Etatrede CDU

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels zur Verabschiedung des Haushaltes 2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen,

meine Herren,

in meiner Etatrede des letzten Jahres habe ich versucht, Konturen einer Zukunftsstadt

aufzuzeigen. Ich hatte ausgeführt, dass unsere „Zukunftsstadt“ eine lebendige, familienfreundliche

Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität und einem ausgeglichenen Haushalt ist.

Ich hatte auch gesagt, dass der Weg dorthin steinig und dornenreich sein wird. Darüber

hinaus hatte ich den sofortigen Aufbruch angemahnt. Diese Mahnung wurde von Ihnen

allen mit mehr oder weniger artigem Applaus bedacht.

Heute sind wir ein Jahr älter. – Sind wir unserer „Zukunftsstadt“ ein Stückchen näher

gekommen?

Finanziell gesehen: Nein!

Während ihrer Etatklausur hat die CDU-Fraktion definiert, welche Themen besonders

wichtig sind, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Von größter Wichtigkeit ist die Sanierung

des Haushalts. Dieses ist Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt handlungsfähig

sind, um in all das, was wünschenswert wäre, überhaupt investieren zu können.

Zurzeit leben wir, und das muss man nüchtern feststellen, über unsere Verhältnisse.

Wir haben unser städtisches Girokonto um sage und schreibe etwa 350 Mio. € überzogen.

In diesem nun zu verabschiedenden Haushalt werden ca. 45 Mio. € hinzukommen.

Darüber hinaus haben wir weitere 300 Mio. € Schulden gemacht, um Investitionen zu

tätigen. Wenn man die Summe bildet, ist die Zukunft unserer Stadt mit etwa 700 Mio. €

belastet. Dies ist eine abstrakte Zahl, die vielleicht besser so verständlich wird, wenn ich

Ihnen sage, dass jede Mülheimer Bürgerin und jeder Mülheimer Bürger mit etwa 4200 €

verschuldet ist. Das gilt für das Baby, das gilt für den Greis.

Das Schlimme an den genannten Schulden ist, dass nicht absehbar ist, ob und wie wir

sie je zurückzahlen können; das müssen unsere Kinder und deren Kinder tun. Um es

ganz klar zu sagen, wir geben Geld aus auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der Zukunft

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unserer Kinder und Enkelkinder. Damit muss ganz schnell Schluss gemacht werden.

Was wir tun können, das müssen wir tun!

Deshalb hat die CDU-Fraktion die Oberbürgermeisterin gebeten, gemeinsam mit dem

Kämmerer darüber nachzudenken, wie wir

 erstens die mit diesem Haushalt verbundenen Schulden reduzieren können.

Nach heftigen Überlegungen schlug die Verwaltung ein Sparpaket von immerhin

9 Mio. € weniger Schulden vor.

Unsere zweite Forderung war

 gemeinsam mit Politik und Verwaltung vor der Einbringung des nächsten Haushalts

darüber nachzudenken, welche strukturellen Änderungen erfolgen müssen,

damit wir nachhaltig von der weiter steigenden Verschuldung herunterkommen.

Mir ist ehrlich gesagt völlig unverständlich, dass diese eigentlich nahe liegende

Forderung im letzten Finanzausschuss auf Widerstand stieß.

Dabei darf uns der vor uns liegende Wahlkampf nicht daran hindern, für unsere Stadt zu

handeln. 2009 darf kein verlorenes Jahr werden. Dafür sind die Probleme zu groß. Ich

appelliere daher an alle Fraktionen, sich gemeinsam mit uns der großen Aufgabe zu

stellen.

Bei all den Überlegungen muss eines ganz klar sein. Wir müssen die Probleme zwar

kurzfristig angehen, aber es muss sich um Langfriststrategien handeln. Uns darf die Luft

unterwegs nicht ausgehen. Das unterscheidet sich gravierend von den bisher verfolgten

Konzepten. Immer, wenn der Haushalt vorgelegt wurde, entstand eine geschäftige Hektik.

Und nach der Verabschiedung hatten wir wieder ein ganzes Jahr Zeit, um dann wieder

in diese althergebrachten Rituale zu verfallen.

Obwohl die Prognosen der Erlebbarkeit der Rückzahlung unserer Schulden für die

meisten hier Anwesenden schlecht sind, müssen wir anfangen; wir dürfen nur noch das

ausgeben, was wir haben. Noch besser wäre es, sogar mit der Schuldentilgung zu beginnen.

Leider werden uns von Bund und Land immer wieder neue Pflichten auferlegt, deren

Erfüllung nicht verursachungsgemäß bezahlt wird. Für mich ist beispielsweise die Soli-

Zahlung für das schuldenfreie Dresden völlig unverständlich.

