Grüne empört über Verhalten der OB

In einem offenen Brief kritisieren die Grünen in Mülheim die Oberbürgermeisterin, weil diese – wie andere Stadtspitzen – die Forderung nach einer Korrektur der Erlasslage des Landes in Bezug auf Ausreiseverpflichtungen unterschrieben hat.

„Wir wissen, dass die Lage einiger Ruhrgebietskommunen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung mehr als heikel ist und wir unterschätzen keineswegs die Brisanz der Situation. Aber es ist ein Skandal, dass die prekäre Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird“, so Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede. Die im Offenen Brief zur Verschärfung der Abschiebepraxis kritisierten Erlasse betreffen ausschließlich Roma, Ashkali und Ägypter. Die Fluchthintergründe dieser Volksgruppen pauschal als Armutswanderung abzustempeln, sei falsch und fatal. Eine Einzelfallprüfung ist aus Sicht der Grünen unerlässlich, um humanitäre Härtefälle zu vermeiden. „Dass sich auch unsere Mülheimer Oberbürgermeisterin mit ihrer Unterschrift in die populistische Stimmungsmache gegen Roma und gegen die EU-Osterweiterung einreiht, schockiert uns.“

Die Grünen unterstützen alle Forderungen nach mehr Geld vom Bund, um Ruhrgebietskommunen bei ihrer Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, zu stärken. „Aber es ist falsch“, so Krumwiede, „das Leid der einen gegen das Elend der anderen aufzurechnen.“ Foto: die grünen