Franken drohen neues Loch in Mülheims Kasse zu reißen

Foto: imago/Eibner
Was wir bereits wissen
Die Stadt hat für 50 Millionen Kredite in Schweizer Franken. Millionenverluste gäbe es,wenn jetzt zurückgezahlt werden müsste. Kämmerer : keine Panik.

Mülheim.. Finanzsorgen ist die Stadt gewohnt, doch es kommen immer neue hinzu: Rund 80 Millionen Euro neue Schulden für dieses Jahr, ein weiterer Verfall des Wertes der RWE-Aktie und jetzt noch die Entkopplung des Schweizer Franken vom Euro. Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank sorgte auch in Mülheim für Überraschung, immerhin verfügt die Stadt über Kassenkredite im Wert von 50 Millionen Euro in der Schweizer Währung. „Das war ein Paukenschlag, mit dem keiner gerechnet hat“, sagt Kämmerer Uwe Bonan, sieht aber keinen Anlass, deshalb in Panik zu verfallen.

Es gebe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mülheimer Kredite, heißt es aus der Kämmerei. Müsste Mülheim allerdings den Kredit an die Schweiz heute zurückzahlen, die Stadt würde unterm Strich ein dickes Minus von etwa zehn Millionen Euro machen. Für einen Wechselkurs von 1,26 Euro im Schnitt hatte sie vor ein paar Jahren den Franken gekauft, heute steht er bei 1,013 Euro. „Das Verlustrisiko ist zwar gestiegen“, sagt Bonan, „allerdings soll die Rückzahlung des Kredits auf absehbare Zeit nicht erfolgen.“

Große Schwankungen bei RWE-Aktien

Die Kredite aus der Schweiz würden in Mülheim noch lange benötigt und sollen verlängert werden. Der Kämmerer erhofft sich durch den niedrigeren Zinssatz im Vergleich zu Deutschland weitere Zinseinsparungen. Bisher, rechnet Bonan vor, habe die Stadt 2,2 Millionen Euro durch die Schweizer Franken sparen können. „Trotz erheblicher Wechselkurs-Schwankungen hat die Stadt bisher hier keinen Euro drauf gezahlt.“ Neue Kassenkredite in Franken werden seit längerer Zeit nicht mehr aufgenommen. Buchhalterisch muss die Stadt Ende des Jahres allerdings den neuen Wechselkurs berücksichtigen und den Wertverlust festhalten.

Aus der Politik äußerte sich gestern lediglich die FDP dazu: „Es ist festzustellen, dass es in Währungsgeschäften keine Sicherheiten mehr gibt. Daher ist es umso wichtiger, dass die Mülheimer Dienstanweisung zu keiner weiteren Kreditaufnahme in Schweizer Franken geführt hat“, so Fraktionschef Peter Beitz. Die Anweisung hatte seinerzeit die FDP mit der SPD auf den Weg gebracht.

Mögliche Kurskorrekturen können zum Ende des Jahres erneut bei den RWE-Aktien anstehen. 9,8 Millionen Stück besitzt die Stadt und erlebt, wie der Kurs derzeit auf 23 Euro und zeitweise darunter gefallen ist. Erst vor einem Jahr hatte Mülheim den Wert des Aktienbestandes deutlich auf 25 Euro abwerten müssen. Bonan sieht das jedoch gelassen und verweist auf Schwankungen der Aktie im vergangenen Jahr auch Richtung 30 Euro. „Entscheidend ist, dass die Dividende wieder einen Euro beträgt.“ Das Geld braucht die Stadt dringend, unter anderem, um Verluste beim ÖPNV auszugleichen.