Bei der Einbringung des Haushalts wurde der Hauptverursacher für unsere Finanzsituatíon

in Düsseldorf ausgemacht, ein bisschen war es auch Berlin. Es ist richtig, dass

Düsseldorf und Berlin eine Reihe von Erwartungen wecken, deren Realisierung sie

dann von den Kommunen bezahlen lassen. Das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip

muss endlich konsequent angewendet werden. Unser Personal und Sachaufwand

für derartige Projekte muss vollständig erstattet werden. Wir sind, wie die meisten anderen

Ruhrgebietsstädte, strukturell unterfinanziert. Deshalb sind wir auf die vollständige

Kostenerstattung für diese Aufgabenerledigung dringend angewiesen.

Wir haben eben eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die CDU-Fraktion hätte

das Thema „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, denn genau das besagt

das Konnexitätsprinzip, gern dieses Thema hier im Rat durch einen Antrag aller

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Fraktionen untermauert. Leider war die Mehrheit dieses Hauses für die Inflations-

Lösung. Übrigens auch die, die den Haushalt gleich sowieso ablehnen!

Aber das alles entbindet uns nicht davon, über unsere eigenen Sparmöglichkeiten

nachzudenken. Wir brauchen auch eine tabulose Diskussion über unsere Leistungsstrukturen.

Welche unserer städtischen Leistungen müssen wir einstellen? Was kann

preisgünstiger im interkommunalen Verbund angeboten werden? Was kann vielleicht

erst in drei oder fünf Jahren an Veränderungen geschaffen werden? Die Politik hat die

Verantwortung, hierfür kurz- und mittelfristig Ziele zu definieren. Und zwar so bald wie

möglich und nicht erst nach der Wahl im Juni des nächsten Jahres. Die Bürgerinnen

und Bürger in dieser Stadt haben Anspruch darauf, dass wir handeln!

Angemerkt sei an dieser Stelle jedoch auch, dass wir die Transferleistungen des Landes

doch ganz gern annehmen. Die allgemeine Investitionspauschale beläuft sich auf

3,2 Mio. €, die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege beträgt

505 T €. Die Schulpauschale liegt bei 5,1 Mio. €. Die Sportpauschale ist 455 T €.

Die Summe dieser Zuweisungen beträgt immerhin 9,36 Mio. €. Dieses Geld ist selbstverständlich

im Haushalt mit berücksichtigt.

Trotz aller Sparzwänge wird die CDU-Fraktion aber im Bildungsbereich weiter investieren.

Investition in Bildung ist Investition in eine gute Zukunft.

Bildung spielt in unserer Zukunftsstadt eine hervorragende Rolle. Deshalb muss parallel

zu den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Bildung investiert werden, ganz

im Sinne einer nachhaltigen Kommunalpolitik.

Da wir, wie ich oben ausgeführt habe, unseren Kindern einen Riesenberg an Schulden

hinterlassen, ist es nur fair diesen Kindern gegenüber, die Randbedingungen für eine

vernünftige Ausbildung zu schaffen. Deshalb wird Schule, Bildung und Ausbildung in

unserer Zukunftsstadt mit höchster Priorität gesehen. Wir machen uns das Kredo von

Pestalozzi zu Eigen. Es lautet: Bildung, Bildung, Bildung!

Wir haben in diesem Jahr das Sofortprogramm für die elementaren Voraussetzungen

an allen Grundschulen auf den Weg gebracht. Wir haben auch das sog. ÖPP I-Paket,

die Sanierung des Karl-Ziegler-Gymnasiums, der Luisenschule und der Willy-Brandt-

Gesamtschule verabschiedet. Wir haben die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten am

Gymnasium Broich beschlossen. Wir haben die kurzfristig erforderlichen Sanierungsarbeiten

am Berufskolleg Kluse in die Wege geleitet.

2008 konnten wir an allen Grundschulen Offene Ganztagsgruppen anbieten. Wir haben

dabei einen Personalschlüssel, um den uns andere Städte beneiden. In 2009 wollen

wir, entsprechend dem Elternwillen, zusätzliche OGS-Gruppen einrichten. Die CDUFraktion

hat sich hierfür maßgeblich eingesetzt, genau wie für den Ausbau der weiterführenden

Schulen in Richtung Ganztag.

