FDP sieht modernes Innenstadtquartier entstehen

256 Besucher hat man am Eingang in den Wasserbahnhof gezählt. Die FDP nimmt es mit Freude zur Kenntnis, sie ist zumindest beim politischen Jahresempfang in Mülheim nach wie vor eine große Zugnummer. Die Liberalen präsentieren sich an dem Abend als das jüngste politische Team im Rathaus – und natürlich wie in all den Jahren zuvor auch als Mahner in Sachen Steuererhöhungen und Verschuldung.

Fraktionschef Peter Beitz glaubt inzwischen gar, dass die Schuldenhöhe von 1,5 Milliarden Euro in Mülheim kaum noch einen wirklich beeindruckt. Echte Sparbemühungen erkennt die FDP nicht, echte Hilfe vom Bund für die Kommunen allerdings auch nicht. „Ein Großteil unseres Defizits wird uns von außen aufgezwungen. Für Bund und Land gilt seit langem: Wer bestellt, zahlt nix“, so sieht es Beitz. Der andere Teil des Defizits sei jedoch selbst gemacht, etwa durch immer neue Gutachten. Dass CDU und SPD zur MVG noch mal ein Gutachten in Auftrag gegeben haben – die FDP versteht es nicht mehr.

Nur Gemecker? Nein. Die Liberalen sehen in der Entscheidung zur Sparkassen-Akademie auch ein sehr positives Signal für Mülheim: „Die Stadt kann mit ihren Standorten im Wettbewerb mit den Nachbarstädten bestehen.“ Klein, aber fein sei weiterhin ein Erfolgsgarant. Der Markt für Wohnen und Arbeiten am Wasser sei vorhanden, betont Beitz. Was das Ruhrquartier angeht, das in der Bürgerschaft nach wie vor umstritten ist, geben sich die Liberalen optimistisch: „Wenn erst einmal der Rathausmarkt neu gestaltet und wieder Heimat des Wochenmarktes ist, hat Mülheim ein attraktives und modernes Innenstadtquartier.“

Keine guten Noten gibt es an dem Abend für die Landesregierung: Bei der Bildung, beim Arbeitsmarkt und beim Wachstum sei NRW nach hinten durchgereicht worden, kritisiert der Kreisvorsitzende Christian Mangen die Roten und Grünen in Düsseldorf. Und was das große Europa angeht, beklagt Mangen die Regelungswut und fordert mehr freiheitliche Politik auf allen Ebenen – man ist bei der FDP zu Gast.