FDP bereitet Bügerbegehren vor
05.01.2009 | 07:30 Uhr 2009-01-05T07:30:00+0100Nachdem der Rat zuletzt einem Gewerbepark ohne flugnahen Betrieben den Vorzug gegeben hat und die WDL seitdem ihr Geschäft samt Steuergeld verlagern will, halten die Liberalen eine Klärung für umso dringlicher.
„Jeder nimmt für sich in Anspruch, zu wissen, was die Bürger wollen”, sagte die Kreisvorsitzende Ulrike Flach gegenüber der NRZ. „Was das ist, das muss sich jetzt erst recht erweisen.” Bei Grünen, MBI und CDU, die der WDL-Wartungshalle den planungsrechtlichen Boden entzogen hatten, war das Bürgerbegehren aus dem Blick geraten. Die Flughafen-Kritiker hielten das Thema für erledigt. Dem widerspricht die Bundestagsabgeordnete Flach. Sie glaubt, dass die wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen den Willen der Gewählten, keineswegs aber den der Wähler spiegeln. „Wer in diesen Zeiten Jobs und Steuereinnahmen eine Absage erteilt, irrt”, sagte sie. Dagegen werde das ferne Entwicklungsprotenzial eines „in Fesseln gelegten” Gewerbeparks bewusst überschätzt.
Im Frühjahr will die FDP daher ihr Bürgerbegehren platzieren. Für einen Erfolg wären rund 27000 Ja-Stimmen nötig. Die eher technokratische Frage, die die Fraktion mit juristischem Beistand nach wochenlangem Grübeln schon mal vorgestellt hatte (s. Info) wird es nicht sein. „Wir brauchen eine einfache, griffige Formulierung, aus der sich der grundsätzliche Wille der Büger ableiten lässt”, sagte Flach. Der genaue Wortlaut müsse noch geklärt werden, ob das Begehren den Gewerbepark tangieren oder erneut Geschäftsflugverkehr zum Thema haben wird, ließ Flach offen. Ebenso ungewiss ist, ob die SPD sich dem Direktentscheid anschließt. Bei der Fraktion, die in einer Großen Koalition mit der CDU verbandelt ist, laufen die Prüfungen. „In diesen Tagen”, hieß es, will man sich entscheiden. Im Zweifel, so Flach, „machen wir es alleine.”
15:19
Die Bundestagsabgeordnete Flach sollte versuchen, in Berlin eine vernünftige Politik zu etablieren und sich aus dem Kommunalwahlkampf heraus halten.
19:57
Und was sagt der liberale OB-Kandidat zu dem großen, unnötigen Blödsinn, den die macht- und geltungsgierige Frau Flach da (einmal mehr) fabriziert? Ich bin gespannt!
18:38
Frau FLACH willkommen im Wahlkampf,und verarschen Sie die Mülheimer weiterso,wie immer!!!
14:25
Das liberale Wählerpotential schätzt es nicht gerade, wenn sich die FDP in Mülheim als lokale Hilfstruppe der Sozen geriert.
07:30
Manche Redakteure veröffentlichen gebetsmühlenartig den größten Blödsinn ohne den eigenen Verstand zu bemühen. So vergrault man die letzten Leser.
07:25
Welchen Neuigkeitswert hat eigentlich diese Meldung, außer dass die FDP nun von ihrer eigenen Fragestellung nicht mehr überzeugt ist?
18:51
Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten, Frau Flach. Aber in Mülheim gibt es bereits einen Ratsbeschluss zum Ausbau des Flughafens zum Geschäftsflughafen aus dem Jahre 2001. Sie können ihn natürlich zur Disposition stellen. Aber auch wenn der Bürgerentscheid positiv ausfallen sollte, so verändert sich nichts an dem Zustand, wie er sich bereits seit 8 Jahren darstellt. Wie aussichtslos ein Bürgerbegehren zur Klärung ist, zeigt bereits darin, dass die Suche nach einer Frage bereits seit Monaten zu keinem Ergebnis führte.
18:49
Respekt und Anerkennung für so viel Mut, in aller Öffentlichkeit die Kompetenz des eigenen Berufsstandes der Politker und damit nebenbei die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen.
16:08
Frau Flach könnte einmal bei Frau Mühlenfeld nachfragen wie die etablierten Parteien im Rat mit Bürgerbegehren umzugehen pflegen.
09:18
und genauso ist es: seht her, ihr lieben bürger, wir, die einzig wählbare partei deutschlands, beteiligen euch an gaaaaaanz wichtigen entscheidungen. wie, ihr versteht die frage nicht?
reiner populismus, wahlkampf pur, der ausserdem dem bürger eine ordentliche summe für organisation und durchführung kostet. und ich sage euch, die 27000 stimmen die gebraucht werden, wären schon für die komunalwahl eine riesenbeteiligung wenn die mülheimer parteien so weitermachen...