Wir wollen eine Schule, die nicht nur schulische Angebote vereint, sondern sich auch

aktiv im Stadtteil für andere Nutzer anbietet. Wir nennen das Zukunftsschule. Eine

solche Zukunftsschule würde ganz gut in unsere Zukunftsstadt passen. Deshalb hat

sich die CDU gemeinsam mit der SPD für eine Zukunftsschule in Eppinghofen ausgesprochen.

Die Stadt will sich für eine bessere Verzahnung und Vernetzung von Erzie-

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hungs-, Bildungs-, Kommunikations- und Sozialangeboten im Stadtteil stark machen.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir mit unserer Zukunftsschule Eppinghofen

wesentlich weiter sein könnten, wenn die Verwaltung getan hätte, was wir von ihr erwartet

und was wir ihr aufgegeben haben.

Die Zukunftsschule Eppinghofen ist das falsche Exempel, um hier ideologische Anschauungen

durchsetzen zu wollen; wir stehen für einen pragmatischen Umgang mit

dem Thema. Unsere Hauptschulen in Mülheim sind keine Randschulen mit Problemschülern,

sondern Schulen mit vorbildlichen Bildungsleistungen, mit engagierten Lehrkräften

und einer motivierter Schülerschaft. Mit der „Zukunftsschule“ soll in Mülheim an

der Ruhr gezeigt werden, dass Handwerksbetriebe und Wirtschaftsunternehmen auch

in Zukunft auf Hauptschüler zählen können, dass motivierte Schülerinnen und Schüler,

die an praktischer Anwendung von Erlerntem interessiert sind, in einer Zukunftsschule

die beste Grundlagen erhalten. Wir wollen mit der Zukunftsschule der Diskreditierung

der Hauptschulen entgegenwirken. Die Hauptschule hat in Mülheim Zukunft. Und dafür

werden wir uns einsetzen; uns geht es um die Kinder und Jugendlichen und nicht um

Ideologien.

Die Fortschreibung des Grundschulentwicklungsplans muss im nächsten Jahr geschehen.

Der demographische Wandel macht sich hier sehr negativ bemerkbar. Aber

dennoch muss für die Planung gelten: Kurze Beine, kurze Wege.

Beim Thema Bildung darf natürlich der Zuschlag für die neue Fachhochschule nicht

unerwähnt bleiben. Mit der Fachhochschule westliches Ruhrgebiet (da muss noch ein

besserer Name gefunden werden!), die ihren Schwerpunkt in Mülheim haben wird, sind

die Weichen für die Entwicklung der Bildungslandschaft gestellt. Zur Förderung des

mathematisch-naturwissenschaftlichen Nachwuchses wird 2009 in Mülheim außerdem

ein Zentrum "Zukunft durch Innovation" errichtet. Damit wird der Bildungsstandort Mülheim

an der Ruhr als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und wird auch weiterhin tatkräftig mitarbeiten,

damit in unserer Zukunftsstadt eine lebendige Fachhochschule entsteht. Obwohl

der Erfolg immer viele Väter und Mütter hat, möchte ich hier von dieser Stelle ganz

ausdrücklich unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Schmidt danken, der als erster

nach der Äußerung des Ministerpräsidenten die Chance gesehen hat, eine FH nach

Mülheim an der Ruhr zu bekommen. Er hat sofort den Ministerpräsidenten angeschrieben

und für Mülheim an der Ruhr den Hut in den Ring geworfen. Dafür gebührt ihm unser

aufrichtiger Dank.

In unserer Zukunftsstadt dürfen natürlich gute Kindergärten nicht fehlen. Heute schon

gibt es in vielen Kindergärten spezielle Angebote: Sport, Ernährung, Entspannung, Bildung,

Gesundheitsförderung und Sprachförderung.

Die Kindergärten sind genauso beispielgebend wie es mittlerweile unsere Elternbeitragstabelle

ist. Viele Städte haben nachgezogen und sind unserem Modell gefolgt.

Durch das neue Kinderbildungsgesetz fließt mehr Geld, viel mehr Geld vom Land in die

Kindertageseinrichtungen nach Mülheim. Insgesamt gut 2 Mio. € mehr. Damit erfolgt

eine stärkere Finanzierung der konfessionellen Träger, und wir erhöhen in unseren Kindergärten

unser städtisches Personal. Genau das hat unser Jugenddezernent Prof.

Vermeulen schon vor einem Jahr gesagt. KiBiz ist nicht Mumpitz, sondern von Vorteil

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für unsere Stadt.

Die CDU-Fraktion hat angeregt, die Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen, um zu

klären, ob sie den heutigen Anforderungen noch entspricht. Auf Grund des demographischen

Wandels haben wir leider immer weniger Jugend in unserer Stadt, Aber dennoch,

oder gerade deshalb, brauchen wir eine optimale Jugendarbeit.

