Duisburg ist weit weg
13.02.2012 | 20:07 Uhr 2012-02-13T20:07:00+0100
Mülheim. Befürworter und Gegner des Erhalts der Hauptschule Bruchstraße sehen zum Entscheid in der Nachbarstadt Unterschiede.
Glückwünsche aus der Nachbarstadt! "Duisburg war auch ein überwältigender Beweis für Sinn und Zweck von mehr direkter Demokratie!“, heißt es in einer Pressemitteilung der MBI zur Abwahl des Oberbürgermeisters Alfred Sauerland . Ein Stück mehr Demokratie können die Mülheimer auch am 22. April selbst ausüben, wenn sie beim Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob Eppinghofen eine weiterführende Schule behalten kann oder nicht. Angesichts einer Wahlbeteiligung von über 41 Prozent in der Nachbarstadt stellt sich die Frage: Wird man etwas von dieser breiten Bürgerbewegung auch für Mülheim mitnehmen können?
In zwei Dingen sind sich sowohl die Befürworter des Erhalts der Hauptschule an der Bruchstraße – also das von Kirchen und Gewerkschaften unterstützte Bündnis für Bildung und die SPD –, als auch deren Gegner – etwa CDU und MBI – einig.
Erhalt von Bildungseinrichtungen
Erstens: Zu vergleichen seien die beiden Bürgerentscheide nicht. „In Duisburg war eine ganze Stadt tief traumatisiert und zornig auf den Oberbürgermeister. Die ganze Stadtgesellschaft war betroffen“, sagt SPD-Parteigeschäftsführer Arno Klare. „Dort ging es um die Aufarbeitung einer Katastrophe, die die Stadt, ja das ganze Land getroffen hat“, meint auch Pfarrer Helmut Kämpgen vom Bündnis für Bildung. Aber auch MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard betont: „Die Dimension dort war eine ganz andere. Hier in Mülheim geht es um eine Sachentscheidung.“
Wie bei der Kommunalwahl gibt es beim Bürgerentscheid 123 Abstimmungsbezirke und entsprechend viele Abstimmungslokale. Da lediglich die Hälfte davon in städtischem Besitz ist, wendet sich das Rats- und Rechtsamt in diesen Tagen schriftlich mit der Frage an Dritte, zum Beispiel die Kirchen, ob sie am Sonntag, 22. April, Räume zur Verfügung stellen können. Die Möglichkeit einer Abstimmung per Brief ist auch möglich. Etwa 1000 Freiwillige sind nötig, die in den Lokalen die Abstimmung regeln und Stimmzettel auszählen. Die Auszählung ist öffentlich.
Abstimmungsberechtigt sind Deutsche und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Mülheim haben. Ihre genaue Zahl steht noch nicht fest. Zum Vergleich: Bei der letzten Kommunalwahl waren 119 503 Mülheimer wahlberechtigt.
Einige Wochen vor dem Abstimmungstag wird ein Info-Blatt an alle Stimmberechtigten geschickt. Es enthält die zur Abstimmung stehende Frage und den Begründungstext des Bürgerbegehrens. Die Initiatoren können zudem eine kurze sachliche Stellungnahme abgeben. Gleiches gilt für alle Rat-Fraktionen. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder sind erlaubt. Die Oberbürgermeisterin kann eine Stimmempfehlung geben. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit von mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten zustimmt.
Die zweite Übereinstimmung: Beide Seiten wollen im Vorfeld des Bürgerentscheids nicht nur in Eppinghofen und Umgebung, sondern bei Bürger in allen Stadtteilen für ihr Anliegen werben. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch Stimmen aus anderen Stadtteilen und von Menschen mit einem ganz anderen Bildungshintergrund bekommen. Die darf man nicht außen vor lassen. Der Erhalt von Bildungseinrichtungen dort, wo sie benötigt werden, ist ein übergreifendes Anliegen“, so Klare.
Bildung geht alle an
Gerade dies sei der Kernpunkt der politischen Auseinandersetzung um den Bildungsentwicklungsplan gewesen: CDU, MBI, Grüne und FDP und der Ex-Schuldezernent Peter Vermeulen (CDU) betrachteten den Erhalt oder Nichterhalt von Schulen immer nur stadtweit. „Wir betrachten immer die Stadtteile.“ Ein Punkt, den auch Pfarrer Kämpgen unterstreicht: „Bildung geht alle an.“
Artikel, Fotos, Videos und ausgewählte Beiträge zur Loveparade in Duisburg und den Folgen – etwa zur Abwahl von Adolf Sauerland als OB und dem politischen Neuanfang in Duisburg – finden Sie auf unseren fünf Spezialseiten.
CDU, MBI, Grüne und FDP wollen sich in dieser Woche erstmals zusammensetzen, um ihre Strategie zu besprechen. Sicher ist: „Wir werden in alle Stadtteile gehen“, so Reinhardt. Hansgeorg Schiemer (CDU): „Und wir werden in unser Konzept die Erfahrungen einfließen lassen, die wir gesammelt haben, als wir mit SPD und FDP für das Ruhrbania-Projekt warben. Wir setzen auf Sachargumente und darauf, dass man damit auch Gehör findet.“
Im Verein „Mehr Demokratie“, der sich für direkte Mitbestimmung der Bürger einsetzt, geht man davon aus, dass nach dem Fall Sauerland landesweit das Interesse an Abwahlverfahren eines Stadtoberhaupts zunehmen wird. Auch das Ende 2011 geänderte Gesetz, das die Zulässigkeit von Bürgerbegehren vereinfacht, werde für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. „Man kann jetzt auch bei der Einleitung eines Bebauungsplans oder eines Flächennutzungsplans ein Begehren initiieren. Das war vorher ausgeklammert.“
12:39
Anbetrachts einiger Formierungen gegen Frau Mühlenfeld, könnte es auch hier passieren, dass ein Abwahlverfahren droht. Da sind die Befürworter der Schule an der Bruchstraße, Eltern von Kindern mit Behinderungen, die in MH nur auf Widerstand stoßen, aufgedeckter Filz zwischen Lokalpolitikern und deren Angehörigen und vieles mehr.
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