Gesetz zur Tarifeinheit als richtiger Schritt

Der heimische Unternehmerverband begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit als wichtigen Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie. „Durch die Wiederherstellung der Tarifeinheit wird Rechtssicherheit geschaffen und einer weiteren Erosion und Zerlegung der Tarifautonomie entgegengewirkt“, meint Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.

Die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Gewerkschaften sehen die Vertreter der Wirtschaft gelassen. „Auch andere Rechtsgüter wie der Schutz unserer Tarifautonomie und Gemeinwohlinteressen wie die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur genießen Verfassungsrang“, so Jonetzko weiter.

Eine gesetzliche Regelung haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, nachdem das Bundesarbeitsgericht 2010 nach 60 Jahren seine Rechtsprechung geändert hat. „Mit dem Gesetz wird lediglich die jahrzehntelang geltende Praxis wieder hergestellt“, so Jonetzko. Ohne Tarifeinheit sei das System der Flächentarifverträge in Gefahr, wenn Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten. Solche Machtkämpfe dürften nicht dazu führen, dass Teile der Volkswirtschaft lahmgelegt werden.