In unserer Zukunftsstadt möchten wir den Sport mit Augenmaß entwickeln. Grundsätzlich

sind wir auf einem richtigen Weg. Zwei Kunstrasenplätze haben wir in Betrieb genommen,

weitere Projekte, die Modernisierung der Sportanlage Saarner Straße/Heerstraße

sowie das Ruhrstadion, sind in Arbeit. Wir sind zuversichtlich, dass für zwei Heißener

Sportvereine ein Standort für eine gemeinsame Platzanlage gefunden wird.

Wichtig ist dabei, dass Verkauferlöse bisher genutzter Anlagen zu einer weitgehend

kostenneutralen Finanzierung beitragen. Hier betreibt die CDU eine Sicherung des

sportlichen Miteinanders mit Augenmaß.

Aus diesem Grund haben wir uns bei der Sanierung des Friedrich-Wennmann-Bades

für die günstigste Variante entschieden. Luxus-Wellness-Tempel sind dem Bürger nicht

vermittelbar. Aber Bürger, Schulen und Vereine haben natürlich einen Anspruch auf ein

funktionierendes Bad. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Sporthallennutzung

für Vereine und Schulen.

Das Lieblingsprojekt einiger Damen und Herren hier im Saal, den Jugend- und Sportpark,

hält die CDU-Fraktion für überflüssig, insbesondere, wenn wir dafür weitere

Schulden machen müssen. Die Gelder der Stiftung, die zurzeit für die Finanzierung herangezogen

werden, könnten sinnvoller eingesetzt werden. Lassen Sie uns stattdessen

die vorhandenen Sportstätten in Ordnung bringen! Damit haben wir genug zu tun. Wir

müssen nicht immer wieder neue Projekte anfangen, die wir uns im Grunde genommen

nicht leisten können. Hier fehlt tatsächlich das Augenmaß.

Unsere Zukunftsstadt will sich durch Kulturangebote profilieren. Dazu sind Änderungen

der Strukturen dringend erforderlich; Hilfen von außen nehmen wir gern an.

Die Landesregierung hat den Landeskulturhaushalt stark erhöht. Mülheim profitiert davon.

Vor allem die kulturelle Bildung wurde ausgebaut.

Das Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument" wird ausgeweitet. Ledermuseum

und Haus RuhrNatur verstärken das Naturlernen. In den Schulen wird das Landesprogramm

"Schule und Kultur" umgesetzt.

Unsere Stadt hat sich selbstbewusst zur Kulturhauptstadt 2010 bekannt. Für die Beteiligung

ist ein Budget eingeplant, dass ca. 10 % des jährlichen Kulturzuschusses umfasst.

Das ist eine großartige Leistung. Und vor allem an Großprojekten wird Mülheim beteiligt

sein.

Die CDU hätte gerne noch mehr in die Kultur investiert, um Gestaltungswillen zu zeigen.

Wir sehen wachsende Bedarfe, wir sehen aber auch die finanzpolitische Realität.

Die derzeitige Struktur des Kulturbetriebs muss 2009 überprüft werden. Er muss Vorschläge

machen, welche Leistungen reduziert und welche entwickelt werden müssen.

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Kultur bleibt nicht stehen, Kultur geht voran. Wir brauchen Zielgruppenangebote für

Junge und Alte, für kulturnahe und bildungsferne Schichten. Wir brauchen eine Kulturarbeit,

die Integration fördert, die zur Teilhabe einlädt und die vor vollen Rängen stattfindet.

Kulturmarketing und Kulturmanagement müssen verstärkt, Angebote erhöht und

Einnahmen gesteigert werden. Der Kulturbetrieb darf sich nicht auf den Erhalt der Kulturinstitute

auf immer geringerem Niveau spezialisieren, sondern muss den Ausbau und

Umbau vorantreiben. Hierbei darf auch die interkommunale Zusammenarbeit kein Tabu

sein.

Im nächsten Jahr werden wir das neue Medienhaus eröffnen. Durch die Zusammenlegung

von Stadtbücherei und Medienzentrum bündeln wir Kräfte und Kompetenz. Die

Anregung der CDU, ein Mediencafé zu schaffen, wird verfolgt. Das Kino Rio kehrt zurück.

Der Viktoriaplatz/Platz der ehem. Synagoge wird ein Platz der Kulturbauten, ein

attraktiver Anziehungspunkt mitten in der Stadt.

Im nächsten Jahr muss auch deutlich werden, wie das Kunstmuseum entwickelt werden

kann. Die Eigenständigkeit der Institutsleiter muss hierzu erhöht und unternehmerischer

Mut stärker belohnt werden.

