Flughafen-Ende könnte für Mülheim teuer werden

Mülheim.Die Stadt Mülheim hat die Kosten für mehrere Varianten des Ausstiegs aus dem Flughafen Essen-Mülheim errechnen lassen: Bis zu neun Millionen Euro könnten auf die Stadtkasse zukommen. Flughafen-Gegner misstrauen dem Gutachter.

Was kostet der Ausstieg aus dem Flughafen? Erste Berechnungen liegen jetzt vor, sie sind, so der Chef der Mülheimer Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink, mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Je nach Ausstiegsvariante könnten die Kosten um die neun Millionen Euro liegen. Dönnebrink betonte: Abreißen, umbauen oder umgestalten ist frühestens ab 2018 möglich. Auch am Flugverkehr würde sich bis dahin wenig ändern.

Vor wenigen Wochen hatte eine knappe Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, MBI und Linken den Ausstieg beschlossen. Vor den drei Flughafen-Gesellschaftern – den Städten Mülheim und Essen sowie dem Land – liegt ein Bündel an rechtlichen Vorgaben, an Verträgen und an ungeklärten Fragen. Etwas diese: Könnte es ungeahnte Regressansprüche der Unternehmen geben?

Schon einmal durchdacht

Schon Ende der 90er Jahre wurde das Szenario ,Ausstieg’ mal durchgedacht, damals gab es ein Urteil des Oberlandgerichtes, das festgelegt hatte, wie mit den Rechten des bis 2034 ansässigen Aeroclubs und des Luftfahrtunternehmens WDL, das bis 2025 Nutzungsrechte besitzt, umzugehen ist. Damals wie heute war das Gutachterbüro Spiekermann eingebunden, was bei einigen Flughafengegnern auf wenig Begeisterung stößt: Wie unabhängig ist ein Gutachter, der auch schon für den Flughafen Gutachten erstellt hat? Die Grünen jedenfalls hätten sich einen anderen Experten gewünscht.

Vier Ausstiegs-Varianten liegen vor: Am preiswertesten käme es, wenn der Status quo bliebe und der Ausstieg im Jahr 2034 erfolgen würde, wenn die Verträge mit dem Aero-Club enden. Bis dahin würde die Stadt aber auch kaum größere Flächen des 140 Hektar umfassenden Flughafengeländes für neue Nutzungen gewinnen, es müssten aber auch keine Fördergelder zurückgezahlt werden.

Anders sähe es aus, wenn die Stadt bereits vorher hingeht und die Anlage reduziert. Sie könnte mit einem „Sonderlandeplatz“ eine neue Betriebsform schaffen, mit der sich die Ansprüche für den Aero-Club und die WDL noch erfüllen ließen. Eine entsprechende Verkürzung der Start- und Landebahn brächte große freie Flächen, aber auch Kosten von etwa 7,6 Millionen Euro, darunter allein 3,2 Millionen Euro an Rückzahlung von Fördergeldern.

Prüfung angekündigt

Am teuersten käme der Ausstieg, wenn die Stadt für den verbleibenden Flugbetrieb die Startbahn verlegt und eine neue, kürzere aus Gras oder Aphalt baut. Die Investitionen würden auf bis zu 3,4 Millionen steigen, plus 1,5 Millionen für die Genehmigungen.

Das Netzwerk gegen Fluglärm kündigte bereits an, die vorgelegten Rechnungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht prüfen zu lassen. Laut Erbpachtvertrag stehe dem Aero-Club nur eine Fläche von 5090 Quadratmetern zu. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts, so interpretiert das Netzwerk, habe der Aero-Club auch kein Anrecht auf die Verkehrsinfrastruktur des Flughafens. Doch da gehen die Meinungen auseinander: Dönnebrink etwa glaubt, dass Tower, Tankstelle und Feuerwehr vorgehalten werden müssten. Und bei der WDL? Nach einem Ratsbeschluss von 2004 gibt es eine Ausstiegsklausel für die Stadt.

Für Dönnebrink geht es zunächst nicht nur darum, für welches Ausstiegsszenario entscheiden sich die Gesellschafter, „wir müssen auch klären, wie werden die Kosten untereinander aufgeteilt“?

Andreas Heinrich