Flughafenstreit eskaliert

LUFTVERKEHR. Grüne rufen wegen der Erbbauverträge für die WDL die Bezirksregierung an.

Im Streit um die Erbbaurechte für den Luftfahrt-Unternehmer Theo Wüllenkemper am Flughafen haben die Grünen die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Unter dem Betreff "Oberbürgermeisterin Stadt Mülheim an der Ruhr" fordert Fraktionssprecherin Annette Lostermann-De Nil den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow in einem Brief auf, einzuschreiten. Büssow (SPD) solle OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) "anweisen", den Rat über die Hintergründe des Pachtvertrages zu informieren und zweitens einen Vertragsabschluss nur mit einem neuen Ratsbeschluss zuzulassen.

Zum einen sehen die Grünen unwägbare Risiken auf die Stadt zukommen, weil Wüllenkemper ein US-Klageverfahren mit hohen Regress-Summen droht. Zum anderen fühlen sich die Grünen schlecht informiert. 2004 war ein Pachtvertrag mit Wüllenkemper politisch beschlossen, dann aber nicht ins Grundbuch eingetragen worden. "Eine substanzielle Stellungnahme dazu", schreibt Lostermann-De Nil, sei "bis heute ausgeblieben". Unklar sei auch, welchen Sinn der Vertrag habe, weil Wüllenkemper erklärtermaßen seine WDL-Anteile veräußern wolle.

Aus Sicht der Grünen muss der Rat daher den Vertrag grundsätzlich neu beschließen. Stadtspitze und SPD sehen indes eine Heilung des seinerzeitigen Formfehlers als ausreichend an. Viel Zeit zur Klärung in dieser Sache bleibt Büssow nicht. Am 14. Juni wird das Thema im Stadtrat diskutiert. Das Instrument der Weisung ist bislang in NRW nur in eklatanten Ausnahmefällen zum Zug gekommen. (schö)