In unserer Zukunftsstadt ist Integration kein Fremdwort mehr; sie findet statt. Das Zusammenleben

von Alteingesessenen und neu Zugewanderten ist konfliktfrei. Kulturelle

Vielfalt bereichert das Zusammenleben. Dabei legen wir einen weiten Integrationsbegriff

zu Grunde: Unsere Anstrengungen müssen sowohl in Richtung Migranten als auch in

Richtung anderer gesellschaftlicher Gruppen gehen, die heute noch isoliert in unserer

Mitte leben. Alle sollen an der zukünftigen Stadtgesellschaft teilhaben. Keiner soll ausgegrenzt

werden, weder auf Grund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters

oder anderer Gründe, die heute noch Teile unserer Gesellschaft nur „am Rande“ leben

lassen.

Die Integration bezieht sich auf alle Lebensbereiche, wobei neben der Schule der Sport

ein sehr geeignetes Mittel zum Abbau gegenseitiger Vorurteile ist.

Von meinen Eltern habe ich in der Nachkriegszeit oft den Spruch gehört: „Dem Jungen

soll es einmal besser gehen, als es jetzt der Fall ist.“ Genau das muss für all die Kinder

und Jugendlichen gelten, die auf Grund sprachlicher oder sonstiger Defizite noch nicht

auf der Sonnenseite der Gesellschaft leben. Es geht hier um Menschen; wir müssen

ihnen eine Chance geben.

Unsere Zukunftsstadt wird von einer aktiven Bürgerschaft getragen. Das soziale Engagement

ist selbstverständlich Bestandteil unserer Zukunftsstadt. Es gibt diverse Initiativen,

aber auch soziales Engagement von Einzelnen. Das ist der Mittagstisch für Obdachlose

und die ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung durch pensionierte Lehrer.

Die Menschen wollen angesprochen werden, dann ist ein großer Teil bereit, sich sozial

zu engagieren.

Die Wohlfahrtsverbände übernehmen im Rahmen der Subsidiarität eine Reihe von Aufgaben,

die sonst von der Stadt wahrgenommen werden müssten. Deshalb konnte es

nicht richtig sein, dass Gehaltserhöhungen bei städtischen Mitarbeitern selbstverständlich

im Haushalt berücksichtigt werden, den freien Trägern aber die von der gleichen

Gewerkschaft ausgehandelten Lohnerhöhungen vorenthalten werden sollten.

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Die CDU-Fraktion hält das Frauenhaus für eine sehr wichtige Einrichtung. Deshalb

muss auch hier durch die Erhöhung des Zuschusses die Sicherung des Vereins, der

dieses Haus trägt, gewährleistet werden.

Wenn soziale Leistungen, wie AIDS-Beratung, von Einrichtungen in einer Nachbarstadt

erbracht werden, ist es selbstverständlich, dass wir uns an den Beratungskosten beteiligen.

Allerdings sehen wir keine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets, weil dieses

weder über den städtischen Haushalt noch beim VRR zu finanzieren ist. Finanziert

werden müsste das Sozialticket über weitere Kassenkredite oder beim VRR über Tariferhöhungen,

die dann von denen gezahlt werden müssten, die den normalen Preis zahlen.

Dieses wäre für die von uns angestrebte Attraktivierung des ÖPNV mit Sicherheit

kontraproduktiv.

Aber was sich unsere Verwaltung am letzten Wochenende geleistet hat, passt absolut

nicht in unsere Zukunftsstadt. Die Ein-Euro-Stellen werden zusammengestrichen, ohne

dass vorher im Sozialausschuss darüber gesprochen wurde. Das ist, gelinde gesagt,

ein Stück aus dem Tollhaus. Was maßt sich die Verwaltung hier eigentlich an? – Es

geht hier um Menschen, die man nicht so behandeln kann! Da rebelliert unser christliches

Grundverständnis. Wir verlangen, dass die Verwaltung kurzfristig, noch vor den

Feiertagen eine Lösung vorlegt, die diesen betroffenen Menschen gerecht wird.

Die CDU ist die Partei, die für die Bewahrung der Schöpfung eintritt. Deshalb haben

wir auch unsere Mitarbeit bei der Klimaschutzinitiative zugesagt. Leider wurde dieses

für unsere Zukunft wichtige Thema von der Verwaltung bisher nicht gestaltet, sondern

nur verwaltet. Diverse Vorschläge und Initiativen blieben im Verwaltungsdickicht hängen.

