Grüne fordern Rückzahlung von Beiträgen

Im schwelenden Kita-Streik wenden sich die Grünen an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Wir haben mit Freude vernommen, dass Familienministerin Ute Schäfer sich angesichts des aktuellen Streiks der Beschäftigten in städtischen Kitas und der OGS für die Rückzahlung von Elternbeiträgen durch die Gemeinden ausspricht. Dies ist ein Gebot der Fairness, würden ansonsten die betroffenen Eltern für nicht erbrachte Leistungen zahlen müssen. Andererseits würden die kommunalen Arbeitgeber, die der Streik doch eigentlich treffen soll, durch die Elternbeiträge ungerechtfertigt Einnahmen erzielen, obwohl sie Lohnkosten einsparen“, so das Schreiben.

Weil dies niemandem vermittelbar sei, werde in vielen Städten – auch in Mülheim – über die Rückzahlung der Elterbeiträge diskutiert. Kommunale Verwaltungen würden oft auf einen Erlass des Innenministeriums verweisen, der zumindest Nothaushaltskommunen die freiwillige Rückzahlung verwehren würde. Oftmals werde ein mögliches Veto der Bezirksregierungen ins Feld geführt.

„Die Landesregierung bekennt sich seit langem zur Förderung von Bildung und Familien. In diesem Sinne wäre es ein Unding, wenn es je nach Regierungsbezirk und Gemeinde in der Frage der Rückzahlung zu unterschiedlichen Vorgehensweisen käme. Wir bitten Sie, allen Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, zurückzuzahlen und auf die Bezirksregierungen einzuwirken, den betreffenden Kommunen keine Steine in den Weg zu legen.“