Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin

Die AfD im Stadtrat ist empört über das Verhalten der Polizeipräsidentin für Essen/Mülheim, Stephania Fischer-Weinsziehr, die, so der Vorwurf, zum wiederholten Male Fragen zur Polizeiarbeit in Mülheim nicht beantwortet haben soll. In ihrer Anfrage vom August 2014 hatte die AfD unter anderem wissen wollen, wie viele Polizeifahrzeuge in Mülheim vor und nach der Fusion der Polizeipräsidien zu bestimmten Zeiten im Einsatz sind, ob die Mülheimer, die Opfer eines PKW-Aufbruchs geworden sind, ihr Fahrzeug in Mülheim zur Spurensicherung vorstellen könnten oder sich nach Essen begeben müssten. Die AfD fordert seit längerem die Rückkehr zum Polizeipräsidium Mülheim.

„Bis zum 16. Januar lag der Verwaltung immer noch keine Antwort der Polizei vor“, kritisiert Fraktionschef Volker Hartmann und sieht darin eine „grobe Missachtung der demokratisch gewählten Ratsvertreter“. Die AfD richtete daher jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Innenminister des Landes.

Dieser sieht man im Polizeipräsidium gelassen entgegen. Eine Verfehlung der Polizeipräsidentin sieht die Behörde nicht. „Wenn es Fragen zur Polizeiarbeit gibt, sollten die auch in dem dafür vorgesehenen Gremium gestellt werden, und das ist der Polizeibeirat, in dem Ratsvertreter beider Städte sitzen“, so der leitende Sprecher des Polizeipräsidiums, Ulrich Faßbender. In dem Beirat gebe es auch Antworten. Dies sei nicht geschehen. Außerdem seien die Fragen erst kürzlich ans Polizeipräsidium weitergereicht worden, und nicht vor Monaten. Faßbender betont die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Städten, dies treffe auch nach der Fusion zu.