteiligung sollen künftig nur noch nach Gutsherrnart möglich sein", heißt es darin. Verdi setzt auf die Arbeitnehmervertreter der CDU: Am Donnerstag wird ein Dutzend Verdi-Vertreter um 15 Uhr zur CDU-Geschäftsstelle in der Bahnstraße erscheinen. Wichtiger noch ist die Großdemo am 8. August vor dem Landtag.

STEFFEN TOST