Wenn dieses Thema Relevanz für unsere Zukunft, für unsere Zukunftsstadt, haben

soll, so muss insbesondere die Kommunikation mit größerer Transparenz und Offenheit

geführt und die Bürger müssen mitgenommen werden.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde Grün und Wald neu geordnet, was überfällig war.

Auch das Friedhofsmanagementkonzept kam auf unseren Antrag hin zustande. In der

Vergangenheit wurden nämlich überdimensionierte Bedarfsflächen für Friedhöfe vorgehalten.

Auf Grund unserer Intervention konnten große Teile dieser Flächen wieder

freigegeben werden.

Wir haben uns auch für die Fluglärmmessungen in Heißen und Mintard eingesetzt. Wir

werden nicht locker lassen, bis die Lärmbelästigung durch die Ruhrtalbrücke, zumindest

durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, entscheidend verringert wird.

Wir haben uns auch dafür stark gemacht, dass die Gebühren für die Müllabfuhr, für die

Straßenreinigung und für die Abwasserbeseitigung über Jahr nicht gestiegen sind. Als

die Verwaltung in Versuchung geriet, mit dem RWE einen neuen Vertrag über die Müllverbrennungsanlage

Karnap abzuschließen, haben wir entschieden Einspruch erhoben

und damit die Bürger unserer Stadt vor einem großen Schaden bewahrt.

Viel mehr Sicherheit als heute in Mülheim kann unsere Zukunftsstadt kaum bieten; dies

sagt jedenfalls die Statistik so aus. Allerdings müssen wir alles tun, um dieses Sicherheitsniveau

zu halten. Wir müssen aber auch konsequent und mit allen zur Verfügung

stehenden Mittel gegen Störer von Sicherheit und Ordnung vorgehen. Ob es nun Alko-

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hol oder Drogen konsumierende Zeitgenossen in der Nähe von Spielplätzen, besser

noch im gesamten Stadtgebiet, oder von Schmierern angebrachte Kunstwerke sind.

Auch die zerkratzten Scheiben und aufgeschlitzten Sitze in Bus und Bahn sind kein Kavaliersdelikt.

Vandalismus in jeder Form muss hart begegnet werden. Der Bürger in unserer

Zukunftsstadt achtet genau wie auf sein Eigentum auf das Eigentum der Stadt.

Ein Vorgehen gegen Störer muss berücksichtigen, dass nicht nur Vertreibung, sondern

auch Hilfsangebote nötig sind, um Kinder und Jugendliche „von der Straße“ zu bekommen.

Intensivtäter bedürfen einer besonderen Behandlung. Hier müssen Gerichte,

Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs- und kommunale Dienste Hand in Hand zusammenarbeiten.

Eines muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Extreme, gleich welcher

Couleur haben in unserer Zukunftsstadt absolut nichts zu suchen!

Die Kosten für Personal ist einer der größten Ausgabenblöcke im Haushalt. Um Kosten

zu senken, hat die OB ja deshalb auch auf der letzten Personalversammlung angekündigt,

dass die Personalkosten um ein weiteres Prozent gesenkt werden müssen. Allerdings

nicht mittels betriebsbedingter Kündigungen. Betriebsbedingte Kündigungen wären

allerdings auch nur möglich, wenn selbstständige Betriebsteile aufgegeben würden.

Dieses ist aber weit und breit nicht zu sehen. Auch der Innenminister hat im kommunalpolitischen

Ausschuss des Landtages klargestellt, dass die Kommunalaufsicht Städte

mit Nothaushaltsrecht, wie Oberhausen, nicht zu betriebsbedingten Kündigungen

zwingt. Es stellt sich die Frage, warum hier unterschwellig Ängste bei den Mitarbeitern

geweckt wurden? Gab es da parteitaktische Gründe?

Unseres Erachtens wäre es sinnvoller, einmal den Krankenstand zu analysieren, nach

Ursachen für die Krankheiten zu suchen und die Gesundheit des städtischen Personals

zu fördern. Der Personalbestand kann nicht weiter ausgeweitet werden. Die Arbeit

muss von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden.

Das auf breiter Front angelaufene betriebliche Gesundheitsmanagement wird hoffentlich

dazu beitragen, die Mitarbeiter besser zu befähigen den betriebsbedingten Alltagsstress

abzubauen.

Es gilt auch, die interkulturelle Kompetenz der Mülheimer Stadtverwaltung weiter zu

stärken. Die demographische Entwicklung lässt dies dringend angeraten sein.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist in unserer Zukunftsstadt eine Selbstverständlichkeit.

Hieran muss noch gearbeitet werden.

