Geheimniskrämerei um Bonuszahlungen am Flughafen Essen-Mülheim

Mülheim.Trotz eines Defizits von bis 750.000 Euro erhält der Geschäftsführer am Flughafen Essen-Mülheim jährlich zum Gehalt bis zu 10.000 Euro, wenn er die Ziele erfüllt. Über diese herrscht Schweigen. Politiker fordern ein Ende der Geheminiskrämerei.

Ein Minus in der Kasse, aber dennoch ein zusätzliches Plus als Bonus auf dem eigenen Konto – bei der Flughafen GmbH sorgt dies jetzt für Verwunderung in der Politik, dabei wird das Geschäft seit vielen Jahren so praktiziert.

Nicht nur beim Flughafen und nicht nur in Mülheim. Trotz eines jährlichen Defizits von bis 750 000 Euro im Jahr, das der Steuerzahler ausgleicht, erhält der Geschäftsführer am Flughafen noch einmal jährlich zum Gehalt bis zu 10 000 Euro.

Vorausgesetzt, er erfüllt die Ziele. Doch welche Ziele das sind, darüber herrscht Stillschweigen. Diese Geheimniskrämerei um die Bonuszahlungen muss endlich aufhören, fordert Ratsherr Tim Giesbert (Grüne). Er verweist wie die Mülheimer Bürgerinitiativen auf das Transparenzgesetz des Landes. Es sei nicht hinnehmbar, so Giesbert, wenn Rats- und Aufsichtsratsmitglieder weder über die Höhe der Boni noch über die Kriterien, nach denen sie vergeben werden, informiert seien. Lothar Reinhard (MBI) fordert seit Monaten: „Die Gehälter und Sonderzahlungen für die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften müssen spätestens im nächsten Jahr auf den Tisch.“ Es gehe um öffentliche Posten.

In anderen Städten mehr Transparenz

Es geht aber auch um Verträge und die unterliegen keineswegs jeglicher Offenheit, wie Hendrik Dönnebrink, Chef der Mülheimer Beteiligungsholding erklärt, die die Boni mit aushandelt: Über die vereinbarten Ziele, die zu einer weiterer Geldausschüttung führen, könne im Falle des Flughafens nur der Geschäftsführer selbst etwas sagen. In anderen Städten, so Reinhard, herrsche mehr Transparenz.

Innerhalb der CDU rumort es auch noch aus einem anderen Grund: Flughafen-Geschäftsführer Reiner Eismann wird vorgeworfen, Ratsbeschlüsse nicht umzusetzen. Darin waren als Vorgaben Einsparungen genannt. Einen Wirtschaftsplan für das nächste Jahr, aus dem die Reduzierungen hervorgehen, vermissen großen Teile des Rates. Andere sprechen gar von einem „Unterlaufen“ der Rats-Beschlüsse.

Am Wirtschaftsplan mit weniger Defizit arbeitet Eismann, gab aber bisher stets zu bedenken, dass der wirtschaftlichen Betätigung des Flughafens durch Gerichtsurteile und politische Beschlüsse enge Grenzen gesetzt seien. Eine knappe Ratsmehrheit hat das Aus des Flughafens beschlossen, das Gericht die kleine Düse verboten. Sollten die Gesellschafter des Flughafens – Essen, Mülheim und das Land – im Zuge des Sparens die Verlustausgleichszahlungen tatsächlich um 300 000 Euro im Jahr reduzieren, sieht sich die Flughafen GmbH vor der Insolvenz.

"Angezettelte Kampagne"

CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels spricht von einer „angezettelten Kampagne“. Aufsichtsratsmitglied Frank Wagner (CDU) geht sogar noch weiter: Aus seiner Sicht werden die Bemühungen des Essener und Mülheimer Rates, Verluste zu reduzieren, diskreditiert. Wagner fordert daher auch: „Angesichts des defizitären und stark subventionierten Flughafens sollte der Geschäftsführer freiwillig auf Boni-Zahlungen verzichten.“

Die Gesellschafter wollen jetzt juristisch prüfen lassen, ob es überhaupt möglich ist, einen öffentlichen Betrieb durch Sparbeschlüsse, in die Insolvenz gehen zu lassen. Kämmerer Uwe Bonan gibt zu bedenken: Sollte es die Flughafen GmbH nicht mehr geben, müsste die Stadt in die bestehenden Verpflichtungen gegenüber angesiedelten Firmen eintreten. Unterm Strich, so der Kämmerer, könnte für die Stadt dadurch alles noch teurer werden.

Andreas Heinrich