Das aktuelle Wetter Mülheim 14°C
Politik

Die SPD sucht Unterstützer für den Mülheimer Etat

09.01.2016 | 21:00 Uhr
Die SPD sucht Unterstützer für den Mülheimer Etat
Bis zum 28. Januar hat die SPD Zeit, Unterstützer für den Etatentwurf des Kämmerers zu rekrutieren.Foto: Stephan Glagla

Mülheim.  Nach dem Zerwürfnis mit der CDU in der Gewerbesteuer-Frage ist der Korridor für die Genossen eng geworden. Könnte am Ende ein politischer Trick helfen?

Für die Erhöhung der Gewerbesteuer konnte die SPD Verbündete fernab der CDU finden. Für die Entscheidung zum Haushalt 2016 hat sie damit die Union verprellt und putzt nun Türklinken, um für den 28. Januar doch noch eine Mehrheit für einen Etatbeschluss zu organisieren und den Sparkommissar aus Düsseldorf zu umgehen. Der Ausgang: höchst ungewiss.

Für die CDU schloss Fraktionschef Wolfgang Michels eine Zustimmung aus, sollte die inakzeptable Gewerbesteuererhöhung nicht zurückgedreht werden. Ausgeschlossen, betont Kämmerer Uwe Bonan. Die neuen Steuerbescheide seien raus. Dann nicht, sagt Michels. Da die SPD seine Fraktion in der Etatfrage derart brüskiert habe, müsse sie nun selbst schauen, wo Mehrheiten für den Haushalt zu organisieren seien.

Den Sparkommissar umgehen

Mit den MBI wird die SPD kaum reden, FDP-Fraktionschef Peter Beitz winkt ab: Im Etatentwurf sei „kein ernsthafter Willen zum Sparen erkennbar“. So viele Bonbons könne die SPD gar nicht bieten, um die Liberalen umzustimmen.

Hintergrund
Kämmerer hofft noch auf Mehrheit

„Es wäre ein Armutszeugnis, wenn dieser Weg gegangen werden müsste“, sagt Kämmerer Uwe Bonan zur Entsendung eines Sparkommissars nach Mülheim, sollte es keinen Etatbeschluss geben. Ein Beauftragter des Landes würde den Rat entmachten.

Bonan: „Ich hoffe, dass sich noch eine Mehrheit findet, wenn auch mit der Faust in der Tasche.“

Einzig die Fraktion der Grünen zeigt sich gesprächsbereit, weil, so Fraktionssprecher Tim Giesbert, wenn möglich, gelte es den Sparkommissar zu umgehen. Am Montag sitzt die Grünen-Fraktion zusammen und will „Leitplanken“ setzen, die den Korridor für eine mögliche Einigung mit der SPD begrenzen. Ohne der Diskussion im Kollegenkreis vorgreifen zu wollen, ist sich Giesbert sicher, dass ein stärkeres Aufgabencontrolling bei der MVG wohl eine Forderung sein dürfte. In Haushaltsbeschlüssen bloß pauschale Einsparungen zu fixieren, greife zu kurz. Auch ein Herzensanliegen der Grünen: eine Zukunft für die Klimainitiative.

Haushalt auf Kosten der Bürger

Allein die sechs Stimmen der Grünen und die des wechselwilligen Carsten Trojahn (Piraten) reichen der SPD aber nicht. Zwei weitere Ratsmitglieder müssten folgen. Bei den Linken, bei Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim) und Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung) will die SPD wohl nachbohren. Letztgenannte erklärten sich gestern gesprächsbereit, machten aber deutlich, dass sie kaum Raum für eine Einigung sehen. Bicici sieht im Etatentwurf aktuell einen „Haushalt auf Kosten der Bürger“, er fordert eine Millioneneinsparung durch das Abschaffen von Geschäftsführerposten bei rezukommunalisierenden Stadttöchtern. Für Tuncer gibt der Etat zu wenig her für Bildung, Sport und Kultur.

Bleibt es dabei und lassen sich – wie zu erwarten – auch die Linken nicht gewinnen, bleibt den Genossen nur eine letzte Option, die sie wohl auch ziehen würden: eine geheime Abstimmung zu verlangen. In der SPD gibt es einige, die glauben, dass so doch der eine oder andere zumindest zur Enthaltung gebracht werden könnte. Was Wolfgang Michels für seine Fraktionskollegen für ausgeschlossen hält. „Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion geschlossen bleibt.“

Mirco Stodollick

Kommentare
09.01.2016
22:54
Die SPD sucht Unterstützer für den Mülheimer Etat
von PitoTeHenua | #2

wie es so in der Politik ist, Pöstchen hier, Pöstchen da und schnell ist wieder alles klar.

Funktionen
Fotos und Videos
Mülheim gestern und heute II
Bildgalerie
Zeitsprung
European Darts Trophy
Bildgalerie
Darts
3. Saarner Oldtimer Cup
Bildgalerie
Porsche, Mercedes und Co.
In der Ruhrtalbrücke
Bildgalerie
WAZ öffnet Pforten
article
11444977
Die SPD sucht Unterstützer für den Mülheimer Etat
Die SPD sucht Unterstützer für den Mülheimer Etat
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/die-spd-sucht-unterstuetzer-fuer-den-muelheimer-etat-id11444977.html
2016-01-09 21:00
Etat, Rat, Mülheim, Politik, Lopkalpolitik,
Mülheim