Etatrede Bündnis 90/Die Grünen

Der Fraktionssprecher Thomas Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Haushalt 2009

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld, verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Ratssaal,

mit größter Sorge habe ich –wie die meisten von Ihnen vermutlich auch - in den letzten Monaten miterleben müssen, wie unglaublich fragil unsere globale Welt tatsächlich ist – und wie sehr wir uns auf einer Insel der Seligen glaubten.

Ausgehend von zum Zwecke des Konsums völlig überfinanzierten privaten amerikanischen Immobilien, die den Banken dort am Ende nicht mehr als Sicherheit dienen konnten, kam ein globaler Tsunami bisher unbekannten Ausmaßes in Gang.

Wer konnte tatsächlich ahnen, dass so viele deutsche Banken auf so vielen amerikanischen Hypothekenforderungen saßen, die eigentlich als Portfoliobeimischung hätten gedacht sein sollen: der erhofften Toprendite wegen.

Die pure Gier, eine leider allzu zerstörerische menschliche Eigenschaft, hatte selbst für staatlich kontrollierte Institute wie die IKB, die KfW oder auch diverse Landesbanken fatale Folgen.

Shareholder Value, völlig überzogene Renditeerwartungen der meisten auch privaten Kunden im Bankgeschäft, trieben topbezahlte Manager an, unüberschaubare Risiken in Größenordnungen einzukaufen, die das menschliche Vorstellungsvermögen von Zahlen bei weitem übersteigen.

Und, noch schlimmer: kaum einer dieser Topmanager hat diese Risiken tatsächlich verstanden geschweige denn richtig eingeschätzt oder gar zu vermeiden gesucht !

Staatliche Rettungsschirme wurden gespannt : und so mein „Unwort 2008“ ungewollt kreiert.

Und wer zahlt am Ende die Zeche für diese ausgeuferte globale Gier ?

Wir alle, die Steuerzahler –wie so oft- nur diesesmal noch krasser !

Natürlich, meine Damen und Herren, waren all die staatlichen Eingriffe notwendig, um den globalen Zusammenbruch unseres offensichtlich doch eben sehr fragilen und vernetzten internationalen Finanzsystems zu verhindern; keine Frage.

Dennoch finde ich es schon reichlich unglaublich, mit welcher Arroganz die Finanzwelt immer noch unterwegs ist –und ganze Industrien geldmäßig aushungern läßt !

Zwar war bereits im Frühjahr 2008 erkennbar, dass das prognostizierte Wachstum so in unserer Republik nicht mehr stattfinden würde, die hereinschwappende Finanzkrise jedoch führt nun zu einer äußerst rasanten Wirtschaftskrise, deren Wucht wir momentan allenfalls ahnen können –ernstzunehmende Prognosen jedenfalls gibt es momentan noch nicht.

Die Gespenster des Nullwachstums, gar eines negativen 2%-Wachstums mit gravierenden Einbußen für den Arbeitsmarkt, machen die Runde -von 500.000 neuen arbeitslosen Menschen ist die Rede.

Weltweit hat es solche rapiden wirtschaftlichen Veränderungen bisher nicht gegeben.

Somit sind auch Aussagen in Richtung möglicher Auswirkungen auf unsere Stadt und die hier ansässigen Betriebe und deren Arbeitsplätze nicht zu treffen.

Brechen die im Mülheimer Haushalt für 2009 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen weg ?

Mit wie vielen neuen arbeitslosen Menschen müssen wir 2009 in Mülheim rechnen ? Welche jetzt nicht geplanten Mehrausgaben müssen wir als Hartz IV-Optionskommune aufbringen ?

Was werden Bund und Land uns im Zuge der Finanz-/und Wirtschaftskrise und der versprochenen Rettungsschirme noch alles aufbürden –ohne mit der Wimper zu zucken- alles zum Wohle der Gesamtwirtschaft?

Meine Damen und Herren, klar ist, dass auch ohne die auf uns von außen zukommende Krise eine Krise schon seit langem in unserer Stadt grassiert.

Diese heißt zum einen Haushaltskrise, seit Jahren immer wieder an der Schwelle zum Nothaushalt mit seinen dann möglicherweise folgenden Restriktionen seitens der Bezirksregierung.

Zum anderen zeigt sich immer deutlicher die Perfiditätskrise des Bundes-/Landesystems, das zunächst die Kommunen finanziell durch Umschichtungen von oben nach unten zu uns aushungert, um dann das Nothaushaltsrecht zu verhängen, im Zweifel sogar den Sparkommissar zu schicken, der dann die endgültige Handlungsunfähigkeit in der betroffenen Kommune herstellt.

