Forderung nach Sperrklausel für Stadträte

Der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks hält die Einführung einer kommunalen 2,5 Prozent-Sperrklausel für entscheidend, damit Räte und Kreistage handlungsfähig bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits für diese Hürde ausgesprochen, heißt: Parteien und Wählerbündnisse, die bei Wahlen weniger als 2,5 Prozent der Stimmen erhalten, sollen nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. Beschließen müsste das der Landtag.

„Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht“, so Hendriks. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde im Jahre 1999 deutlich erhöht, dies gilt auch für Mülheim. Dadurch, so der Landtagsabgeordnete, sei auch das kommunale Ehrenamt gefährdet, da Ratssitzungen immer länger dauerten, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen.

Im Mülheimer Stadtrat ist eine Sperrklausel umstritten, gerade die betroffenen Bürgerbündnisse hielten das für eine undemokratische Vorgehensweise.