Ruhrbania wirft ihre Schatten voraus. Es ist nun etwas zu sehen von der neuen Verkehrsführung

und sogar schon etwas von der neuen Ruhrpromenade.

Bei der Verkehrsführung hat die CDU-Fraktion schon in der Konzeptphase massiv Anregungen

für Verbesserungen gegeben. Diese wurden damals von der Mehrheit verworfen.

Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass mit Hilfe einer optimierten Schaltung

der vielen, vielen Ampeln die Probleme in den Griff zu kriegen sind.

Die beiden ersten Grundstücke an der Ruhrpromenade sind vergeben bzw. sind kurz

vor der Vergabe. Was die Nutzung betrifft, wäre es schade, wenn nicht im ersten oder

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zweiten Baufeld, so wie es auch von der MST gewünscht wird, ein Hotel realisiert werden

könnte.

Die Vermarktung der Baufelder zwischen Eisenbahn- und Konrad-Adenauer-Brücke

scheint ja nun auch in trockenen Tüchern zu sein. Es wäre sicherlich für die Innenstadt

positiv, wenn an dieser Stelle die Fachhochschule gebaut würde. Vielleicht könnte das

MIWFT (Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie) über

den Grundstückspreis etwas zu unserer Haushaltskonsolidierung beitragen.

Für unsere Innenstadt, aber auch für die gesamte Stadt, wären die vielen jungen Leute

eine positive Ergänzung.

Wenn ein Teil dieser jungen Leute dann morgens am Hauptbahnhof ankommt, wäre es

schön, wenn dieser sich in einem Zustand befinden würde, der die Ankommenden positiv

auf den Tag einstimmt. Wir hoffen, dass die Deutsche Bahn nun auch endlich Ernst

macht und den Bahnhof angemessen saniert.

Wenn dann noch unsere Qualitäts- und Charme-Offensive in der Innenstadt Fuß fasst,

wird unsere Innenstadt sich vielleicht eines Tages wieder mit hoher Aufenthaltsqualität

präsentieren. Wir werden darauf achten, dass bereits im nächsten Jahr erste Ergebnisse

sichtbar werden.

Zu den Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers gehört es, den Mitarbeitern einen vernünftigen

Arbeitsplatz bereit zu stellen. Und wenn man sich hier umschaut...

Das Rathaus, das sicherlich einmal sehr schön war, ist in die Jahre gekommen. Es

wurde festgestellt, dass sich nicht nur das Dach auflöst, sondern auch Bauelemente wie

Stroh u. ä. verarbeitet wurden. Hiervon geht eine hohe Brandgefahr aus.

Für die CDU-Fraktion war klar, dass dieses Haus so nicht bleiben kann. Das Risiko von

gefährlichen Bränden war zu groß. Zugleich ist die energetische Situation des Rathauses

katastrophal.

Deshalb haben wir uns für eine Sanierung ausgesprochen. Allerdings soll hier keine

Luxusinstandsetzung erfolgen. Vielmehr haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Kosten

in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Anfangs waren die Kommunikation

und auch die Diskussion etwas unglücklich. Wir haben uns davon aber nicht

beirren lassen. In dem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Standhaftigkeit unseres

finanzpolitischen Sprechers Eckart Capitain erwähnen.

In den Diskussionen im Beirat zur Rathaussanierung hat die CDU konsequent auf Einsparungen

gesetzt. So wurden beispielsweise aus den ca. 330 Arbeitsplätzen der Ursprungsplanung

bis heute immerhin etwa 500. Das bedeutet, dass unser permanentes

Nachfragen immerhin, wenn Sie so wollen, eine auf den Arbeitsplatz bezogene Ersparnis

von über 50 % eingebracht hat.

Es ist reiner Populismus, wenn man sich heute noch hinstellen und fordern würde, noch

weitere x % an Baukosten einzusparen. Wenn doch, dann sollte man auch so konsequent

sein, und sagen, wo denn der goldene Wasserhahn noch abgeschraubt werden

kann.

Zur Sicherheit gehört auch der Schutz der Bürger in bestimmten Notfällen, insbesondere

der Schutz gegen die Naturgewalt des Feuers. Trotz heftiger Widerstände: Das Ein-

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spruchverfahren gegen die Vergabe zum Bau der neuen Feuerwache hat immerhin

rund drei Monate gedauert. Es ist gelungen, den Bau dieser Wache in Broich einzuleiten.

Mit dem Bezug der Wache und der schon existierenden Nebenwache in Heißen

wird unser Stadtgebiet noch sicherer werden. Und das muss auch erwähnt werden: Die

Mitarbeiter der Feuerwehr haben demnächst einen Arbeitsplatz, der sich in positivem

Sinne erheblich von dem alten Standort an der Aktienstraße unterscheidet.