Das geht dann einher mit zwangsweise zu erhöhenden Gebühren und Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden.

So werden die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden doppelt und dreifach bestraft –ihnen jegliche Selbstverwaltung entzogen, anstatt Spielräume zu erhalten oder neu zu schaffen.

Ein kreativer und unterstützenswerter Vorschlag wie vor wenigen Wochen durch Hannelore Kraft, SPD, geäußert, wird dann vorsichtshalber seitens der amtierenden Landesregierung nicht umgesetzt.

Ja, wie soll es denn sonst gehen ?

Natürlich wollen wir alle so viele offene Ganztagsschulen wie möglich. Wir alle befürworten den Ausbau der KiTa-Angebote.

Natürlich wollen wir alle die Bildung in unserer Stadt ausbauen und vorantreiben –wohl wissend, dass dieses mehr als notwendig ist im bildungsschwachen NRW.

Aber :

diese unverfrorene Landesregierung verspricht viel, setzt dann etwas um –und wir müssen zahlen!?

Und im Gegenzug?

Keine Schlüsselzuweisungen für 2009.

So einfach ist das.

Punkt.

Ein ernsthaftes Bestreben, einen fairen Finanzausgleich zwischen den Ebenen herbeizuführen, ist nicht zu erkennen und offensichtlich auch immer noch nicht gewollt.

Da wir als Stadt Mülheim definitiv nicht mehr in der Lage sein werden, unser Haushaltsdefizit aus eigener Kraft auszugleichen, kann die Forderung, auch wenn sie so abgedroschen klingt und fast schon zu oft wiederholt wird, nur lauten:

Wir brauchen endlich eine Gemeindefinanzreform, die diese Bezeichnung auch verdient !

Wir brauchen endlich eine ernstgemeinte und zielgerichtete Diskussion darüber, wie im Sinne von Hannelore Kraft den schwachen Gemeinden eine Entschuldung mit übergeordneter Hilfe möglich gemacht werden kann –und sei es über eine befristete Umschuldung im ersten sowie Schuldenerlass im zweiten Schritt.

Und in noch einem Punkt hat Frau Kraft Recht:

Trotz der Abmilderung der jetzt bereits in aller Eile durch die Landesregierung in Kraft gesetzten Novelle des Sparkassengesetzes besteht nach wie vor die Gefahr der Privatisierung.

Und die wollen wir auf keinen Fall, meine Damen und Herren !

Wir fordern Sie deshalb auf, über einen Ratsbeschluss die Errichtung von Trägerkapital bei unserer Sparkasse auszuschliessen !

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Weiterführung des Solidarbeitrages Aufbau Ost ist ebenso zu stellen. Wenn es vielen Kommunen bundesweit, speziell aber in NRW, mittlerweile nicht mehr möglich ist, ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zu erhalten oder auszubauen, muss endlich die Diskussion über das Umlenken des Soli-Beitrages erfolgen dürfen –jenseits aller ideologischen Sachzwänge.

Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher, dass im städtischen Etat durchaus Einsparmöglichkeiten z.B. über das Controlling der bereits unter NKF existierenden Budgets bestehen.

Wir sind uns ebenso sicher, dass mittel-/bis langfristig strukturelle Veränderungen von Verwaltungsabläufen, Verschlankungen, Zusammenlegungen von sinnhaften Zweigen zu heute noch ungeahnten Einsparungen führen können und werden –damit meinen wir auch die übergreifende interkommunale Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsfelder.

Wir sind uns ebenso sicher, dass externe Controlling-Ansätze bei all den in den nächsten Jahren anstehenden Bauprojekten durchaus Optimierungspotential heben können, was Sie, meine Damen und Herren, hier im Rat mit großer Mehrheit ablehnten, - ein großer Fehler, wie wir meinen.

Aber Vorsicht bei allen Einsparversuchen :

Wir meinen damit nicht den Rückzug aus der Daseinsvorsorge, den freiwilligen Leistungen, den sozialen, ökologischen, kulturellen und für die Bildung notwendigen Aufgaben –im Gegenteil !

Wir müssen den gesellschaftlichen Entwicklungen auch in unserer Stadt folgen, wir können und dürfen sie nicht aus purer fiskalischer Not ignorieren –und am Ende horrende Folgekosten implizieren.

