Grüne: „Ein klares Nein“ zu TTIP

Die hiesige Industrie- und Handelskammer stößt mit ihrer positiven Bewertung des geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP auf Kritik: „Aus kommunaler Sicht“, so Tim Giesbert, Grünen-Fraktionssprecher, „ist nach jetzigem Stand nichts anderes als ein klares Nein denkbar.“

TTIP werde die Kommunen zu transatlantischen Vergaben zwingen und geltende soziale und ökologische Rahmenbedingungen zur Disposition stellen. Giesbert: „Bisher noch können die Gemeinden bei Auftragsvergaben ökologisch und sozial verantwortungsvoll arbeitende ortsansässige Unternehmen berücksichtigen. Nach TTIP wird das nicht mehr möglich sein. Profitieren werden Großkonzerne, aber keinesfalls der heimische Mittelstand. Ich hoffe, das ist der IHK bewusst.“

Hinzu komme die zu befürchtende Privatisierung kommunaler Daseinsfürsorge. Biete etwa die VHS demnächst EDV-Kurse an, könne sie in Konflikt mit amerikanischen Anbietern von IT-Schulungen geraten. Fracking sei mit TTIP eher möglich als bisher. Es ehre die IHK, auf Beibehaltung von Standards und Transparenz bei Schiedsgerichtsverfahren zu pochen. Das werde die Global Player bei den Verhandlungen aber kaum beeindrucken.