In den letzten beiden Jahren gab es mit dem Immobilienservice nicht unerhebliche

Probleme. Immer wieder gab es neue Zahlen bei städtischen Projekten, was die Steuerung

durch die Politik erheblich erschwerte, zeitweise sogar unmöglich gemacht hat.

Aber wir haben trotzdem das Paket zur Sanierung von drei großen Mülheimer Schulen,

das ÖPP I – Paket, auf den Weg gebracht. Denn auch Schülern und Lehrern steht ein

vernünftiger Arbeitsplatz zu.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns auch gelungen, einen neuen Leiter des Immoservices

zu finden. Er hat gerade seine Arbeit aufgenommen. Wir wünschen ihm im Interesse

unserer Stadt viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit.

Um den Flughafen gab es eine Menge Aufregung. Weil die Wirtschaftsförderung äußerte,

dass sie in Mülheim keine Gewerbeflächen mehr anbieten könne, und deshalb

unbedingt den Auberg in Angriff nehmen wollte, hat die CDU-Fraktion sich erlaubt ,

einmal nachzufragen, wie weit denn der Interkommunale Gewerbepark am Flughafen

gediehen sei. Daraufhin wurde von der Verwaltung die Offenlage des Bebauungsplans

in den Planungsausschuss eingebracht. Entgegen dem Einleitungsbeschluss waren

aber plötzlich Hallen und Lagerräume in den geplanten Gebäuden erlaubt. Ein gutgläubiges

Gemüt, wie ich es bin, dachte sich dabei zunächst nichts Böses.

Bei genauerem Hinsehen wurde dann aber schnell deutlich, dass hier heimlich still und

leise neue Wartungshallen für Flugzeuge in Airbusgröße ermöglicht werden sollten.

Dieses war mit der CDU-Fraktion in keinster Weise abgestimmt, auch wenn hinterher

manche anderes behaupteten. Seitdem hat es zum Teil sehr unsachliche Äußerungen

gegeben. Es haben aber auch große Teile der Mülheimer Wirtschaft geäußert, dass

sich ihr Frontmann in der Sache verrannt, im Ton deutlich vergriffen und, ich muss es

leider feststellen, unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen hat.

Ich mache noch einmal deutlich: Selbst der als Lobbyist kritisierte Gutachter, Prof.

Klophaus, sieht selbst bei einer optimalen Entwicklung von Geschäftsflughafen und Airbuswerft

nur eine Chance von maximal 440 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die genannten

4.000 Arbeitsplätze beziehen sich nicht auf die Flughafenentwicklung sondern auf den

Interkommunalen Gewerbepark.

Der interkommunale Partner Essen will die Flughafenentwicklung nicht. - Worüber diskutieren

wir dann noch? - Müssen wir weiter mit dem Kopf durch die Wand rennen? –

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb ganz klar für den Interkommunalen Gewerbepark

und gegen die zusätzliche Entwicklung des Flughafens aus.

Wir brauchen keinen Flughafen in unserer Zukunftsstadt, wir brauchen hochwertige Arbeitplätze,

die in interkommunaler Zusammenarbeit entstehen.

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Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

ich habe auch in diesem Jahr versucht, Wege aufzuzeigen, um zu einer lebens- und

liebenswerten „Zukunftsstadt“ Mülheim an der Ruhr zu gelangen.

Wir müssen den Weg trotz einer Reihe von Widrigkeiten konsequent gehen. Vor allen

Dingen müssen wir sofort aufbrechen, nicht erst morgen oder nach der Kommunalwahl.

Die CDU-Fraktion hat zwei Forderungen zum Haushalt 2009 gestellt, die erfüllt sein

müssen, bevor eine Zustimmung zu diesem Haushalt erfolgen kann. Die erste, nach

einer deutlichen Absenkung des Fehlbetrages, ist erfüllt. Der zweiten, nach Einleitung

einer nachhaltigen Sanierungsdiskussion, wurde im Prinzip zugestimmt.

Wir werden deshalb trotz weiter bestehender Bedenken und Kritik im Detail diesem geänderten

Haushaltsentwurf zustimmen. Ansonsten würden wir resignieren und die

wenigen noch verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt komplett aufgeben.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei all den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die helfen, unseren Bürgerinnen

und Bürgern die unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten und zu gestalten.

Glückauf für unsere Zukunftsstadt Mülheim an der Ruhr!

WAZ-Redaktion Mülheim