Ja, wir brauchen das Sozialticket, damit Menschen, die sich aus finanziellen Gründen kein normales Ticket leisten können, trotzdem am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt teilnehmen können.

Leider sind wir mit unserem Antrag für die Einführung eines kommunalen Tickets gescheitert, weil die politische Mehrheit in dieser Stadt nicht den Mut zu dieser Investition hatte.

Als Krönung soll jetzt auch noch die Fahrtkostenübernahme für die sogenannten Ein-Euro-Jobber gestrichen werden !

Ja, wir brauchen mehr KiTa-Plätze, langfristig mit dem Ziel der Kostenfreiheit, dabei bleiben wir.

Ja, wir brauchen ebenso mehr betreute Plätze an den offenen Ganztagsschulen.

Ja, wir brauchen eine Zukunftsschule, die ihren Namen als vernetzte Einheitsschule verdient, wenn auch aus unserer Sicht nicht an dem Standort und in der von Frau Mühlenfeld als Kompromiss an die CDU abgespeckten Form, die uns absolut nicht weit genug geht und zu sehr von Hoffnungen auf veränderte landes-schulpolitische Rahmenbedingungen abhängt.

Ja, wir brauchen insgesamt mehr integrative und vernetzte Bildung an unseren Schulen, damit möglichst viele Kinder die Chance der vergleichbaren Entwicklung bekommen –und nicht die konfessionellen Schulen zunehmend elitär werden –zu Lasten auch der so notwendigen und überfälligen Integration !

Ja, wir brauchen die Stadtentwicklung, die genauso Wege im Rahmen der demographischen Entwicklung aufzeigen kann wie ihre Attraktivierung für junge Menschen.

Die sehr erfreuliche und auch von uns begrüßte Ansiedlung der Fachhochschule in Mülheim darf letztlich nicht nur in einem schönen Gebäude an einem schönen Standort an der Ruhr bestehen, meine Damen und Herren.

Begleitend dazu müssen wir überlegen, was die künftigen Schülerinnen und Schüler nach Mülheim ziehen soll, um hier auch wohnen und leben zu wollen. Ohne attraktive Angebote in und um die Innenstadt werden die meisten wohl eher pendeln als sich hier niederzulassen.

Und noch eine Randbemerkung: ist Ihnen im Rahmen der allgemeinen Fachhochschuleuphorie entgangen, welche Kosten jetzt sehr bald zur Entwicklung des für den Bau benötigten Geländes im nun vorzuziehenden Baufeld auf uns zukommen werden ?

Wir brauchen ökologische Stadtentwicklung, wenn wir die hochgesteckten Klimaziele tatsächlich ernst nehmen und wirklich erreichen wollen! Dazu brauchen wir ein Umdenken!

Was nutzt uns die schönste Klimainitiative, wenn tatsächlich in Mülheim bisher seltenst ernsthafte ökologische öffentliche Bauplanungen stattfinden? Finden diese jedoch privat statt, wie im Falle des ersten Öko-Supermarktes der Firma Tengelmann, der gerade eröffnete, staunen und jubeln wir.

Da werden in den nächsten Jahren in Folge des Ruhrbania-Projektes mindestens 33 Mio.€ in die Rathaussanierung gesteckt –und alles, was der Rat der Stadt an Ökologie zugelassen hat, war die Formulierung

„so viel wie möglich“ Versorgung aus regenerativen Energien zu generieren.

Ziemlich ungenau und völlig unverbindlich.

Da werden durch die Sozialholding Pläne für die Sanierung des Hauses Kuhlendahl vorgelegt.

Energiesparmaßnahmen ?

Fehlanzeige!

Im Gegenteil, alles muss in aller Eile noch in diesem Jahr entschieden werden, um die im nächsten Jahr anstehenden strengeren energetischen Bauauflagen zu umgehen.

Was sind das für Architekten, die noch nicht einmal rechnen können oder wollen, welche Einspareffekte sich durch Energiesparmaßnahmen langfristig ergeben –und ab wann sich diese Investitionen lohnen ?

Was ist das für ein Geschäftsführer, der mit diesem Vorgehen jede noch so gutgemeinte Klimainitiative in unserer Stadt ad absurdum führt und deren Ziele unterwandert, meine Damen und Herren ?

In meiner Rede vom Dezember 2007 wies ich bereits darauf hin, dass wir gerade die Entwicklung der damals frisch umstrukturierten Alteneinrichtungen genau unter die Lupe nehmen würden.

Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass wir diese momentan mit großer Sorge sehen:

Da ist -wie oben angeführt- die aus unserer Sicht stattfindende Fehlentwicklung in der Bauplanung.

Da ist aber auch eine interne Fehlentwicklung feststellbar, wenn wir uns die Personalentwicklung der letzten Monate ansehen –sind die Auflösungsverträge mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich alle so freiwillig zustande gekommen ?

Da ist der Stab um die Geschäftsführung, der größer geworden ist –ein gutes Zeichen ?

Entwicklungen wie gesagt, die wir mit großer Sorge sehen, da der Ansatz der Umfirmierung der Alteneinrichtungen zwar wirtschaftlichen Zwängen geschuldet war, dennoch für uns eine große Bedeutung im Sinne der Daseinsvorsorge beinhaltete, die wir nun für höchst gefährdet halten müssen !

Andere Entwicklungen in unserer Stadt, meine Damen und Herren, können wir nur abenteuerlich, nein, eher als absurdes Theater bezeichnen.

Dazu gehört zweifelsohne die H-17-Planung an der Brunshofstrasse.

Da versucht die SPD-Lobby ungeniert, Ihrem Mitgenossen Wüllenkemper den Bau von Wartungshallen am Flughafen möglich zu machen.

Damit stand das so vielgepriesene gemeinsam mit Essen auf den Weg gebrachte interkommunale Gewerbegebiet zur erstklassigen Beerdigung an!

Da reist ein CDU Kandidat, der landauf-landab von Schwarz-Grün, der Wiederauflage, träumt, durch die Landschaft und verkündet in der Zeitschrift „Location“, Ausgabe 11/08, er habe sich vergleichbare Hallen in Köln angesehen, er werde alles tun, um den Bau der Hallen zu ermöglichen.–Und geht damit auf klaren Konfrontationskurs zu seiner eigenen Partei und zuletzt auch Fraktion, mit deren Hilfe in der letzten Ratssitzung unser Antrag gegen die Ansiedlung flugzeugtauglicher Hallen durchgesetzt wurde.

Dazwischen erscheint ein als höchst objektiv gefeiertes Gutachten pro Flughafen, das sich bei näherer Betrachtung und Recherche als alles andere als objektiv, ja sogar als einseitig erweisen wird.

Dazwischen die auf den ersten Blick ach so charmante Idee der FDP, als freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

Sollten Sie, Damen und Herren der FDP den von Ihnen ausgerufenen Ratsbürgerentscheid tatsächlich durchziehen, sind wir auf das Ergebnis gespannt!

Dazwischen wird ein von der Oberbürgermeisterin initiierter und traditionsreicher Arbeitgeberempfang mal wieder von Herrn Lison (warum eigentlich ? ) genutzt, um die Wirtschaftsfeinde auszumachen –diesmal neben uns und der MBI überraschenderweise die CDU.

Nun ja, das war ja wohl der letzte Auftritt dieses Herren.

Am Ende des Abends dann spricht Herr Wüllenkemper bewegende Worte: „Alle müssen für mein Hierbleiben kämpfen“.

Herr Esser entdeckt die Schmuddelkinder, mit denen man besser nicht spielt, eine Äußerung, für die mittlerweile eine Entschuldigung bei uns einging –eher ungewöhnlich für ihn, aber offensichtlich hat er den Fehltritt immerhin erkannt !

Dann versteht die SPD im Rat den Antrag nicht mehr und will den H-17 -Plan teilen. Nach Erklärung im Planungsausschuss in der letzten Woche kommt die Erleuchtung –alles ist gut –oder doch wieder nicht?

Meine Damen und Herren, was soll das sein, wenn nicht absurdes Theater- oder die Eröffnung des sicherlich noch viel spannender werdenden Wahlkampfes –oder beides ?

Noch ein paar Worte zum Etat 2009:

wie in den letzten Jahren auch lehnen wir ihn in seiner jetzt vorliegenden Form ab.

Zu unwägbar sind die vorliegenden Zahlen, zu undurchsichtig die buchhalterischen Tricks, um nicht in den Nothaushalt zu driften !

Zu gering die von uns aufgezeigten Ansätze des Sparens, ohne die Infrastrukturen in unserer Stadt zu belasten !

Ich wünsche Ihnen und uns allen hier im Saal dennoch eine hoffentlich geruhsame Rest-Adventszeit, jenseits des politischen Trubels, und vor allem uns allen Gesundheit !

Danke fürs Zuhören.

WAZ-Redaktion Mülheim