Deutliche Worte, klare Fronten

Gesundheitspolitik wird aktuell von Mülheimerinnen maßgeblich beeinflusst. Wenn die lokale Ärzteschaft also einlädt, sind Bund und Land oft hochkarätig vertreten. So auch Samstagabend, und: Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens fanden beim Empfang der Ärztekammer Nordrhein deutliche Worte zur „Gesundheitsversorgung heute“. Auch in die Richtung der jeweils anderen.

Erstmals trafen sich Mülheims Mediziner zum Herbstempfang mit anschließendem Ärzte- und Psychotherapeuten-Ball. Ein Abend der Begegnung wurde es in der Residenz Uhlenhorst. Doch bevor Büfett und Tanzfläche eröffnet wurden, ging es um Inhalte.

Als Gastgeber trat zuerst Uwe Brock, Vorsitzender der Kreisstelle Mülheim und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein, ans Mikro. Er sprach zentrale Themen an, wie den Ärztemangel, eine einheitliche Honorarverteilung und den „Ökonomisierungsdrang“. Eine gute Patientenversorgung müsse möglich sein, forderte Brock, „ohne andauernd in Konflikt zu kommen mit bürokratisch gesteuerten Finanzierungszwängen und überdrehten Regulierungen aller Art“.

Nur etwa fünf Minuten hatten die Gastrednerinnen, um jeweils darauf zu antworten. MdB Ulrike Flach (FDP) betonte, die Bundesregierung habe viel geschafft, aber auch viel vor. Das Versorgungsstrukturgesetz sei der nächste große Brocken. Mit ihm will die Koalition den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen und „Anreize schaffen, sich niederzulassen“, sagt Flach. „Die Sache ist mit dem Finanzminister geklärt.“

Zudem wolle man einen „Spezialärztlichen Versorgungsbereich“ einführen, um „den Übergang ambulant und stationär geschmeidiger zu gestalten“. Der Bundesrat habe am Freitag dazu zwar weitere Diskussionen gefordert, aber diesen neuen Sektor werde man sich „nicht wegverhandeln“ lassen.

In Sachen Konvergenz, einer bundesweit einheitlichen Honorierung, hat Ulrike Flach keine guten Nachrichten: „Wir sind uns in der Koalition nicht einig.“ Bayern, Baden-Württemberg, der Bundesrat und die KV seien dagegen. „Ich hätte Ihnen gerne dieses Geschenk mitgebracht, aber ich kann Ihnen nichts anderes sagen, als: Wir gehen jetzt in die Beratung.“

Dieser Satz lässt Barbara Steffens (Die Grünen), NRW-Gesundheitsministerin, nach Luft schnappen: Der Standortfaktor sei kein Geschenk, das man mitbringen könne: „Diese Zusage ist uns genommen worden.“ Ebenfalls klare Worte findet sie zur „dritten Säule“ des Gesundheitssystems, der „Spezialärztlichen Versorgung“. Diese, glaubt Steffens, werde nicht helfen, Schnittstellen zu begradigen, sondern weitere schaffen. Ihre Lösung ist eine „Verschränkung und Vernetzung der Sektoren stationär und ambulant“.

Zudem habe NRW die wenigsten Ärzte pro Kopf, dennoch wiesen Zahlen eine Überversorgung aus. Diese Daten hätten nichts mit der Realität zu tun, da die zugrundeliegenden Bedarfe nicht zeitgemäß seien. „Wir müssen hinter die Zahlen gucken“, fordert sie und betont zugleich: „Im Land sie die Fronten nicht so stark.“ Ein Gespräch mit allen Akteuren stehe bald an.

Julia Blättgen