Grabenkämpfe in Mülheim um Zukunft der Schullandschaft in Eppinghofen
10.12.2010 | 16:39 Uhr 2010-12-10T16:39:00+0100
Mülheim.Die Zukunftsschule in Mülheim ist gescheitert. Indes gehen die Grabenkämpfe zwischen Politik und Verwaltung weiter: Wie soll die Schullandschaft in Eppinghofen und anderswo von morgen aussehen?
An einer Zukunftsschule wird weiter unter Hochdruck gearbeitet – aber nicht mehr in Mülheim. In der Nachbarstadt Essen sitzt die Evangelische Kirche an diesem Vorhaben. In Mülheim ist das Ende jenes Städtebau- und Bildungsprojektes im Gesamtwert von 43 Millionen Euro Geschichte. Fast fünf Jahren haben daran zahlreiche Ämter, Behörden und Abteilungen gearbeitet. Geblieben sind Grabenkämpfen zwischen Verwaltung und großen Teilen der Politik. Was fehlt, ist bis heute eine Antwort auf die Frage: Wie soll die Schullandschaft in Eppinghofen und anderswo von morgen aussehen?
Thomas Konietzka, Leiter des Bildungsbüros, bleibt bei seiner Einschätzung: „Wir lagen in der Bewerbung um Fördergelder für die Zukunftsschule sehr gut im Rennen, nichts war verloren oder entschieden. Im Frühjahr, so seine Einschätzung, hätte die Stadt die Finanzierung in trockenen Tüchern haben können. Nichts habe daraufhin gedeutet, dass die Stadt scheitern könnte.
Detailierter Finanzplan vorgelegt
Auf zwölf Seiten hat das Bildungsbüro den Politikern jetzt noch einmal vorgerechnet, wie die Summe von 43 Millionen sich zusammen setzen sollte. CDU, Grüne, FDP und die Mülheimer Bürgerinitiativen hatten an der Finanzierbarkeit immer größere Zweifel bekommen.
Sie fühlten sich „auf die lange Bank“ geschoben, aber auch in Unwissenheit gehalten. Deshalb zogen sie im Oktober die Reißleine, um nicht Millionen von städtischen Geldern für ein Projekt zu binden, das am Ende doch nicht zustande komme.
Konietzka legt folgende Rechnung vor:
- 8,4 Millionen Euro hätte die Stadt gegeben – Betrag war gesichert.
- 7,7 Millionen Euro hätte die Stinnes-Stiftung gegeben – Betrag war gesichert.
- 15,8 Millionen Euro sollten als Städtebaumittel aus EU-Töpfen kommen. Anträge waren gestellt, die Bewertungen sehr positiv gewesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Betrag auf dem Stadtkonto landet, wurde vom Bildungsbüro als sehr wahrscheinlich eingestuft.
- 8,5 Millionen sollten vom Land kommen, auch hier war das Bildungsbüro guter Hoffnung, ein letztes Abstimmungsgespräch war terminiert. Das Städtebauministerium hatte die Förderfähigkeit bereits bestätigt.
- 2,1 Millionen sollten über Firmensponsoring erfolgen.
Vierer-Bündnis gegen Zukunftsschule
Für den CDU-Fraktionschef, Wolfgang Michels, ist nach dieser Darstellung klar: Das Projekt war finanziell nicht realisierbar. Ganz anders sieht es der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering: Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet. Wiechering war voller Zuversicht, was das Gelingen anbetraf.
Doch eine neue Brisanz kommt nun ins Spiel. Mehrere Politiker hatten Akteneinsicht zur Zukunftsschule gefordert, um sich ein klares Bild zu machen. „Man hat uns eine Akte vorlegt“, sagt Michels und ist empört, als er jetzt erfahren musste, dass es offensichtlich deutlich mehr Aktenordner geben soll. Von gar 16 ist die Rede. Wiechering indes erklärt, dass er gleich mehrere Meter Aktenordner vorgelegt bekommen habe. „Ein starkes Stück“, so Michels und wirft die Frage auf: „Wurde die SPD bei der Akteneinsicht von der Verwaltung bevorzugt?“
Gut 30 Millionen Euro, so sieht man es im Bildungsbüro, habe man mit dem Aus für die Zukunftsschule ausgeschlagen. Man könnte sich allerdings erneut um Fördermittel bemühen. Doch da hat das politische Vierer-Bündnis eine klare Ansage: Vorbei. Jetzt geltes es, endlich einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, die Zeit dränge.
18:13
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14:47
Niemals wäre das Ding realisiert worden, seit Jahren bauen hier einige Spezialisten Potomkinsche Dörfer.
13:51
Es liegt keine Förderzusage vor. Wenn es sie gäbe hätte die Verwaltung sie mit Triumphgeheul am Hauptausschuss hochgehalten. Hat sie aber nicht. Eine Förderzusage hat eine Unterschrift und einen Stempel. So ein Papier kann die Verwaltung nicht vorzeigen, da es nie existiert hat.
21:06
Das wäre jetzt der rechte Zeitpunkt für Herrn Konietzka von dem Amt als Leiter des Bildungsbüros zurückzutreten. Seit fünf Jahren wird da an einem Projekt geplant, doch der Antrag für den größten Posten, die 15,8 Millionen Euro Städtebaumittel wurde erst dieses Jahr mitten in der Haushaltsdebatte gestellt – als Freibad, Kunstmuseum, ja sogar die Stadtbücherei in Frage gestellt wurden. Die Veröffentlichungen zum Thema bestätigen eigentlich alle Kritiker, die aus der Zukunftsschule aussteigen wollten. Dass SPD-Politiker eher und besser informiert wurden, macht die Sache nicht besser.
21:04
Ja, ja, wer etwas gegen Michels, Reinhardt usw. sagt, muss sich gleich anhören, dass er beleidigt und dass sich das nicht gehört. Über die Beleidigungen und falschen Beschuldigungen, die aus dem Mund von diesen Traumtänzern ständig geäußert werden, wird hier aber kaum ein Wort verloren. Das ist dann nämlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Immer fein mit zweierlei Maß messen, so wie es die eigene Meinung gerade erfordert. Und wenn wir schon über Fakten reden, dann sollten wir mal das Faktum nicht vergessen, dass die CDU nachweislich gelogen hat, was das angeliche Fehlen von Förderzusagen des Landes betrifft. Man darf Herrn Hendricks inzwischen mit Fug und Recht als Baron Münchhausen anreden.
20:02
#1 Was sollen eigentlich immer diese Beleidigungen? Können Sie ihre Meinung nicht kund tun ohne andere als Konsorten zu beschimpfen? Es wurden keine 30 Millionen weggeworfen wie Sie behaupten, sondern die Finanzierung war doch gar nicht sicher. Lesen Sie mal richtig sollten kommen, waren zugesagt, sind wir voller Hoffnung! So sieht keine solide Finanzierung aus. Ein wichtiger Punkt noch nebenbei: Mülheim ist hoch verschuldet und erhöht laufend für seine Bürger die Kosten. Wer soll das bezahlen? Laut SPD-Politik immer die Anderen!
11:24
Fakt ist: Es gab niemals ein sicheres Finanzierungsprojekt. Somit sind die Eigenmittel - gesamtstädtisch betrachet- besser in sicheren Schulstandorten aufgehoben.
17:36
Ach, 30 Mio wegwerfen, das ist doch gar nichts für Michels und Konsorten. Der Mann war schließlich Unternehmensberater, bevor er Rentner wurde.